Sondierungsgespräche: Nationale Weiterbildungsstrategie angekündigt

Wie verschiedene Medien heute berichteten, sind die Sondierungsgespräche zur Gründung einer Großen Koalition heute erfolgreich abgeschlossen worden.

Obwohl damit noch keine konkreten Koalitionsvereinbarungen verbunden sind und die jeweiligen Parteigremien noch zustimmen müssen, lohnt es sich doch, bereits jetzt das Augenmerk auf ins Auge gefasste Schwerpunkte im Bereich der Weiterbildung und Qualifizierung zu richten.

So heißt es in der veröffentlichten Verlautbarung, es solle die »Qualifizierung, Vermittlung und Reintegration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt« in einem »ganzheitlichen Ansatz« vorangetrieben werden. Die rechtliche Grundlage soll über ein neues Regelinstrument im SGB II »Teilhabe am Arbeitsmarkt für alle« herbeigeführt werden.

Der Tatsache, dass durch Digitalisierung und Strukturwandel die sich wandelnde Arbeitswelt neue Qualifizierungen erfordert, soll mit einer nationalen, gemeinsam mit den Sozialpartnern zu entwickelnden Weiterbildungsstrategie begegnet werden.

Die Bundesagentur für Arbeit solle, so heißt es weiter, ihr Angebot so erweitern, »dass alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Recht auf Weiterbildungsberatung haben«.

Die Parteien einer möglichen großen Koalition wollen auch »das allgemeine Initiativrecht der Betriebsräte für Weiterbildung stärken«. Schließlich soll »nach drei Monaten Arbeitslosigkeit (..) die Bundesagentur für Arbeit mit den betroffenen Menschen Maßnahmen entwickeln, um ihre Beschäftigungsfähigkeit nachhaltig zu fördern«.

Alle Zitate sind in der nachfolgenden Quelle ab Zeile 299 aufzufinden.