Digitalpakt 2.0: Kompromiss zwischen Bund und Ländern sichert Finanzierung

Digitalpakt 2.0 vereinbart: Weg frei für moderne Schulen

Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Bund und Länder auf den »Digitalpakt 2.0« geeinigt. Dies geht aus einer Meldung der Tagesschau vom Abend des 7. Dezember 2024 hervor.

Ziel des Digitalpakts ist es, die IT-Infrastruktur an deutschen Schulen zu verbessern. Mit fünf Milliarden Euro über sechs Jahre soll der digitale Rückstand der Schulen aufgeholt werden.

Die Einigung bringt wesentliche Änderungen und Kompromisse, insbesondere bei der Finanzierung und der Lehrerfortbildung.

Finanzierung: Bund und Länder teilen sich die Kosten

Im Mittelpunkt der Verhandlungen stand die Finanzierung. Anders als beim »Digitalpakt 1.0«, bei dem der Bund 90 Prozent der Kosten übernahm, wurde nun eine gemeinsame Finanzierung vereinbart. Die Länder können bereits geplante Ausgaben anrechnen, die Kommunen sollen optional einbezogen werden. Schwächere Kommunen sollen entlastet werden, um regionale Nachteile zu vermeiden.

Lehrerfortbildung: Freiwilligkeit statt Pflicht

Die verpflichtende Lehrerfortbildung, ein zentraler Streitpunkt, wurde aus dem Konzept gestrichen. Die Länder hatten diese Maßnahme abgelehnt. Dennoch soll die Qualifizierung der Lehrkräfte ausgebaut werden, um sie besser auf den Einsatz digitaler Technologien vorzubereiten. Damit wird ein zentraler Bedarf adressiert, ohne jedoch verbindliche Standards zu schaffen.

Weniger Mittel, aber klare Prioritäten

Die im »Digitalpakt 2.0« vorgesehenen fünf Milliarden Euro bedeuten eine Kürzung gegenüber dem Vorgängerprogramm. Dies stößt auf Kritik, da viele Schulen nach wie vor einen hohen Bedarf an moderner IT-Ausstattung haben. Die Mittel sollen in neue Geräte wie Laptops, digitale Tafeln und eine verbesserte IT-Infrastruktur fließen.

Zeitplan und politische Unwägbarkeiten

Das Eckpunktepapier, dessen Entwurf dem ARD-Hauptstadtstudio nach eigenen Angaben vorliegt, soll in Kürze vorgestellt und noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden. Es ist jedoch unklar, ob eine neue Bundesregierung die Vereinbarung akzeptieren würde. Eine Ablehnung könnte Nachverhandlungen erforderlich machen, was den Fortschritt weiter verzögern könnte.

Rückblick: Verhandlungen seit 2022

Die Verhandlungen zum »Digitalpakt 2.0« begannen Ende 2022. Ursprünglich hatte der Bund eine gleichmäßige Verteilung der Kosten und mehr Einfluss auf die Verwendung der Mittel gefordert. Mit dem Auslaufen des ersten Digitalpakts im Mai 2024 war eine Nachfolgeregelung dringend notwendig.