Energiepreispauschale für Rentner*innen

 Rentner, Rente (Symbolbild)Quelle: Adobe Stock

Bundeskabinett beschließt 300 Euro Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner sowie Anhebung der Obergrenze für Midijobs auf 2.000 Euro

Das Bundeskabinett hat die vom Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, vorgelegte Formulierungshilfe für den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung einer Energiepreispauschale an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs, der sogenannten Midijobs, beschlossen. Im Zentrum stehen dabei folgende Neuregelungen:

  • Rentner*innen sowie Versorgungsempfänger*innen des Bundes erhalten eine einmalige Zahlung von 300 Euro (Energiepreispauschale).
  • Die Obergrenze des Übergangsbereichs für sogenannte Midijobs wird von 1.600 Euro auf bis zu 2.000 Euro angehoben.

Mit dem Gesetzentwurf werden zwei Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 3. September 2022 umgesetzt. Zu den Maßnahmen im Einzelnen:

Energiepreispauschale

Die Energiepreispauschale erhält, wer zum Stichtag 1. Dezember 2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder auf Versorgungsbezüge nach dem Beamten- oder dem Soldatenversorgungsgesetz hat. Anspruch besteht nur bei einem Wohnsitz im Inland.

Die Zahlung wird als Einmalzahlung durch die Rentenzahlstellen automatisch erfolgen. Die Energiepreispauschale wird nicht bei einkommensabhängigen Sozialleistungen angerechnet und unterliegt auch nicht der Beitragspflicht in der Sozialversicherung; sie soll jedoch der Steuerpflicht unterliegen.

Anhebung der Midijob-Grenze

Mit der Formulierungshilfe wird die Obergrenze für Midijobs von 1.600 Euro auf 2.000 Euro angehoben. Auf diese Weise werden sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mit geringem Arbeitsentgelt bei den Sozialversicherungsbeiträgen zusätzlich um 1,3 Milliarden Euro jährlich entlastet, und dies ohne Leistungseinbußen. Zugleich werden die Anreize gestärkt, über einen Minijob hinaus erwerbstätig zu sein.

 

  LINKS  

  •  ...

 

Energiepreispauschale für Studierende kann kommen
Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwochmittag den Gesetzentwurf zur Energiepreispauschale für Studierende beschlossen. Bei Enthaltung der AfD-Fraktion stimmten alle anderen Fraktionen für den...
0,5 Millionen weniger Niedriglohnjobs im April 2022 gegenüber April 2018
7,5 Millionen Beschäftigte verdienten weniger als 12,50 Euro brutto je Stunde - Besserverdienende hatten im April 2022 einen 3,28-mal höheren Bruttostundenlohn als Geringverdienende Knapp jede und jeder fünfte abhängig Beschäftigte (19 %) in...
Einmalige Energiepreispauschale für Studierende
Wegen der stark gestiegenen Lebenshaltungskosten und Energiepreise sollen Studierende sowie Fachschüler und Fachschülerinnen eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 200 Euro erhalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen...

Mastodon
Wir benutzen Cookies
Der BildungsSpiegel setzt auf seiner Website sog. Cookies ein. Einige von ihnen sind für den reibungslosen Betrieb essentiell, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern. Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Website zur Verfügung stehen.