Sondervermögen für Digitalisierung

Deutscher Bundestag 2

Mit einem neuen Sondervermögen »Digitale Infrastruktur« will die Bundesregierung den Breitbandausbau sowie die digitale Infrastrukturen an Schulen fördern. Dazu sollen die Erlöse der geplanten Versteigerung von 5G-Lizenzen in das Vermögen fließen. Zunächst ist eine bereits etatisiert Anschubfinanzierung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt geplant.

Dies sieht ein Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Einrichtung des Sondervermögens »Digitale Infrastruktur« (Digitalinfrastrukturgesetz - DIFG) vor. Der Entwurf soll am Donnerstag im vereinfachten Verfahren zur federführenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.

Laut DIFG-Entwurf sollen 70 Prozent der Einnahmen des Vermögens für die »Förderung von Investitionen zur unmittelbaren Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen« verwendet werden. Schwerpunkt ist demnach vor allem der ländliche Raum. Dort sei ein »privatwirtschaftlicher Ausbau von Gigabitnetzen nicht zu erwarten«, führt die Bundesregierung zur Begründung aus. Die übrigen 30 Prozent sollen laut Entwurf grundsätzlich als Finanzhilfe des Bundes den Ländern zur Verfügung gestellt werden. Damit soll der »Aufbau und die Verbesserung der digitalen Infrastruktur für Schulen« unterstützt werden. Die Einrichtung des Sondervermögens ist laut Bundesregierung notwendig, da die geplanten Maßnahmen mit den »gegenwärtig verfügbaren Haushaltsmitteln« nicht finanziert werden könnten.

Forderungen des Bundesrates in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf, auch den 5G-Ausbau in die Förderung aufzunehmen sowie über den Fonds Mittel für Breitband-Programme der Länder zur Verfügung zu stellen, lehnt die Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung ab. So argumentiert die Bundesregierung, dass sich die bisherigen Verfahren zur Förderung des Breitbandausbaus bewährt hätten. »Zur praktischen Umsetzung der Förderung durch die Telekommunikationsunternehmen bedarf es eines bundeseinheitlichen Förderprogrammes und nicht 16 verschiedener Länderprogramme«, heißt es in der Gegenäußerung. Mit Bezug auf den 5G-Ausbau betonte die Bundesregierung, dass im Rahmen der Lizenzvergabe »Versorgungsauflagen für den öffentlichen Mobilfunk« vereinbart werden sollen.

Zudem hatte die Länderkammer gefordert, den Finanzierungsanteil des Bundes bei der Förderung zu erhöhen. Dies sei aufgrund der »Refinanzierungsmöglichkeit für den Bund aus den Einnahmen der Vergabe von Frequenzen darstellbar«. Die Bundesregierung spricht sich hingegen dagegen aus. Der Bund halte an dem Finanzierungsmodus samt notwendiger Eigenbeteiligung der Zuwendungsempfänger fest, schreibt die Bundesregierung.

   

 

DGB-Index Gute Arbeit 2022: Digitalisierung - Belastung für Beschäftigte
Die digitale Transformation der Arbeitswelt bedeutet für viele Beschäftigte stärkere Belastungen. Das hat die repräsentative Beschäftigtenbefragung Index Gute Arbeit 2022 des Deutschen Gewerkschaftsbundes ergeben, die heute in Berlin vorgestellt...
Digitalisierung des Gesundheitswesens in Deutschland bleibt Mammutaufgabe
Deutschlands Weg in die digitale Gesundheitsversorgung - Status quo und Perspektiven Ausbau der vernetzten Gesundheitsversorgung geht zögerlich voran In den vergangenen 12 Monaten waren einige Fortschritte zu verzeichnen: Im zweiten Quartal 2022...
ifaa-Trendbarometer »Arbeitswelt«: Flexibilität ist gefordert
Ein Blick auf die Erhebungen der vergangenen Jahre Corona, Probleme bei Lieferketten, Krieg in der Ukraine: Wir leben in Multi-Krisen-Zeiten. Aber nicht erst diese Ereignisse und Umstände sorgen für den Wunsch nach mehr Flexibilität sowohl bei...

Mastodon
Wir benutzen Cookies
Der BildungsSpiegel setzt auf seiner Website sog. Cookies ein. Einige von ihnen sind für den reibungslosen Betrieb essentiell, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern. Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Website zur Verfügung stehen.