- 1. IMK/IW: Herausforderungen für die Schuldenbremse
- (Verschiedenes)
- ... seien die Anforderungen an den Klimaschutz durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 und die resultierende Änderung des Klimaschutzgesetzes im August 2021 noch einmal deutlich gestiegen, ...
- Erstellt am 15. Mai 2024
- 2. Die Schuldenbremse - ein historischer Unfall
- (Verschiedenes)
- Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sprachen sich im Rahmen der Demokratiekonferenz Innocracy23 am 17. November 2023 in Berlin mehrere Expert*innen für eine ernsthafte ...
- Erstellt am 20. November 2023
- 3. Gibt es noch Chancen, Kultur einen Verfassungsrang zuzuweisen?
- (Verschiedenes)
- ... ableiten lasse. So habe das Bundesverfassungsgerichts sich in seiner Entscheidung zum Bundesklimaschutzgesetz von 2021 das Staatsziel »Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen«als eine »justiziable Rechtsnorm, ...
- Erstellt am 21. September 2023
- 4. Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld
- (Verschiedenes)
- ... so wie das Bundesverfassungsgericht es für erforderlich hält. Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben. Seit dem Jahr 2023 sind hierbei zwei Berechnungsschritte ...
- Erstellt am 14. September 2023
- 5. Bürgergeld statt Hartz IV
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... verbessern. Koalitionsintern umstritten sind unter anderem höhere Regelsätze und ein dauerhafter Verzicht auf Sanktionen, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts derzeit vorübergehend ...
- Erstellt am 08. August 2022
- 6. Sanktionen bei Hartz-IV-Regelverstößen: Pro und Contra
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... h auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auswirkten. Er plädierte dafür, die Sanktionen beizubehalten und sie mindestens wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt anzuwenden. Das Karlsruher Urte ...
- Erstellt am 17. Mai 2022
- 7. Hartz IV: Sanktionen sollen ausgesetzt werden
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... betont die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2019 eine Neuregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert. Gleichwohl ...
- Erstellt am 19. April 2022
- 8. Breites Bündnis fordert Recht auf digitale Bildung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich einen Anspruch auf schulische Bildung festgestellt. Dieser Anspruch sollte nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und digitale Angebote einschließen« ...
- Erstellt am 11. März 2022
- 9. KMK: Präsenzbetrieb an Schulen trotz Omikron sicherstellen
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... verhindert bzw. erkannt werden können. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich hervorgehobene Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung gilt es daher zu wahren. Die Einhaltung der ...
- Erstellt am 06. Januar 2022
- 10. GEW fordert mehr Unterstützung für Bildungseinrichtungen
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... e und die vollen Krankenhäuser halten wir es für falsch, dass die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht wieder aktiviert worden ist. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidung ...
- Erstellt am 03. Dezember 2021
- 11. Bundesverwaltungsgericht fragt nach Verfassungsmäßigkeit des BaFöG-Bedarfssatzes
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen. Der Fall Die Klägerin ...
- Erstellt am 25. Mai 2021
- 12. BAG zum Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an die der Senat nach § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist, führt eine Regelung ...
- Erstellt am 02. September 2020
- 13. Diskussion über die weitere Ausgestaltung von Hartz IV
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... »Ergebnis eines Beratungsprozesses und arbeitspolitisch zweckmäßig« sein muss. Umstritten zwischen DGB und BDA war die Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen. ...
- Erstellt am 05. Mai 2020
- 14. Änderungen der Geschlechtsangabe
- (Verschiedenes)
- ... ausführt, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Personenstandsgesetz eine Regelung getroffen, die es Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ermöglicht ...
- Erstellt am 18. Februar 2020
- 15. Hartz-IV-Sanktionen: BVG-Richter setzen Sanktionspraxis klare Grenzen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Mitwirkungspflichten im SGB II Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 deutliche Grenzen festgelegt, in denen es möglich ist, ...
- Erstellt am 07. November 2019
- 16. Rheinland-Pfalz verabschiedet neues Hochschulzulassungsgesetz
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... des Zulassungsverfahrens und das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung. Die neue Regelung wurde aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Das neue ...
- Erstellt am 25. Oktober 2019
- 17. Mecklenburg-Vorpommern: Studienplatzvergabe soll gerechter werden
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... neuen Regelungen sind die Kultusministerien weiter gegangen, als sie mussten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich nur auf den Studiengang Humanmedizin. Die Länder haben aber im Staatsvertrag ...
