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Innovationspolitik ist auf gutem Weg

Deutscher Bundestag 2

Deutschland kann auf wichtige Erfolge in seiner Forschungs- und Innovationspolitik blicken. Seit 2005 sind beachtliche Verbesserungen in den Bereichen der öffentlichen und privaten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (FuE), bei der Positionierung deutscher Forschungseinrichtungen und Hochschulen hinsichtlich Attraktivität und Exzellenz sowie bei der Modernisierung der deutschen Wirtschaft gelungen.

Das schreibt die Expertenkommission Forschung und Innovation, die in ihrem Gutachten auch auf die letzten zehn Jahre bundesdeutscher Forschungs- und Innovationspolitik insgesamt zurückblickt. Die Gutachten werden seit 2008 im Abstand von jeweils zwei Jahren vorgelegt und durch eine unabhängige Gruppe renommierter Wissenschaftler verfasst und verantwortet.

Das Erreichen des Drei-Prozent-Ziels stelle laut Expertenkommission eine außergewöhnliche Leistung dar, an der Staat, Wissenschaft und Unternehmen mitgewirkt hätten. Mit der Exzellenzinitiative und verschiedenen "Pakten" sei die Leistungsfähigkeit des deutschen Wissenschaftssystems erheblich gestärkt worden. Positiv streicht die Kommission auch die in den letzten Monaten angestoßenen Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen und Wagniskapital, etwa bei der Verbesserung der Verlustverrechnung, der Weiterführung des High-Tech Gründerfonds (HTGF), beim INVEST-Zuschuss für Business Angels sowie der geplanten Einrichtung eines neuen Börsensegments für junge Unternehmen heraus.

Die positive Entwicklung sei auch der Tatsache geschuldet, dass die F&I-Politik in den letzten zehn Jahren hohe Aufmerksamkeit genossen habe und erhebliche Mittel in die Bereiche Wissenschaft, Forschung und Innovation gelenkt worden seien. Dem Ziel, eine führende Rolle als Innovationsstandort zu spielen, sei Deutschland erheblich näher gekommen.

Gleichwohl mahnt die Expertenkommission weitere Innovationen an und stellt für das Jahr 2025 konkrete Ziele auf. Danach soll die Steigerung der FuE-Ausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (3,5-Prozent-Ziel) ansteigen, es soll eine deutlich verbesserte internationale Sichtbarkeit deutscher Universitäten und die Verdoppelung des in Deutschland verfügbaren Wagniskapitals durchgesetzt werden. Ferner mahnen die Wissenschaftler eine international führende Position im Bereich der digitalen Infrastruktur, die Verdoppelung des Anteils der Fördermittel für Forschung und Wissenstransfer im Bereich des digitalen Wandels sowie eine Führungsposition in Europa im Bereich des E-Government an.

Zudem legt die Expertenkommission Vorschläge für die Ausgestaltung einer steuerlichen FuE-Förderung vor. Steuerliche FuE-Förderung sei - bei entsprechender Ausgestaltung - effektiv und führe zu einer Erhöhung der FuE-Aufwendungen der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen.

Die Expertenkommission hatte im Jahresgutachten 2016 deutliche Kritik an der Leistungsfähigkeit und Benutzerfreundlichkeit von E-Government-Angeboten in Deutschland geübt. Inzwischen seien auch hier wichtige gesetzgeberische Schritte beschlossen worden, um die Mängel zu beseitigen. Gleichwohl stellten viele der in die Wege geleiteten Maßnahmen noch keine endgültigen Erfolge dar. Nun müsse auch ihre Umsetzung gelingen.

Neben den Erfolgen sei unübersehbar, dass Deutschland vor allem im Bereich der digitalen Technologien und Geschäftsmodelle erheblichen Nachholbedarf habe. Trotz einzelner positiver Entwicklungen gäbe es hier noch keinen Durchbruch. Es bedürfe auf der politischen Seite zudem dringend einer stärkeren Bündelung der Zuständigkeiten.