Digitalstrategie der Ampel-Regierung wird nicht fortgeführt

Digitalpolitik ohne Kompass: Bundesregierung stoppt frühere Strategie

Seit dem Regierungswechsel im Mai 2025 verfolgt die Bundesregierung weder die Digitalstrategie der 20. Legislaturperiode noch das dazugehörige Projektmonitoring weiter. Damit fehlt ein zentraler Orientierungsrahmen für die digitale Transformation im Bund.

Strategischer Rahmen entfällt

Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Parlamentarische Anfrage  geht hervor, dass sowohl die strategische Grundlage als auch das Monitoring der Projekte nicht mehr aktiv betrieben werden. Dadurch entfalle die Basis, um Fortschritte systematisch zu vergleichen oder Zielerreichungen anhand definierter Meilensteine zu überprüfen.

Das Projektmonitoring hatte bislang die Aufgabe, Vorhaben transparent zu machen und deren Umsetzung messbar zu begleiten. Ohne diese Struktur wird die Bewertung digitalpolitischer Maßnahmen deutlich erschwert.

Keine Evaluation geplant

Eine formale Evaluation der bisherigen Digitalstrategie sei nicht vorgesehen. Ebenso plane die Bundesregierung keine Fortschreibung der bestehenden Strategie. Damit bleibt offen, welche Erkenntnisse aus bisherigen Maßnahmen gezogen wurden und wie diese in zukünftige Vorhaben einfließen könnten.

Evaluationen gelten in der Politik als zentrales Instrument, um Wirksamkeit und Effizienz von Programmen zu überprüfen. Ihr Ausbleiben kann dazu führen, dass erfolgreiche Ansätze nicht erkannt und Schwächen nicht systematisch adressiert werden.

Fokus auf neue Steuerungsstrukturen

Gleichzeitig betont die Bundesregierung, sie bekenne sich zu einer »konsequenten Weiterentwicklung der digitalen Steuerungsstrukturen im Bund«. Konkrete Maßnahmen oder Zeitpläne werden jedoch nicht genannt.

Der Begriff »Steuerungsstrukturen« umfasst organisatorische und prozessuale Regelungen, mit denen digitale Projekte koordiniert und gesteuert werden. Eine Weiterentwicklung könnte etwa neue Zuständigkeiten, effizientere Abstimmungsprozesse oder veränderte Prioritätensetzungen bedeuten.

Offene Fragen für die Digitalpolitik

Der Verzicht auf die bisherige Strategie wirft grundlegende Fragen auf: Ohne klar definierten Rahmen droht die digitale Transformation an Kohärenz zu verlieren. Gleichzeitig bleibt unklar, wie Fortschritte künftig gemessen und transparent gemacht werden sollen.