Der Weg zur sicheren Datengesellschaft: Der Regierungsentwurf zum DGG

Strategischer Rahmen für die europäische Datennutzung: Das neue Daten-Governance-Gesetz

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf des Daten-Governance-Gesetzes (DGG) einen entscheidenden Schritt zur rechtlichen Ausgestaltung des digitalen Binnenmarktes in Deutschland eingeleitet.

Die Vorlage dient der Durchführung der EU-Verordnung 2022/868 und zielt darauf ab, eine vertrauenswürdige sowie sichere Datengesellschaft zu etablieren. Durch klare nationale Rahmenbedingungen wird die Weiterverwendung geschützter Daten der öffentlichen Hand systematisiert, was die Innovationskraft der Wirtschaft stärken und gesellschaftliche Teilhabe fördern soll.

Zuständigkeiten und operative Umsetzung

Zur Umsetzung der regulatorischen Anforderungen werden die Bundesnetzagentur (BNetzA) und das Statistische Bundesamt als zentrale Akteure definiert. Die Bundesnetzagentur übernimmt künftig die Anmeldung und Überwachung von Datenvermittlungsdiensten. Zudem verantwortet sie die Registrierung datenaltruistischer Organisationen – Stellen, die Daten auf freiwilliger Basis für gemeinwohlorientierte Zwecke zur Verfügung stellen.

Das Statistische Bundesamt fungiert als zentrale Informationsstelle und unterstützt öffentliche Institutionen bei der komplexen Entscheidung über die Freigabe geschützter Datenbestände.

Sanktionen und finanzielle Rahmenbedingungen

Um die Einhaltung der neuen Standards zu gewährleisten, umfasst der Entwurf detaillierte Regelungen zu Gebühren und Bußgeldern. Verstöße gegen die Vorgaben können mit Geldbußen von bis zu 500.000 Euro geahndet werden.

Die strukturelle Umsetzung erfordert signifikante Investitionen: Für das Statistische Bundesamt wird zwischen 2026 und 2029 ein einmaliger Umstellungsaufwand von etwa 14,6 Millionen Euro prognostiziert, ergänzt durch jährliche Personalkosten von 5,1 Millionen Euro. Die Bundesnetzagentur kalkuliert mit jährlichen Mehrkosten von 1,13 Millionen Euro.

Gesellschaftliche Relevanz und Ausblick

Die Etablierung einer soliden Daten-Governance ist eine wesentliche Voraussetzung für die digitale Souveränität. Durch die Förderung des »Datenaltruismus« und die Professionalisierung der Datenvermittlung werden Potenziale für Forschung und Bildung erschlossen.

Dieser ordnungspolitische Rahmen schafft die Basis, um datengestützte Lösungen für komplexe gesellschaftliche Herausforderungen zu entwickeln und gleichzeitig den Schutz sensibler Informationen sicherzustellen.