Stellungnahme der Bundesregierung zur Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben

Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Parlamentarische Anfrage zur Umsetzung bildungspolitischer Vorhaben in der 20. Legislaturperiode Stellung genommen.

Wie daraus hervorgeht, standen insbesondere das Startchancen-Programm, der Digitalpakt 2.0 und die Zusammenarbeit mit den Ländern zur Verbesserung der Bildungsqualität im Fokus.

Diese Anfrage umfasst 100 Fragen zur bildungs- und forschungspolitischen Bilanz der Bundesregierung.

Bildungspolitische Bilanz der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) verschiedene bildungs- und forschungspolitische Ziele gesetzt. Dazu gehören die Verbesserung der Bildungschancen unabhängig von der Herkunft, die Stärkung der frühkindlichen Bildung und die Umsetzung eines Digitalpakts 2.0.

Bildungschancen und Kooperationsgebot

Die Bundesregierung definiert das »Kooperationsgebot« als engere, zielgenauere und verbindliche Kooperation aller Ebenen der Bildungspolitik. Dieses Gebot wurde als Prämisse für bildungspolitische Vorhaben gesetzt, jedoch gibt es keine klaren Angaben darüber, ob es in den vergangenen drei Jahren durchgesetzt wurde.

Frühkindliche Bildung

Im Bereich der frühkindlichen Bildung hat die Bundesregierung gemeinsam mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eine »Gesamtstrategie Fachkräfte in Kitas und Ganztag« entwickelt. Diese Strategie zielt darauf ab, die Fachkräftesicherung in Kitas zu verbessern. Zudem wurde die Bedeutung von Sprachstandserhebungen in der frühen Bildung betont, jedoch liegt die Umsetzung in der Verantwortung der Länder.

Digitalpakt 2.0 und MINT-Förderung

Der Digitalpakt 2.0 soll die digitale Infrastruktur in Schulen verbessern. Die Bundesregierung hat auch die MINT-Förderung ausgebaut, wobei die Ausgaben für den MINT-Aktionsplan und die Stiftung »Kinder forschen« kontinuierlich gestiegen sind.