Experten bewerten Forschungs- und Innovationspolitik als ungenügend

Kommission: Deutschland braucht leistungsfähigeres Innovationssystem

Die Forschungs- und Innovationspolitik der Bundesregierung wird von der unabhängigen Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) im aktuellen Gutachten scharf kritisiert.

Die Kommission bescheinigt der Ampelkoalition, dass sie trotz richtiger Zielsetzungen in der vergangenen Legislaturperiode die nötige Konsequenz bei der Umsetzung weitgehend vermissen ließ. Laut Gutachten verzettelte sich die Politik in Einzelmaßnahmen und verfehlte so wesentliche Innovationsziele.

Industriepolitik im Fokus

Ein zentraler Schwerpunkt des Gutachtens ist die Industriepolitik. Nach Ansicht der Expert*innen sollte eine gute Industriepolitik vor allem unternehmerisches Handeln fördern. Dies gelinge, indem die Gründung und das Wachstum neuer Unternehmen ermöglicht werden. Unterstützungsmaßnahmen für bereits etablierte Unternehmen sollten dagegen stark eingeschränkt bleiben.

Die Kommission hebt hervor, dass industriepolitische Maßnahmen nicht dazu dienen dürften, Defizite anderer Politikbereiche auszugleichen. Stattdessen seien ordnungspolitische und institutionelle Rahmenbedingungen erforderlich, die Innovationen ermöglichen.

Das Gutachten empfiehlt, vertikale industriepolitische Maßnahmen gezielt auf forschungsintensive und wachstumsstarke Branchen zu konzentrieren und diese nur kurzfristig zu unterstützen.

Forderung nach leistungsfähigem Innovationssystem

Aus Sicht der Expert*innen ist ein starkes Forschungs- und Innovationssystem für die internationale Wettbewerbsfähigkeit, den klima- und umweltfreundlichen Umbau der Wirtschaft sowie die Souveränität bei Schlüsseltechnologien unverzichtbar. Deutschland erfülle diese Ansprüche derzeit aber nur unzureichend.

Um diese Schwächen zu beheben, schlägt die Kommission der Bundesregierung konkrete steuernde Maßnahmen für die kommende Legislaturperiode vor.

Maßnahmenkatalog für die Bundesregierung

Die Expertengruppe empfiehlt, die Forschungs- und Innovationspolitik zu überarbeiten und gezielt an den identifizierten Schwachstellen anzusetzen. Besondere Aufmerksamkeit solle dabei auf den Auf- und Ausbau von Strukturen gelegt werden, die nachhaltige Innovationen ermöglichen und fördern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zielen darauf ab, Rahmenbedingungen für Wachstum, Transfer und Digitalisierung zu verbessern.