Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen

Das Berufsbildungsgesetz soll zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausgebaut werden. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag. Das vorliegende Berufsbildungsmodernisierungsgesetz (BBiMoG) sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, die die Attraktivität der beruflichen Ausbildung erhöhen und fit für die Zukunft machen sollen. Diese Zielsetzung sei prinzipiell richtig. Allerdings bleibe der Gesetzentwurf deutlich hinter den notwendigen Regelungsnotwendigkeiten zurück, enthalte zudem noch Regelungslücken und werde voraussichtlich die großen Probleme und Herausforderungen am Ausbildungsmarkt und in der beruflichen Bildung nicht lösen.

Ein Blick in den Berufsbildungsbericht und in die integrierte Ausbildungsstatistik zeige, dass die Lage am Ausbildungsmarkt für Jugendliche nach wie vor sehr angespannt sei. So bildeten nicht einmal mehr 20 Prozent der Betriebe überhaupt noch aus. Ein Bestandsverlust sei vor allem darauf zurückzuführen, dass sich insbesondere Klein- und Kleinstbetriebe nicht mehr an Ausbildung beteiligen. In der Konsequenz klage die Wirtschaft über einen drohenden Fachkräftemangel. Dabei sei sie diejenige, die die Hauptverantwortung für eine qualitativ hochwertige Ausbildung von Nachwuchsfachkräften trage. Anstatt allen jungen Ausbildungsinteressierten ein attraktives Angebot zu machen, sei auf dem Ausbildungsmarkt mittlerweile eine Schließungstendenz für Jugendliche mit Haupt- und Realschulabschluss zu beobachten. Diese "Bestenauslese" führe dazu, dass viele Ausbildungsinteressierte schlechte Chancen auf einen vollqualifizierenden Berufsabschluss haben. So bleibe Schulabgängern mit maximal einem Hauptschulabschluss der Zugang zu dreijährigen und damit vollqualifizierenden Ausbildungsberufen größtenteils verwehrt, weil sie sich auf mehr als 60 Prozent der angebotenen Ausbildungsplätzen in der Lehrstellenbörse der Industrie- und Handelskammern (IHK) nicht einmal bewerben können. Ihnen stünden dann trotz Schulabschluss größtenteils nur Berufe mit niedrigen Qualifizierungsvoraussetzungen offen. Hierzu zählten vor allem die zweijährigen Ausbildungsberufe. Allerdings seien die Chancen auf dem Arbeitsmarkt nach einer kurzen Ausbildung deutlich geringer, da Fachkräfte mit einer drei- oder dreieinhalbjährigen Ausbildung für Betriebe attraktiver seien. Um das Risiko von prekärer Beschäftigung oder Arbeitslosigkeit zu verringern, müsse der verbindliche Durchstieg von zwei- in dreijährige Ausbildungsberufe im BBiG festgeschrieben werden, schreiben die Abgeordneten.

Um die berufliche Ausbildung für junge Menschen attraktiver zu machen, müssen ihrer Ansicht nach Qualitätsparameter in den Blick genommen werden. Dort, wo schlechte Ausbildungsbedingungen vorzufinden seien, treffe man häufig auf Besetzungsprobleme und hohe Vertragsauflösungsquoten. Unverbindliche Appelle seien hierbei nicht ausreichend. Im Berufsbildungsgesetz (BBiG) sollten klare und belastbare Standards zur Qualitätssicherung der Ausbildung festgeschrieben werden. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen würden sich aus Tarifvereinbarungen zurückziehen, um an der Ausbildungsvergütung sparen zu können. Daher bedürfe es im BBiG neben der Verankerung einer Mindestausbildungsvergütung einer Klarstellung, dass der Ausbildungsträger für alle Lernmittelkosten für alle Lernorte sowie die Fahrt- und Unterbringungskosten, die für die Ausbildung notwendig sind, aufkommen soll.

Das BBiG soll e außerdem auf alle Praxisphasen dualer Studiengänge erweitert werden. Dual Studenten in praxisintegrierten Studiengängen müssten die gleichen Rechte haben wie dual Auszubildende. Die Linke fordert zudem, dass im Zuge der Novellierung des Berufsbildungsgesetzes eine Mindestausbildungsvergütung gesetzlich festgelegt werden muss, die einheitlich bei 80 Prozent der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen soll. Zudem soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, um einen Rechtsanspruch auf Ausbildung grundgesetzlich zu verankern, sodass allen jungen Menschen ermöglicht wird, eine vollqualifizierende, mindestens dreijährige Ausbildung aufzunehmen. Zudem fordert die Linke, eine solidarische Umlagefinanzierung zu schaffen, die alle Betriebe für die Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt.