- 31. Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln
- (Verschiedenes)
- ... hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 - einen Tag nach dem Bundestag - mit den Stimmen aller Länder zugestimmt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass die bundeseinheitlich geltenden ...
- Erstellt am 15. Januar 2022
- 32. Reform der Meisterprüfung beschlossen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine ...
- Erstellt am 18. Dezember 2021
- 33. ✘Präsenzseminare: Historie der gesetzlichen Regelungen
- (Materialien)
- ... und Bundesrat verabschiedeten Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes (»Bundes-Notbremse«) in Kraft. Soweit die hierin beschlossenen Inzidenz-Regelungen auf einzelne Kreise/Städte zutreffen, so habe ...
- Erstellt am 16. November 2021
- 34. Noch nicht durch: Pakt für Forschung und Innovation in Europa
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Bundesrat fordert Nachbesserungen Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, mit dem der Europäische ...
- Erstellt am 06. November 2021
- 35. Förderung der beruflichen Weiterbildung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... der beruflichen Weiterbildung und die entsprechenden Ausgaben nach § 447 Abs. 3 SGB III beschlossen. Das BMAS hat den Bericht anschließend an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übermittelt. Der ...
- Erstellt am 20. Januar 2021
- 36. Verschiebung des Zensus auf 2022
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, soll die Bundesregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates ...
- Erstellt am 30. September 2020
- 37. Bund plant neue Regelungen zur Feststellung der Berufsqualifikation
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat als »besonders eilbedürftig« zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme ...
- Erstellt am 04. September 2020
- 38. Weiterbildung in der Coronakrise: Neue Gesetze erleichtern Zugang
- (Standpunkte)
- ... um ihren Arbeitsplatz zu behalten und um auf dem Arbeitsmarkt weiter zu bestehen. Das kürzlich vom Bundesrat beschlossene Arbeit-von-Morgen-Gesetz möchte Unternehmen und Arbeitnehmer in dieser Situation ...
- Erstellt am 30. Juli 2020
- 39. Arbeit-von-Morgen-Gesetz bringt höhere Zuschüsse für berufliche Weiterbildung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Der Bundesrat hat 15. Mai 2020 dem vom Bundestag beschlossenen »Arbeit-von-Morgen-Gesetz« grünes Licht erteilt. Es schafft weitere Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld, enthält Sonderregelungen für ...
- Erstellt am 16. Mai 2020
- 40. Zweite Sozialschutzpaket im Bundestag verabschiedet
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... vom Bundesrat (voraussichtlich am 15.05.2020) bestätigt werden. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes soll nach längerer Bezugsdauer erhöht werden. Außerdem wird die Anspruchsdauer des Arbeitslosengelde ...
- Erstellt am 15. Mai 2020
- 41. Deutscher Bundestag beschließt »Arbeit-von-morgen-Gesetz«
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... 3. Lesung beschlossen. Es muss nun abschließend im Bundesrat beraten werden, damit es in Kraft treten kann. Das Gesetz gibt Antworten auf Herausforderungen, die der Strukturwandel hin zu einer emissionsarmen ...
- Erstellt am 23. April 2020
- 42. GEW: »Licht und Schatten«
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- GEW zu Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat zur Bewältigung der Corona-Krise Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erkennt in den Maßnahmen für den Bildungsbereich, die Bund ...
- Erstellt am 28. März 2020
- 43. Einstimmig für sozialen Schutz in der Corona-Krise
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch, 25.03.2020, dem Sozialschutz-Paket der Koalitionsfraktion von CDU/CSU und SPD zugestimmt. Mit dem umfangreichen Gesetzespaket sollen die Folgen ...
- Erstellt am 25. März 2020
- 44. Mit diesen Soforthilfen können viele Unternehmen in den nächsten Tagen rechnen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... – etwa zur Lohn- und Umsatzsteuer – sollen in der kommenden Woche folgen. Dann wollen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auch direkte Zuschüsse an Solo-Selbständige sowie Betriebe in akuter Finanzklemme ...
- Erstellt am 22. März 2020
- 45. Digitalisierung der Schulen geht schleppend voran
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... in Sachen digitale Bildung, und das müssen wir schnellstmöglich ändern.« Hintergrund Der Digitalpakt Schule wurde am 15. März 2019 vom Bundesrat bestätigt und trat am 17. Mai 2019 in Kraft. Bis ...
- Erstellt am 13. März 2020
- 46. Mehr Schutz für entsandte Beschäftigte
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... So schützen wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Lohndumping und ehrliche Unternehmer vor unfairem Wettbewerb. Das Gesetz kann jetzt dem Bundesrat zugeleitet und das parlamentarische Verfahre ...
