»Gemeinschaftsaufgabe Bildung« ins Grundgesetz?

Bildungspolitik: Das Kooperationsverbot soll fallen

Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, um das sogenannte Kooperationsverbot in der Bildung vollständig abzuschaffen und Bildung als »umfassende Gemeinschaftsaufgabe« zu verankern.

Strukturelle Unterfinanzierung im Bildungssystem

Laut Antrag ist das deutsche Bildungssystem seit Jahren deutlich unterfinanziert. Es existiere ein massiver Investitionsstau, den Länder und Kommunen alleine nicht bewältigen könnten. Der bundesweite Sanierungsbedarf bei Schulen liege laut Vorlage bei bis zu 67,8 Milliarden Euro, bei Hochschulen sogar bei 140 Milliarden Euro.

Neben den Investitionen bestehe ebenfalls eine deutliche Finanzierungslücke für die künftigen laufenden Kosten, etwa durch zusätzlichen Personalbedarf und wachsende Anforderungen an die Digitalisierung.

Finanzierungslücken und regionale Ungleichheiten

Die Abgeordneten kritisieren, dass weder die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität noch das Startchancen-Programm ausreichend seien, um die bestehenden Defizite zu beheben. Förderprogramme kämen meist nur wenigen Einrichtungen zugute und die Mittelbeantragung erfordere zunehmend personelle Ressourcen.

Die finanziellen Ungleichheiten zwischen den Ländern und Kommunen sowie eine selten sozial ausgerichtete Verteilung der Bundesmittel führten dazu, dass die Qualität der Bildungsinfrastruktur maßgeblich vom Wohnort abhänge. Das bestehende Finanzierungssystem erschwere die Sicherung gleichwertiger Lebensbedingungen beim Bildungszugang und der Bildungsqualität.

Folgen für benachteiligte Gruppen

Insbesondere sozio-ökonomisch und anderweitig benachteiligte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene seien von den regionalen Disparitäten betroffen, da eine adäquate Förderung nicht überall sichergestellt werden könne. Dies habe fatale Folgen sowohl auf individueller als auch gesellschaftlicher Ebene, wie es in der Vorlage heißt.

Forderung nach gemeinsamer Bildungsfinanzierung

Die Antragsteller betonen, dass eine gemeinsame, dauerhafte Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen eine Grundvoraussetzung sei, um langfristig gute Bildungschancen für alle Menschen zu sichern. Bildung müsse als Gemeinschaftsaufgabe verstanden und entsprechend im Grundgesetz verankert werden, weil »die Zeit … über das Kooperationsverbot hinweggegangen« sei.

Zielsetzung des Antrags

Die Linke verlangt von der Bundesregierung, zügig einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen. Dadurch solle das Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufgehoben und die »umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung« in Artikel 91b des Grundgesetzes aufgenommen werden.