Für Richter*innen ist Fortbildung Pflicht

Für Richterinnen und Richter in Bund und Ländern besteht schon nach geltendem Recht in Ausgestaltung des Richterdienstverhältnisses eine allgemeine Pflicht zur Fortbildung. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema »Qualität der Justiz und bundeseinheitliches Fortbildungsrecht und bundeseinheitliche Fortbildungspflicht für Richterinnen und Richter«.
Weiter heißt es, die konkrete Ausgestaltung der Fortbildungspflicht müsse die im Grundgesetz garantierte richterliche Unabhängigkeit wahren. So wäre eine inhaltliche Einflussnahme im Wege der Fortbildung, die eine bestimmte »Rechtsprechungslinie« nahelegt oder gar vorgibt, unzulässig. Unzulässig wäre beispielsweise auch, Richterinnen und Richter kurzfristig zu zeitlich und örtlich derart gebundenen Fortbildungsmaßnahmen zu verpflichten, dass sie gezielt an der Ausübung ihrer Rechtsprechungstätigkeit in bestimmten Verfahren gehindert werden.
Wie die Bundesregierung schreibt, ist Fortbildung unverzichtbar für die Bewältigung des Berufsalltags der Richterinnen und Richter. Der Leitgedanke des lebenslangen Lernens sei daher ein selbstverständliches Postulat in der Justiz. Die umfangreichen Fortbildungsangebote der Deutschen Richterakademie, die sich bundesweit mit jährlich knapp 150 Tagungen an Richterinnen und Richter aller Gerichtszweige und Aufgabengebiete richteten, sowie die landeseigenen Fortbildungsprogramme belegten dies eindrucksvoll.
VERWEISE
Ähnliche Themen in dieser Kategorie
Bundesrat fordert bessere Weiterbildung für Kinder- und Jugendärzte Am 23. Mai 2025 sprach sich der Bundesrat in einer Entschließung für eine gezielte Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten von Kinder- und Jugendärztinnen und -ärzten aus. Die Initiative, die von Baden- …
Innovative Weiterbildung im Fokus: Abschlussveranstaltung in Stuttgart Am 15. Mai 2025 präsentierte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg in Stuttgart die Ergebnisse seiner geförderten Weiterbildungsprojekte. Im Mittelpunkt der Veranstaltung » …
Mehr Geld für Weiterbildung: Landesregierung stockt Förderung auf Die rheinland-pfälzische Landesregierung stellt im Jahr 2025 insgesamt 10.455.000 Euro für die Grund- und Angebotsförderung der anerkannten Weiterbildungsträger bereit. Das teilte Weiterbildungsministerin Dörte …
Fast 40 Prozent planen Weiterbildung Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des WIFI Wien zeigt: 39 Prozent der berufstätigen Wiener*innen planen in den kommenden zwei Jahren eine berufliche Weiterbildung. Besonders motiviert sind dabei Menschen, die sich im eigenen Berufsfeld …