Bildungsfreistellung in Rheinland-Pfalz: Leitfaden und Erstattung für Arbeitgeber

Erhöhung der Erstattungspauschale bei Freistellungen für Bildungsmaßnahmen

Zum 1. Januar 2026 erhöht das Land Rheinland-Pfalz die Erstattungspauschale für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber nach dem Bildungsfreistellungsgesetz um rund fünf Prozent.

Das Bildungsfreistellungsgesetz von Rheinland-Pfalz gibt ihren Beschäftigten einen Rechtsanspruch auf bezahlte Weiterbildung – und ihren Unternehmen eine staatlich geförderte Möglichkeit zur Fachkräftesicherung. Der entscheidende Vorteil für Klein- und Mittelbetriebe (KMU) liegt darin, dass das Land eine finanzielle Entlastung in Form einer pauschalierten Erstattung für die Lohnfortzahlung anbietet.

Damit wird die Weiterbildung von Arbeitnehmer*innen von einer reinen Kostenstelle zu einer staatlich subventionierten Investition in die Zukunftsfähigkeit Ihres Betriebs. Der folgende Abschnitt zeigt in einert Übersicht, wie hoch diese finanzielle Unterstützung ausfällt.

Erstattungen für die Bildungsfreistellung

Für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) bestehen spezifische finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten in Form von Erstattungsansprüchen für Lohnkosten im Rahmen der Bildungsfreistellung in Rheinland-Pfalz.

Hier sind die Details zu den Voraussetzungen, der Höhe der Förderung und dem Antragsverfahren:

Anspruchsberechtigte Unternehmen

Einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung durch eine pauschalierte Erstattung haben Arbeitgeber, die folgende Kriterien erfüllen:

• Unternehmensgröße
  Das Unternehmen muss weniger als 50 Beschäftigte haben. Bei der Berechnung dieser Zahl werden Auszubildende, Praktikanten und Volontäre nicht mitgezählt.
• Art des Unternehmens
  Ausgenommen sind Körperschaften des öffentlichen Rechts sowie Unternehmen, die sich mehrheitlich in öffentlicher Hand befinden oder fortlaufend aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden.
• Kleinstunternehmen
  Arbeitgeber mit weniger als fünf Beschäftigten sind zwar nicht verpflichtet, Bildungsfreistellung zu gewähren, können aber, sofern sie einer Freistellung zustimmen, ebenfalls die pauschalierte Erstattung in Anspruch nehmen.

Voraussetzungen für die Erstattung

Damit die Lohnfortzahlung erstattet wird, müssen bestimmte Bedingungen erfüllt sein:

• Der Beschäftigungsschwerpunkt des Arbeitnehmers liegt in Rheinland-Pfalz.
• Der Beschäftigte ist seit mindestens sechs Monaten (ohne Ausbildungszeit) beim aktuellen Arbeitgeber tätig.
• Es handelt sich um eine anerkannte Veranstaltung der beruflichen oder gesellschaftspolitischen Weiterbildung.
• Die Teilnahme erfolgt freiwillig.

Höhe der finanziellen Unterstützung

Die Unterstützung erfolgt als pauschalierter Zuschuss zum Arbeitsentgelt, das während der Freistellung fortzuzahlen ist. Die Sätze werden jährlich angepasst:

• Jahr 2025: Die Erstattung beträgt 80,68 Euro pro Bildungsfreistellungstag.
• Ab 1. Januar 2026: Der Satz wird auf 89,46 Euro pro Tag erhöht.

Diese Erhöhung soll den gestiegenen Personalkosten Rechnung tragen und Klein- sowie Mittelbetriebe weiter entlasten.

Antragsverfahren und Fristen

Der Prozess ist zweistufig und an strikte Fristen gebunden:

• Schritt 1 (Vorher)
  Der Arbeitgeber muss den »Antrag auf pauschalierte Erstattung« in der Regel mindestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) einreichen.
• Schritt 2 (Nachher)
  Die Auszahlung erfolgt auf Basis eines Vorbescheids. Hierfür muss der »Antrag auf Auszahlung« zusammen mit der Teilnahmebestätigung innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Ende der Veranstaltung eingereicht werden.

Für Unternehmen mit besonderen Strukturen (z.B. Holding, mehrere Standorte) oder Vereine sind zusätzliche Fragebögen zur Unternehmens- bzw. Einnahmestruktur erforderlich.

Indirekte Vorteile für Beschäftigte

Auch wenn die Pauschale direkt an Arbeitgeber gezahlt wird, profitieren Beschäftigte indirekt in mehrfacher Hinsicht:

Mehr Zustimmung im Betrieb

Die höhere Erstattung senkt die finanzielle Hemmschwelle für Unternehmen. Gerade in kleineren Betrieben verbessert sich damit die Bereitschaft, Anträgen auf Bildungsfreistellung zuzustimmen.

Stärkung der Weiterbildungskultur

Die Maßnahme unterstützt das politische Ziel, »lebenslanges Lernen« auch unter wirtschaftlich schwierigen Bedingungen zu ermöglichen. Beschäftigte erhalten dadurch stabilere Rahmenbedingungen für berufliche und gesellschaftspolitische Weiterbildung.

Weniger Ablehnungen aus Kostengründen

Arbeitgeber dürfen Bildungsfreistellung nur bei »zwingenden betrieblichen Belangen« ablehnen. Zwar zählen reine Kosten offiziell nicht zu diesen Gründen, sie spielen in der Praxis jedoch häufig eine Rolle. Eine bessere finanzielle Kompensation kann dazu beitragen, solche Argumente zu entschärfen.

Resümee

Die aktuelle Änderung ist formal eine Subventionserhöhung für Arbeitgeber. In der Wirkung stärkt sie jedoch die Position von Beschäftigten, die Bildungsfreistellung nutzen möchten. Besonders in kleinen Betrieben steigen damit die Chancen, dass Weiterbildungsanträge genehmigt werden und Bildungsurlaub kein theoretisches Recht bleibt.

(Alle Angaben ohne Gewähr; Irrtum vorbehalten)