GEW: »Hochschulpakt wird entfristet - Personal bleibt befristet«

Bildungsgewerkschaft fordert Regierungschefinnen und -chefs zur Nachbesserung der Bund-Länder-Einigung auf   

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die Einigung von Bund und Ländern über die Ausgestaltung des Hochschulpakts – künftig »Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken« – als unzureichend kritisiert und die Regierungschefinnen und -chefs zu Nachbesserungen aufgefordert.

»Der ‚Zukunftsvertrag‘ soll zumindest einen Appell für mehr Dauerstellen und eine entsprechende Berichtspflicht erhalten. Gut so, aber nicht genug: Unverbindliche Aufrufe allein werden keine Dauerstellen schaffen. Wir brauchen eine verbindliche Verpflichtung, dass mit den Hochschulpaktmitteln in Zukunft ausschließlich unbefristete Beschäftigungsverhältnisse finanziert werden dürfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Regierungschefinnen und -chefs müssen die Bund-Länder-Vereinbarung überarbeiten«, sagte Andreas Keller, stellvertretender GEW-Vorsitzender und Vorstandsmitglied für Hochschule und Forschung, mit Blick auf die gestrige Entscheidung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK).

»Neun von zehn wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden mit einem Zeitvertrag abgespeist, die Hälfte der Verträge hat eine Laufzeit von weniger als einem Jahr. Dieses Befristungsunwesen fortzusetzen, wäre nicht nur ein Schlag ins Gesicht der hoch qualifizierten und motivierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auch Kontinuität und Qualität von Lehre und Studium würden gefährdet. Es ist zu begrüßen, dass der »Zukunftsvertrag« ab 2021 auf unbefristete Zeit laufen wird. Absolut unverständlich ist, dass die aus dem Pakt finanzierten Dozentinnen und Dozenten weiterhin semesterweise geheuert und gefeuert werden können. Pakt entfristet, Personal befristet – das passt überhaupt nicht zusammen«, unterstrich der GEW-Vize.

Auch im Pakt für Forschung und Innovation (PFI), dessen Verlängerung die GWK heute beschlossen hat, vermisst Keller wirksame Vorgaben für bessere Beschäftigungsbedingungen in der außeruniversitären Forschung. »Bund und Länder lassen sich die Forschung an Max-Planck- und Fraunhofer-Gesellschaft, Leibniz und Helmholtz-Gemeinschaft einiges kosten. Das ist richtig. Falsch ist, dass an mit Steuergeldern finanzierten Einrichtungen systematisch Tarifflucht betrieben wird. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen weigern sich standhaft, einem Arbeitgeberverband beizutreten oder mit den Gewerkschaften einen Wissenschaftstarifvertrag abzuschließen. Die Flächentarifverträge des öffentlichen Dienstes wenden sie nach dem Prinzip der Rosinenpickerei an. Vielen wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird nur die Hälfte des Tarifgehalts bezahlt, tarifliche Urlaubsansprüche werden ihnen verweigert. Bund und Länder müssen Max Planck und Co. endlich dazu verpflichten, Tarifverträge einzuhalten sowie faire Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen zu garantieren«, mahnte der GEW-Hochschulexperte.

Info: Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern hat sich am 3. Mai 2019 auf die künftige Ausgestaltung des Hochschulpakts (ab 2021 »Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken«), des Pakts für Forschung und Innovation (PFI) sowie des Qualitätspakts Lehre verständigt. Die abschließende Entscheidung wird die Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs des Bundes und der Länder am 6. Juni treffen.

Hintergrund
Im Zuge der Kampagne »Frist ist Frust« setzt sich die GEW gemeinsam mit ver.di und dem Netzwerk für Gute Arbeit in der Wissenschaft für die Weiterentwicklung des Hochschulpakts zu einem »Entfristungspakt 2019« ein (www.frististfrust.net). Für eine entsprechende Online-Petition wurden in kurzer Zeit über 14.000 Unterschriften gesammelt.