- Erstellt am 13. Februar 2020
- 47. Ingenieure und Hochschulen: Gemeinsamer Protest gegen »Bachelor Professional« und »Master Professional«
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Am heutigen Montag, den 11. November 2019, berät der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrats über das soeben vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen ...
- Erstellt am 11. November 2019
- 48. Novelle des Berufsbildungsgesetzes bringt neue Abschlussbezeichnungen mit sich
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... beschlossen. Nach ihrer Verabschiedung durch den Deutschen Bundestag folgt im November ihre Beratung durch den Bundesrat. Vorbehaltlich seiner Zustimmung tritt sie zum 01.01.2020 in Kraft. LINKS ...
- Erstellt am 26. Oktober 2019
- 49. Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... Gesetzentwurf zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung sowie die Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung wird heute im Deutschen Bundestag abschießend beraten. ...
- Erstellt am 24. Oktober 2019
- 50. Geförderte Weiterbildung: Mit der Digitalisierung Schritt halten
- (Standpunkte)
- ... en warnen vor steigenden Kursgebühren ... IW Köln: Öffentliche Weiterbildung: Ausgaben sind stark gestiegen ... Empfehlung des Bundesrates zum Qualifizierungschancengesetz ... Fördermöglichkei ...
- Erstellt am 18. September 2019
- 51. Wirtschaft begrüßt Forschungsförderung
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Vertreter der deutschen Wirtschaft haben die von der Bundesregierung geplante Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung begrüßt. Die Maßnahme werde zusätzliche Forschungsausgaben in Deutschland ...
- Erstellt am 10. September 2019
- 52. Wird nicht-berufliche Weiterbildung steuerpflichtig?
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Die Bundesregierung plant offensichtlich Steuererhöhungen für solche Bereiche der Erwachsenenbildung, die keine beruflichen Zusammenhänge aufweisen. Das gilt etwa für Integrations-, Gesundheits- und ...
- Erstellt am 08. September 2019
- 53. Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat recherchiert werden kann. Öffentlich bereitgestellte Informationen machten Regierungshandeln besser nachvollziehbar, ...
- Erstellt am 09. August 2019
- 54. Bundesländer begrüßen Forschungsförderung
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Der Bundesrat hat den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung begrüßt, aber Änderungen in mehreren Punkten angemahnt. ...
- Erstellt am 09. August 2019
- 55. VDI: Bachelor Professional gefährdet akademische Anerkennung der Ingenieur-Abschlüsse
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- VDI mahnt: Geplante Oberbegriffe für berufliche Bildungsabschlüsse führen zu mangelnder Trennschärfe bei Abschlussbezeichnungen Um die Attraktivität der Abschlüsse in der beruflichen Weiterbildung ...
- Erstellt am 01. Juli 2019
- 56. Fachkräfteeinwanderungsgesetz verabschiedet
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Ausländische Fachkräfte werden es künftig leichter haben, nach Deutschland zu kommen. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gebilligt. Es richtet sich an Arbeitnehmer*innen ...
- Erstellt am 01. Juli 2019
- 57. Bessere Perspektiven für gut integrierte Ausländer
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Geduldete Ausländer*innen erhalten eine langfristige und rechtssichere Aufenthaltsperspektive in Deutschland. Der Bundesrat hat am 28. Juni 2019 das Gesetz über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung ...
- Erstellt am 01. Juli 2019
- 58. Einflussnahme auf Hochschulrahmengesetz
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... die Bundesregierung darauf hin, dass der weitere Verlauf des jeweiligen Rechtsetzungsvorhabens auf der Internetseite des Gemeinsamen Dokumentations- und Informationssystems von Bundestag und Bundesrat ...
- Erstellt am 24. Mai 2019
- 59. Expertenkritik am Zensusgesetz 2021
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... weiter entlasten. »Hierzu sollten die notwendigen Arbeiten fortgeführt werden«, regte Thiel an. LINKS Im Wortlaut: Gesetzentwurf der Bundesregierung ... vgl.: Stellungnahme des Bundesrate ...
- Erstellt am 07. Mai 2019
- 60. Kontrolle durch den Bund bei der Mittelverwendung im Rahmen des Digitalpakts
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... sind. Die Verwaltungsvereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt der Unterzeichnung durch alle Länder und den Bund. Diese könne erst nach Inkrafttreten der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderung ...
- Erstellt am 03. April 2019
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