DGB fordert Reformkommission für umfassende Bildungsstrategie

Bis 2015 wird Deutschland Bildungsrepublik - dieses Ziel hatten Bund und Länder auf ihrem Dresdner Bildungsgipfel vor exakt sieben Jahren ausgegeben. Doch die Bilanz fällt gemischt aus. Der DGB fordert nun eine umfassende Bildungsstrategie.

Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack erklärte am Montag in Berlin:

»Gemessen an den Versprechen von damals werden Jahr für Jahr 23,5 Milliarden Euro zu wenig für Bildung ausgegeben. Bund und Länder müssen schnellstens eine Reformkommission einrichten und gemeinsam mit Kommunen und Sozialpartnern eine Bildungsstrategie ausarbeiten. Die Chance dazu haben Kanzlerin und Ministerpräsidenten schon am 3. Dezember bei ihrem Jahrestreffen. Sie sollten sie nutzen. Denn die Aufgaben türmen sich.

Die soziale Schieflage ist nach wie vor die Achillesferse unseres Bildungssystems: Mehr als 7 Millionen Menschen können nicht richtig lesen und schreiben. Rund 14 Prozent der Jugendlichen haben keine abgeschlossene Ausbildung, mehr als 45.000 verlassen in jedem Jahr die Schule ohne Abschluss. Selbst bei gleicher Leistung hat das Kind eines Akademikers gegenüber einem Arbeiterkind eine drei Mal so große Chance das Gymnasium zu besuchen. Noch immer sind die Türen unserer Hochschulen für Menschen ohne Abitur weitgehend verschlossen.

Die Herausforderungen sind klar. Nur mit guter Bildung kann dem demographischen Wandel und der technologischen Entwicklung begegnet werden. Zudem muss unsere Gesellschaft das Menschenrecht auf Bildung auch für Flüchtlinge garantieren. Wir brauchen mehr Lehrer, Schulpsychologen und vor allem auch Sprachkurse und dafür qualifiziertes Personal. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen.

Damit der Bund für diese Aufgaben Ländern und Kommunen finanzielle Hilfen gewähren kann, muss das Kooperationsverbot endlich aus dem Grundgesetz gestrichen werden«.

Eine langfristig angelegte Bildungsstrategie muss nach Auffassung des DGBs diese Kernelemente enthalten:

• Ein Kita-Qualitätsgesetz: Zwar gibt es inzwischen mehr Krippenplätze, aber es kommt auch auf die Qualität der frühkindlichen Bildung an. Notwendig sind bundesweite Standards - für die Aus- und Weiterbildung der ErzieherInnen, für Gruppengrößen, Personalschlüssel und für die Zeit für Vor- und Nachbereitung.
  
  
• Den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsschulplatz ab 2020, ein Bund-Länder-Programm für Inklusion: Bund und Länder sollten den Ausbau von guten Ganztagsschulen konsequent voranbringen - für ein verbessertes Lernen und mehr Chancengleichheit. Notwendig sind multiprofessionelle Teams - wir wollen den Ausbau verknüpfen mit einem Bund-Länder-Programm für Inklusion.
  
  
• Eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen: Zwar wurden mit den ausbildungsbegleitenden Hilfen und der Assistierten Ausbildung wichtige Akzente gesetzt. Das Angebot an Ausbildungsplätzen wird in den kommenden Jahren nicht ausreichen, weil auch viele junge Geflüchtete einen Ausbildungsplatz brauchen. In Regionen mit einem angespannten Ausbildungsmarkt muss deshalb ein Bund-Länder-Programm für außerbetriebliche Ausbildungen gestartet werden, für mindestens dreijährige Ausbildungsberufe und unter enger Beteiligung der Sozialpartner vor Ort.
  
  
• Weniger Studiengänge: Zurzeit gibt es in Deutschland rund 18.000 Studiengänge. Dieses Dickicht durchschauen viele nicht mehr. Für manche Studiengänge gibt es kaum nachhaltige Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Dagegen brauchen wir fachbezogene Standards, die ausgefallene Spezialangebote verhindern.
  
  
• Wir wollen das lebenslange Lernen durch ein Erwachsenen-BAföG verbessern. Die Studienfinanzierung, das Nachholen schulischer und beruflicher Abschlüsse sowie die berufliche Aufstiegsfortbildung sollen damit zusammengeführt werden.
  
  
• Bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Bildungswesen. Der Befristungswahn an den Hochschulen muss ein Ende haben - eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ist überfällig. Zudem muss der Bund endlich die prekäre Beschäftigung bei Integrationskursen beenden. Der Bedarf ist offensichtlich ob der verstärkten Zuwanderung durch Flüchtlinge. Für die Kurse sollte das Mindesthonorar von 20 auf 30 Euro je Stunde angehoben werden.