Sachsen-Anhalt ringt um neues Bildungsurlaubsgesetz

Bildungszeit in Sachsen-Anhalt: Reform zwischen Stillstand und Streit

Der Streit um die Bildungszeit in Sachsen-Anhalt spitzt sich zu. Während Gewerkschaften und SPD eine schnelle Umsetzung fordern, bremsen CDU und FDP das Vorhaben aus und verweisen auf wirtschaftliche Belastungen.

Das geplante Gesetz soll die Bildungsfreistellung modernisieren und ehrenamtliches Engagement stärker fördern.

Kern des Gesetzentwurfs

Beschäftigte in Sachsen-Anhalt haben derzeit Anspruch auf fünf Tage Bildungszeit pro Jahr. Der neue Entwurf der schwarz-rot-gelben Koalition sieht vor, diese auch für politische Bildung und ehrenamtliche Tätigkeiten zu öffnen. Zudem sollen künftig eintägige Veranstaltungen anerkannt werden.

Bildungsminister Jan Riedel (CDU) erklärte, Weiterbildung sei zentral für Fachkräftesicherung, Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Gewerkschaften fordern schnelle Beratung

DGB-Landeschefin Susanne Wiedemeyer kritisierte, dass der Entwurf entgegen der ursprünglichen Planung nicht zum geplanten Zeitpunkt im Landtag diskutiert worden sei. Sie forderte, die Novelle endlich einzubringen und zu beraten. Weiterbildungszeit sei ein bewährtes Modell in fast allen Bundesländern. Arbeitgeberpräsident Marco Langhof warf sie vor, die Debatte mit dem Hinweis auf mögliche »Streikschulungen« zu verzerren.

Widerstand von Arbeitgebern und Handwerk

Der Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt lehnt die Pläne strikt ab. Eine Freistellung von fünf Arbeitstagen bei voller Lohnfortzahlung greife unzumutbar in die wirtschaftliche Souveränität ein, hieß es. Besonders kleine und mittlere Betriebe hätten darunter zu leiden.

Ähnlich äußerte sich die Handwerkskammer Magdeburg. Hauptgeschäftsführer Burghard Grupe betonte, berufsspezifische Weiterbildung müsse Vorrang haben und forderte finanzielle Entlastungen für Unternehmen.

Uneinigkeit im Landtag

Auch zwischen den Regierungsparteien knirscht es. CDU-Fraktionschef Guido Heuer sprach von notwendigem Optimierungsbedarf und stellte infrage, ob der zeitliche Rahmen von fünf Tagen noch ökonomisch vertretbar sei.

Unterstützung erhielt er von der FDP, die vor allem bei der Finanzierung Klärungsbedarf sieht. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle wies diese Bedenken zurück. Sie betonte, der Gesetzentwurf sei tragfähig und werde im Herbst im Landtag eingebracht.

Kritik der Opposition

Die Grünen bemängeln das Vorgehen der CDU. Bildungspolitikerin Susan Sziborra-Seidlitz verwies darauf, dass die Pläne seit Monaten bekannt seien. Wenn die Union nun plötzlich Bedenken äußere, sei das schwer nachvollziehbar.

Auch die FDP geriet in die Kritik. Aus Sicht der Grünen müssten weitere Inhalte wie kulturelle Bildung und Nachhaltigkeit aufgenommen werden. Die Linke wiederum hob hervor, dass bisher relativ wenige Arbeitnehmer überhaupt Bildungszeit nutzten, weshalb die Sorge vor massiven Ausfällen unbegründet sei.

Die AfD lehnte die Pläne ab und erklärte, Weiterbildung solle in der Freizeit stattfinden.

UM DAS GEHT ES IM KERN

Wesentliche Änderungen:

• Die Umbenennung zu »Bildungszeit« spiegelt eine modernere, umfassendere Auffassung von Weiterbildung wider, inklusive politischer Bildung und Ehrenamtsqualifizierung.
• Anspruchsberechtigte Gruppe wurde erweitert (z.B. dual Studierende, Menschen mit Behinderung).
• Flexiblere Nutzungsmöglichkeiten (halbtags, digitale Formate) werden ermöglicht und Mindestanforderungen an Unterrichtsstunden präzisiert.
• Anerkennungsverfahren wird digitalisiert und teilweise automatisiert, Anerkennungsdauer verlängert, auch staatlich beaufsichtigte bzw. akkreditierte Bildungsträger werden anerkannt ohne neuen Antrag.
• Einführung eines Beirats mit paritätischer Vertretung und erweiterten Aufgaben, u.a. Vermittlung im Streitfall.
• Berichtspflichten wurden auf einmal pro Legislaturperiode mit erweiterten Angaben angepasst.
• Schutz vor Benachteiligung wurde konkretisiert, Ablehnungsfristen und -gründe präzisiert.