Novelle des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vorgelegt

Neue Regeln für digitale Weiterbildung von Berufskraftfahrer*innen

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Anpassung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes vorgelegt. Ziel ist es, verbindliche Regelungen für die Speicherung von Daten über die Teilnahme an e-Learning-Angeboten im Rahmen von Weiterbildungen zu schaffen.

Regierung reagiert auf Bundestagsbeschluss

Mit dem Entwurf (21/1862) setzt die Bundesregierung nach eigenen Angaben einen Auftrag des Bundestages um. Dieser hatte bereits in der 19. Legislaturperiode gefordert, Vorgaben zum Einsatz von digitalem Unterricht in einer Berufskraftfahrerqualifikationsverordnung festzuschreiben.

Speicherung von e-Learning-Daten

Kernpunkt der Novelle ist die Einführung einer rechtlichen Grundlage, um Informationen zum synchronen und asynchronen e-Learning im Berufskraftfahrerqualifikationsregister zu hinterlegen. Damit soll überprüfbar werden, ob die von der EU-Richtlinie 2022/2561 vorgegebenen Stundenanteile für digitalen Unterricht eingehalten werden.

Anpassung von Ausbildungs- und Kontrollvorschriften

Der Entwurf sieht zugleich vor, die Anerkennung und Überwachung von Ausbildungsstätten den digitalen Formaten anzupassen. Nach Vorstellung der Regierung gehe es auch darum, datenschutzrechtlich notwendige Präzisierungen bei der Datenübermittlung zu verankern.

Erweiterung des Qualifikationsregisters

Das Berufskraftfahrerqualifikationsregister, das bereits Aus- und Weiterbildungsinformationen speichert, soll um ein spezielles Datenfeld für digitale Lehrformen erweitert werden. Landesbehörden können damit künftig gezielt prüfen, ob Teilnehmende die vorgeschriebenen Ausbildungsanteile erfüllt haben.

Korrekturmöglichkeit für Anerkennungsbehörden

Darüber hinaus sollen die zuständigen Behörden die Möglichkeit erhalten, fehlerhafte oder unrechtmäßig eingetragene Unterrichtseinheiten aus dem Register zu löschen. Dies betrifft sowohl Kurse zur beschleunigten Grundqualifikation als auch Weiterbildungen von anerkannten Ausbildungsstätten.