Gesetzlicher Anspruch auf Bildungsfreistellung: Sachsen beschließt Bildungszeit

Sächsischer Landtag beschließt Einführung einer gesetzlichen Qualifizierungszeit

Ab dem Jahr 2027 erhalten Beschäftigte in Sachsen einen rechtlich verankerten Anspruch auf bezahlte Freistellung für Weiterbildungszwecke.

Der Landtag stimmte am 4. Februar 2026 mehrheitlich für die Einführung einer sogenannten »Qualifizierungszeit«. Der Beschluss markiert das Ende einer langjährigen politischen Debatte und ist das direkte Resultat eines erfolgreichen Volksantrages, der von über 55.000 Personen unterstützt wurde.

Damit verbleibt Bayern als einziges Bundesland ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung.

Eckpunkte der Neuregelung

Die gesetzliche Grundlage sieht vor, dass Arbeitnehmer*innen künftig drei Arbeitstage pro Kalenderjahr für anerkannte Bildungsmaßnahmen nutzen können. Diese umfassen neben der beruflichen Qualifizierung auch die politische Bildung sowie Schulungen für ehrenamtliche Tätigkeiten, etwa im Sport oder bei Rettungsdiensten.

Um Planungssicherheit für Betriebe zu gewährleisten, muss die Inanspruchnahme mindestens zwölf Wochen im Voraus angemeldet werden. Kleinstunternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitenden erhalten zum Ausgleich der Personalkosten eine pauschale Entschädigung in Höhe von 115 Euro pro Ausfalltag.

Politische Einordnung und Kompromissbildung

Der verabschiedete Entwurf stellt eine Reduktion gegenüber der ursprünglichen Forderung des Volksantrages dar, der fünf Tage Bildungsfreistellung vorgesehen hatte.

Die Regierungskoalition einigte sich auf den dreitägigen Kompromiss, um Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Belastung Rechnung zu tragen. Während Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure die Entscheidung als notwendigen Schritt zur Stärkung des lebenslangen Lernens begrüßen, artikulieren Wirtschaftsverbände weiterhin deutliche Kritik. Sie verweisen auf die kleinteilige Unternehmensstruktur in Sachsen und befürchten organisatorische Herausforderungen in Zeiten wirtschaftlicher Rezession.

Resümee

Die Einführung der Qualifizierungszeit wird als bildungspolitisches Signal gewertet, um die Resilienz der Beschäftigten gegenüber dem Strukturwandel zu erhöhen. Durch die Einbeziehung des Ehrenamts wird zudem die zivilgesellschaftliche Infrastruktur gestärkt, da Fortbildungen für Trainerlizenzen oder Feuerwehreinsätze künftig nicht mehr ausschließlich über den regulären Erholungsurlaub abgedeckt werden müssen.

Die strukturellen Auswirkungen auf die sächsische Wirtschaft und die tatsächliche Inanspruchnahme der neuen Rechte werden ab dem Inkrafttreten im Jahr 2027 im Fokus der Beobachtung stehen. 

Redaktionelle Bemerkung 
Sobald der Gesetzestext in einer zitierfähigen Fassung vorliegt, werden wir über weitere Details von Beantragung und Inanspruchnahme berichten.