- 1. BAG: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch in Teilzeit
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Lohngleichheit bei Teilzeitbeschäftigung Geringfügig Beschäftigte, die in Bezug auf Umfang und Lage der Arbeitszeit keinen Weisungen des Arbeitgebers unterliegen, jedoch Wünsche anmelden können, denen ...
- Erstellt am 19. Januar 2023
- 2. BAG-Urteil zur Verjährung von Urlaubsansprüchen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in ...
- Erstellt am 21. Dezember 2022
- 3. BAG: Schwerbehindertenvertretung bleibt auch bei Absinken der Anzahl schwerbehinderter Beschäftigter bestehen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Fortbestand der Schwerbehindertenvertretung bei Absinken der Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter fünf Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der ...
- Erstellt am 09. November 2022
- 4. BAG zur Corona-Testpflicht für Arbeitnehmer
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 9 Sa 332/21 – Nach einer PM des Bundesarbeitsgerichts LINKS QUELLE: BAG .. ...
- Erstellt am 15. Juni 2022
- 5. BAG zum Mindestlohn im Pflichtpraktikum
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen ...
- Erstellt am 18. Februar 2022
- 6. BAG zur Erteilung einer »Datenkopie« nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Arbeitnehmer*innen steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung (weiter: DSGVO) ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von ...
- Erstellt am 28. April 2021
- 7. BAG zum Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Fall Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land ...
- Erstellt am 02. September 2020
- 8. BAG: Urteil zur Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der ...
- Erstellt am 30. Juni 2020
- 9. BAG-Urteil zur Vergütung von Fahrtzeiten für einen Außendienstmitarbeiter
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre ...
- Erstellt am 19. März 2020
- 10. BAG-Urteil zum Hinausschieben des Beschäftigungsendes wegen Erreichen der Altersgrenze
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze ...
- Erstellt am 27. Dezember 2018
- 11. BAG-Urteil zur Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung bei einer Kündigung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Gebäude des Bundesarbeitsgerichts Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 ...
- Erstellt am 17. Dezember 2018
- 12. BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die ...
- Erstellt am 15. Dezember 2016
- 13. BAG: Teilnahme an einem Personalgespräch während der Arbeitsunfähigkeit
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort ...
- Erstellt am 03. November 2016
- 14. AGG: BAG-Urteil zu Diskriminierung wegen Schwerbehinderung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines »Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik« des von ihr unterhaltenen Komplexes »Palmengarten« aus. In der Stellenausschreibung ...
- Erstellt am 12. August 2016
- 15. BAG: Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber ...
- Erstellt am 30. Juni 2016
- 16. BAG: Sonderleistungen können auf den Mindestlohn angerechnet werden
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für ...
- Erstellt am 26. Mai 2016
- 17. BAG: Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung?
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- BAG: Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses Der Fall ...
- Erstellt am 27. April 2016
- 18. BAG: Entscheidung zur Mitbestimmung beim Betrieblichen Eingliederungsmanagement (BEM)
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von ...
- Erstellt am 29. März 2016
- 19. BAG: Keine Anrechnung eines vorausgegangenen Praktikums auf die Probezeit im Berufsausbildungsverhältnis
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... t zu berücksichtigen. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 -). Bundesarbeitsgeric ...
- Erstellt am 23. November 2015
- 20. BAG zur Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der ...
- Erstellt am 12. November 2015
- 21. BAG-Urteil zu altersdiskriminierender Kündigung im Kleinbetrieb
- (Alternde Belegschaften, Demografischer Wandel, Demografie)
- Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber ...
- Erstellt am 24. Juli 2015
- 22. Bundeskabinett beschließt Bürgergeld-Gesetz
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... - mit einer einfachen, nutzerorientierten und barrierefreien Beantragung. Mit einer Bagatellgrenze von 50 Euro für Rückforderungen wird zudem die Anzahl der Bescheide reduziert und Bürokratie abgebaut. ...
- Erstellt am 15. September 2022
- 23. Lockdown und Betriebsrisiko
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen »Lockdowns« zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls ...
- Erstellt am 21. Oktober 2021
- 24. Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, ...
- Erstellt am 10. September 2021
- 25. DigitalPakt Alter: Digitale Teilhabe älterer Menschen stärken
- (Alternde Belegschaften, Demografischer Wandel, Demografie)
- Der »DigitalPakt Alter« unterstützt ältere Menschen bei der digitalen Teilhabe und wird von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis getragen. Um die digitale Teilhabe und Souveränität von älteren ...
- Erstellt am 18. August 2021
- 26. NWS: Forderung nach umfassender Förderung digital unterstützter Weiterbildung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... und Erwachsenenbildung sind zentrale Partner, um jetzt ein breites Angebot der digital unterstützten Weiterbildung aufzubauen«, betont Ulrich Lilie, Präsident der BAGFW. »Dabei müssen wichtige Zielgruppen ...
- Erstellt am 07. Juni 2021
- 27. Bundesarbeitsgericht stärkt Frauen bei der Entgeltgleichheit den Rücken
- (Frauenkarrieren)
- Frauen die ihr Recht auf Lohnauskunft wahrnehmen; die also wissen wollen, ob sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, haben künftig bessere Möglichkeiten, die gleiche Bezahlung gerichtlich ...
- Erstellt am 25. Januar 2021
- 28. Bundesarbeitsgericht zur Vergütung von Leiharbeitnehmern
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ...
- Erstellt am 29. Dezember 2020
- 29. Bundesarbeitsgericht zur Arbeitnehmereigenschaft von Crowdworkern
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen (»Mikrojobs«) durch Nutzer einer Online-Plattform (»Crowdworker«) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber (»Croudsourcer«) getroffenen Rahmenvereinbarung ...
- Erstellt am 02. Dezember 2020
- 30. Weiterbildung in der Krise: Verbände fordern einen »Digitalpakt Weiterbildung«
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... der Träger beruflicher Bildung, bag arbeit und der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration haben zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um ein Zusammenbrechen der Weiterbildungsbranch ...
- Erstellt am 29. Juli 2020
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