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Diskussion zum EFI-Jahresgutachten

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In seiner 51. Sitzung hat der Ausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag mit Uwe Cantner, dem Vorsitzenden der Expertenkommission »Forschung und Innovation« (EFI), über das Gutachten für das Jahr 2020 und aktuelle Herausforderungen im Innovationssystem diskutiert.

Im EFI-Jahresgutachten geht es unter anderem um die Hightech-Strategie 2025, um die Wissenschaftspolitik, aber auch Themen wie den Innovationsstandort Ostdeutschland, die Cybersicherheit sowie den Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China. Der im Jahr 2006 von der Bundesregierung eingerichteten Expertenkommission gehören sechs Wissenschaftler aus den Bereichen Volkswirtschaftslehre, Wirtschaftspolitik, Technologiemanagement und Digital Engineering an.

Cantner berichtete dem Ausschuss in Bezug auf die Hightech-Strategie, dass Deutschland auf dem Weg zu 3,5 Prozent mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2025 sei. Die steuerliche Förderung für FuE sei nun endlich auch hierzulande verfügbar. Auch die Blockchain-Strategie begrüße die Expertenkommission, sie müsse nur weiter mit konkreten Meilensteinen hinterlegt werden, sagte Cantner. Daneben müsse GAIA-X, das Projekt zum Aufbau einer leistungs- und wettbewerbsfähigen, sicheren und vertrauenswürdigen Dateninfrastruktur für Europa, rasch realisiert werden. Nötig sei dafür ein »kritisches Mindestmaß an Kapazität« und eine »hohe Nutzerfreundlichkeit«, sagte Cantner.

30 Jahre nach der Wiedervereinigung habe man sich im Gutachten auch die innovative Leistungsfähigkeit von Unternehmen in den alten und neuen Bundesländern angeschaut. Die Analyse habe gezeigt, dass ostdeutsche Unternehmen mit Innovationen durchaus auf Augenhöhe mit westdeutschen Unternehmen oder sogar besser als diese seien. Wenn es allerdings um die Innovatorenquote, das Einführen von Innovationen in den Markt, gehe, fielen ostdeutsche Unternehmen stark zurück. Ein ähnlicher Effekt zeige sich auch in strukturstarken und strukturschwächeren Gegenden, sodass die Kommission empfehle, die FuE-Politik an Exzellenzkriterien auszurichten und durch eine innovationsorientierte Strukturpolitik zu ergänzen. Dazu gehöre auch, mehr Unternehmen zu Innovationen zu motivieren und die Markteinführung von Innovationen weiter zu unterstützen.

Weiter berichtete Cantner den Abgeordneten, inwieweit Cyberangriffe eine schädigende Wirkung auf Unternehmen haben. Eine Empfehlung der EFI sei, den Bedarf an Fachkräften und Kompetenzen besser zu decken und zügig eine Cyberagentur zu starten, sodass schneller in Forschungsaktivitäten gestartet werden könne. Bezüglich eines Wissens- und Technologieaustauschs zwischen Deutschland und China berichtete er, dass Deutschland acht bis zehn Mal mehr in China investiere als andersherum. Er plädierte für eine Kompetenzstelle für Wissenschaftler und KMU in Deutschland, auch, weil die China-Kompetenz in Deutschland etwa im Vergleich zu den USA »sehr unterentwickelt« sei. Dies könne helfen, die Beziehungen zwischen den Ländern ausbalancierter zu gestalten.

Ein Vertreter der Unionsfraktion wollte von Cantner wissen, inwiefern das Thema Gründungen in Ostdeutschland noch stärker vorangebracht werden könne. Ein SPD-Vertreter fragte nach Details zum Forschungszulagengesetz. Die AfD-Fraktion interessierte, inwiefern ein Höchstmaß an Unabhängigkeit in der Innovationsagentur Sprind GmbH sichergestellt werden könne. Ein FDP-Vertreter interessierte sich für Details zur Cyberagentur und zu einem möglichen Ausbau des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Nach einer Cyberversicherung und dem Bemessen von Schäden fragte eine Vertreterin der Linken. Eine Vertreterin von Bündnis 90/die Grünen wollte Details zur Nachwuchsförderung im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) und den 100 KI-Professuren erfahren.