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Wie demografietauglich ist der Koalitionsvertrag?

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Berlin-Institut: Ein neuer Aufbruch – aber kein großer Wurf mit Weitblick 

Heute hatte die Hängepartie bei der Regierungsbildung ein Ende. Laut SPD-Angaben haben sich rund Zweidrittel ihrer Mitglieder für einen Koalitionseintritt entschieden. Damit können Union und SPD damit beginnen, den 177 Seiten starken Koalitionsvertrag in die Tat umzusetzen.

Doch legen die künftigen Koalitionäre mit diesem Fahrplan für die kommenden dreieinhalb Jahre das richtige Fundament, um das Land fit für den demografischen Wandel zu machen? »Bei den Renten blenden Union und SPD die eigentlichen Herausforderungen für diese Koalitionsperiode aus«, meint Reiner Klingholz, Direktor des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Die Höhe der gesetzlichen Rente soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittslohns fallen, der Beitragssatz gleichzeitig unter 20 Prozent bleiben. Notfalls werden dafür zusätzliche Steuermittel eingesetzt. »Das eigentliche Problem der Rentenfinanzierung zeigt sich jedoch erst in den Folgejahren, wenn die stark besetzten Jahrgänge der Babyboomer in Ruhestand gehen«, sagt Reiner Klingholz. »Spätestens dann wird die Regierung die Garantien wieder kassieren müssen«. Eine vorausschauende Rentenpolitik sehe anders aus.

Rund elf Milliarden Euro wollen Union und SPD in die Schulen, Hochschulen und Forschung investieren. Zudem haben sich die Koalitionäre in spe darauf geeinigt, mehr Geld in den Kitaausbau zu stecken. »Die Mittel für Bildung und Familienpolitik sind gut angelegt, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft mit weniger Kindern und Jugendlichen,« betont Reiner Klingholz. »Eine gut qualifizierte nachrückende Generation kann am ehesten die finanziellen Lasten einer alternden Gesellschaft schultern«.

Wie ein roter Faden zieht sich das Ziel von Union und SPD durch den Koalitionsvertrag, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Zusätzlich soll sich ein Heimatministerium innerhalb des Innenministeriums um strukturschwache Kommunen kümmern. Allerdings dürfte auch ein stärkeres Engagement des Bundes in der Fläche viele der abgelegenen Regionen nicht zurück auf den demografischen und wirtschaftlichen Wachstumspfad führen. »Der Bevölkerungsrückgang in diesen Gebieten ist eine Folge des Strukturwandels und ein solcher lässt sich prinzipiell nicht aufhalten, sondern allenfalls mit viel Geld verzögern«, sagt Manuel Slupina vom Berlin-Institut. »Die zusätzlichen finanziellen Mittel sollten daher in die Suche nach neuen Versorgungslösungen fließen, die gemeinsam mit den Menschen vor Ort erarbeitet werden«. Denn auch ein Schrumpfen müsse organisiert sein. Dafür fehle jedoch bislang ein schlüssiges Konzept.