- Erstellt am 22. Oktober 2019
- 18. GEW kritisiert »Bayreuther Erklärung« zu Zeitverträgen in der Wissenschaft
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Karlsruhe hatte der Klage des Kanzlers einer Brandenburger Hochschule auf lebenslange Verbeamtung stattgegeben, er hatte sich gegen die Ernennung ...
- Erstellt am 07. Oktober 2019
- 19. Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vorgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE v. 19.12.2017 ...
- Erstellt am 26. Juni 2019
- 20. Oberste Bundesbehörden: Nur jede zehnte Führungskraft arbeitet in Teilzeit
- (Frauenkarrieren)
- ... und anderen obersten Bundesbehörden (zum Beispiel Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof) waren Frauen. Insgesamt konnte hinsichtlich einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen ...
- Erstellt am 19. Juni 2019
- 21. Hochschulzulassung gerecht gestalten
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert die Hochschulzulassungen gerecht zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) ...
- Erstellt am 07. Juni 2019
- 22. Expertenkritik am Zensusgesetz 2021
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... der valide Ergebnisse bereitgestellt habe. Das Vorgehen und die Methodik seien durch die Statistischen Ämter, die Wissenschaft und das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Ein internationaler Vergleich ...
- Erstellt am 07. Mai 2019
- 23. Das ändert sich ab 2019
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz Zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird zum 1. Januar 2019 das Tarifvertragsgesetz (TVG) geändert. Nach ...
- Erstellt am 18. Dezember 2018
- 24. Studienplatzvergabe im Zentralen Vergabeverfahren
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... e Länder bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Vergabe im AdH bzw. in der zusätzlichen Eignungsquote regeln. Anlass für die Neuregelung des Zulassungsverfahrens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerich ...
- Erstellt am 07. Dezember 2018
- 25. Das Armutsrisiko vor allem bei Zugewanderten wächst
- (Verschiedenes)
- ... Einwohner«, fordert Prof. Dr. Gerhard Bäcker. Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch ...
- Erstellt am 21. September 2018
- 26. Bundesregierung: »Wissenschaftsfreiheit nicht gefährdet«
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... verhindert«. Die Bundesregierung unterstreicht, dass Wissenschaft nach einer Definition des Bundesverfassungsgerichts »jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch ...
- Erstellt am 15. Juni 2018
- 27. HRK zur Medizin-Zulassung: Keine Lösung auf Kosten der Hochschulautonomie
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... g müssen gelöst werden. Der Medizinische Fakultätentag und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland teilen diese Einschätzung«. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urte ...
- Erstellt am 24. Mai 2018
- 28. Dateneigentum - Eine gute Idee für die Datenökonomie?
- (Standpunkte)
- ... , in Prozessen und in Kontexten« und sei als Bündel von Rechtsbindungen und Rechtspositionen anzusehen. Ganz ähnlich wird dies vom Bundesverfassungsgericht gesehen, wonach personenbezogene Information ...
- Erstellt am 31. Januar 2018
- 29. Gemeinsam Verantwortung tragen: Die Kultusministerkonferenz wird 70 Jahre
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Eisenmann, im Amt. Die Festrede hält der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Thüringer Minister für Bildung, ...
- Erstellt am 16. Januar 2018
- 30. GEW: »Hochschulzulassung - Bund muss eingreifen!«
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Bildungsgewerkschaft zum Numerus clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bund aufgefordert, die Öffnung der Hochschulen durch einen ...
- Erstellt am 20. Dezember 2017
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16.05.2024Im Jahr 2023 wünschten sich in Deutschland fast 3,2 Millionen Nichterwerbspersonen im Alter von 15 bis 74 Jahren Arbeit. Laut einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis des Mikrozensus und der Arbeitskräfteerhebung umfasste die sogenannte »Stille Reserve« im Jahr 2023 etwa 17 % aller...
IMK/IW: Herausforderungen für die Schuldenbremse
15.05.2024600 Milliarden Euro staatliche Extra-Investitionen über 10 Jahre können öffentliche Infrastruktur und Wirtschaft zukunftsfähig machen Der deutsche Staat muss und kann über die kommenden zehn Jahre jährlich etwa 60 Milliarden Euro gezielt zusätzlich investieren, um Infrastruktur, Wirtschaft und Gesellschaft zukunftsfähig zu machen mit...