- 1. BAG: Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Bewerben sich bei einer Betriebsratswahl weniger Arbeitnehmer um einen Betriebsratssitz als Betriebsratsmitglieder zu wählen sind, kann ein »kleinerer« Betriebsrat errichtet werden. Der Fall Die ...
- Erstellt am 26. April 2024
- 2. BAG: Entgeltfortzahlung aufgrund einer Corona-Infektion und behördlicher Absonderungsanordnung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Eine SARS-CoV-2-Infektion stellt auch bei einem symptomlosen Verlauf eine Krankheit nach § 3 Abs. 1 EFZG dar, die zur Arbeitsunfähigkeit führt, wenn es dem Arbeitnehmer infolge einer behördlichen Absonderungsanordnung ...
- Erstellt am 25. März 2024
- 3. BAG: Schulungsanspruch der Personalvertretung - Webinar statt Präsenzschulung?
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs- ...
- Erstellt am 09. Februar 2024
- 4. BAG: Erschütterung des Beweiswerts von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt, die ...
- Erstellt am 18. Dezember 2023
- 5. BAG: Entgeltgleichheit von Männern und Frauen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Eine Frau hat Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, wenn der Arbeitgeber männlichen Kollegen aufgrund des Geschlechts ein höheres Entgelt zahlt. Daran ändert nichts, ...
- Erstellt am 20. Februar 2023
- 6. BAG: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in Teilzeit
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen ...
- Erstellt am 19. Januar 2023
- 7. BAG-Urteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in ...
- Erstellt am 21. Dezember 2022
- 8. BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter bestehen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der ...
- Erstellt am 09. November 2022
- 9. BAG zur Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 9 Sa 332/21 – Nach einer PM des Bundesarbeitsgerichts LINKS QUELLE: BAG .. ...
- Erstellt am 15. Juni 2022
- 10. BAG zum Mindestlohn im Pflichtpraktikum
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen ...
- Erstellt am 18. Februar 2022
- 11. BAG zur Erteilung einer »Datenkopie« nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer*innen steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung (weiter: DSGVO) ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von ...
- Erstellt am 28. April 2021
- 12. BAG zum Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Fall Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land ...
- Erstellt am 02. September 2020
- 13. BAG: Urteil zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der ...
- Erstellt am 30. Juni 2020
- 14. BAG-Urteil zur Vergütung von Fahrtzeiten für einen Außendienstmitarbeiter
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre ...
- Erstellt am 19. März 2020
- 15. BAG-Urteil zum Hinausschieben des Beschäftigungsendes wegen Erreichen der Altersgrenze
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze ...
- Erstellt am 27. Dezember 2018
- 16. BAG-Urteil zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 ...
- Erstellt am 17. Dezember 2018
- 17. BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die ...
- Erstellt am 15. Dezember 2016
- 18. BAG: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort ...
- Erstellt am 03. November 2016
- 19. AGG: BAG-Urteil zu Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines »Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik« des von ihr unterhaltenen Komplexes »Palmengarten« aus. In der Stellenausschreibung ...
- Erstellt am 12. August 2016
- 20. BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber ...
- Erstellt am 30. Juni 2016
- 21. BAG: Sonderleistungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für ...
- Erstellt am 26. Mai 2016
- 22. BAG: Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung?
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- BAG: Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses Der ...
- Erstellt am 27. April 2016
- 23. BAG: Entscheidung zur Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von ...
- Erstellt am 29. März 2016
- 24. BAG: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... t zu berücksichtigen. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 -). Bundesarbeitsgeric ...
- Erstellt am 23. November 2015
- 25. BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der ...
- Erstellt am 12. November 2015
- 26. BAG-Urteil zu altersdiskriminierender Kündigung im Kleinbetrieb
- (Alternde Belegschaften, Demografischer Wandel, Demografie)
- Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber ...
- Erstellt am 24. Juli 2015
- 27. Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... Urteil vom 24. August 2023 – 2 AZR 17/23 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil vom 19. Dezember 2022 – 15 Sa 284/22 – Hinweis: Der BAG-Senat hat mit Urteilen vom heutigen Tag in parallel ...
- Erstellt am 30. August 2023
- 28. Betriebsratsvorsitzender als Datenschutzbeauftragter?
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Vorsitz im Betriebsrat steht einer Wahrnehmung der Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz typischerweise entgegen und berechtigt den Arbeitgeber in aller Regel, die Bestellung zum Datenschutzbeauftragten ...
- Erstellt am 21. August 2023
- 29. Spitzenverbände der Weiterbildung in Sorge um Integration und Betreuung junger Menschen
- (Verschiedenes)
- Spitzenverbände kritisieren geplante Verlagerung der Jugendberatung an Jobcenter Die Spitzenverbände der Weiterbildung, Bundesarbeitsgemeinschaft Arbeit e.V. (bag arbeit), der Bundesverband der ...
- Erstellt am 10. August 2023
- 30. Bundeskabinett beschließt Bürgergeld-Gesetz
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung. Mit einer Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen wird zudem die Anzahl der Bescheide reduziert und Bürokratie abgebaut. ...
- Erstellt am 15. September 2022
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26.04.2024Bundesregierung: Stärkung der MINT-Bereiche durch gezielte Förderung und Initiativen Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) setzt verstärkt darauf, Frauen und Mädchen für den MINT-Bereich zu begeistern. Staatssekretär Jens Brandenburg erläuterte vor dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung die...
BAG: Betriebsratswahl - Weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
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25.04.2024Anhörung: Sachverständige fordern bessere Wissenschaftskommunikation In einer öffentlichen Anhörung hat sich der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag mit der Wissenschaftskommunikation beschäftigt. Grundlage war ein Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, die darin eine...
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- Stereotype in der Lehramtsausbildung: DIPF untersucht Vorurteile bei Sonderförderung24.04.2024