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KI-Strategie der Bundesregierung: Einflussnahme von Lobbyisten?

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Die KI-Strategie und ihre Maßnahmen sind im Ressortkreis abgestimmt und vom Bundeskabinett am 15. November 2018 verabschiedet worden. An diesen Abstimmungsprozessen der Bundesregierung waren keine Vertreter von Unternehmen, Verbänden oder Vereinen beteiligt. Das antwortet die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linken zur Einflussnahme von Interessenvertretern auf die Umsetzung der KI-Strategie der Bundesregierung.

Die Umsetzung der Maßnahmen der KI-Strategie werde gemeinsam von den federführenden Ressorts Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) koordiniert. Sie stimmen sich regelmäßig untereinander, mit anderen Ressorts und mit den Ländern über diesbezügliche Aktivitäten ab.

Zur Stärkung der deutschen KI-Forschungslandschaft habe das BMBF beschlossen, die bestehenden Kompetenzzentren für Maschinelles Lernen und den intelligenten Umgang mit großen Datenmengen (Big Data) zu Kompetenzzentren für KI-Forschung auszubauen und untereinander sowie mit Anwendungshubs zu vernetzen. Die Aufstockung der Zentren werde noch in diesem Jahr erfolgen, teilt die Bundesregierung mit.

Zur Förderung der Einrichtung neuer KI-Professuren habe das BMBF drei Komponenten vorgesehen: die Gewinnung von Expert*innen aus dem Ausland mit Unterstützung der Alexander-von-Humboldt-Stiftung, den Ausbau der Lehre an den Kompetenzzentren für KI und eine verstärkte Nachwuchsförderung. Alle drei Komponenten befänden sich in der Umsetzung.

Zudem befinden sich laut Bundesregierung derzeit mehrere Maßnahmen des BMBF zur Förderung von Forschungsvorhaben im Bereich KI in der Umsetzung: Dazu gehört die Förderung von internationalen Zukunftslaboren in Deutschland zur Künstlichen Intelligenz, Projekte zum Thema »Erklärbarkeit und Transparenz des Maschinellen Lernens und der Künstlichen Intelligenz«, das Thema »Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz in der Praxis«, die Förderung von KI-Laboren und Qualifizierung im Rahmen von Forschungsvorhaben im Gebiet KI, die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet »Adaptive Technologien für die Gesellschaft - Intelligentes Zusammenwirken von Mensch und Künstlicher Intelligenz« und die Förderung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet »Künstliche Intelligenz in Kommunikationsnetzen«. Dafür wurden sieben Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von circa 26 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt. Geplanter Projektstart ist laut Antwort im ersten Quartal 2020.

Außerdem fördert das BMBF unter anderem Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet »Künstliche Intelligenz für IT-Sicherheit«. Dafür wurden zwölf Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von circa 24 Millionen Euro zur Förderung ausgewählt. Gefördert wird auch der Aktionsplan der Bundesregierung, Forschung für Autonomes Fahren, zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesministerium für Verkehr.

Die Plattform Lernende Systeme werde zu einer Plattform für Künstliche Intelligenz weiterentwickelt. Sie bringe führende Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Politik und zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen, um Chancen, Herausforderungen und Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den verantwortungsvollen Einsatz Lernender Systeme gemeinsam zu erörtern.

Im Rahmen des »Computational Life Sciences« fördere das BMBF die Entwicklung von KI-Methoden für die Lebenswissenschaften. Beim Förderschwerpunkt »Forschung zur digitalen Hochschulbildung« prüfe das BMBF einen Projektantrag auf Förderung eines auf drei Jahre angelegten Forschungsvorhabens, das auf die Stärkung von KI-Kompetenzen in Deutschland abziele und eine prototypische Entwicklung einer auf das Thema KI spezialisierten digitalen Lernplattform anstrebe, heißt es in der Antwort.