Bundesregierung legt Gesetzentwurf gegen Missbrauch von Leiharbeit vor

(Geschätzte Lesezeit: 1 - 2 Minuten)
bundesregierung

Die Bundesregierung will Leiharbeit auf ihre Kernfunktion beschränken und den Missbrauch von Werkverträgen verhindern. In dem von ihr vorgelegten Gesetzentwurf bezeichnet sie die Arbeitnehmerüberlassung als »etablierte Form des flexiblen Personaleinsatzes«. Sie sei aber zu oft mit Unsicherheiten für die Arbeitnehmer verbunden, die auch bei längeren Einsätzen zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen beschäftigt werden als die Stammbeschäftigten.

Durch das Gesetz soll »die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, Missbrauch von Leiharbeit verhindert, die Stellung der Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden«, heißt es im Entwurf.

Zu den Werkverträgen schreibt die Bundesregierung, häufig würden Vertragskonstruktionen »bewusst oder in Unkenntnis der Rechtslage« als Werkvertrag bezeichnet, obwohl es sich eigentlich um normale Arbeitsverhältnisse handelt. Auf diese Weise könne die Anwendung des gesamten Arbeitsrechts umgangen werden.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Leiharbeitnehmer künftig nur noch höchstens 18 Monate bei einem Entleiher eingesetzt werden können. Allerdings soll es möglich sein, in einem Tarifvertrag der Einsatzbranche oder auf Grund eines solchen Tarifvertrages in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung abweichende Regelungen zu treffen. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages sollen in nicht tarifgebundenen Unternehmen die tariflichen Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer inhaltsgleich durch Betriebs- oder Dienstvereinbarungen übernommen werden können.

Ferner plant die Bundesregierung, dass Leiharbeitnehmer nach neun Monaten den gleichen Lohn wie Stammbeschäftigte erhalten. Abweichungen sollen allerdings auch hier möglich sein, nämlich dann, wenn durch (Branchen-)Zuschlagstarifverträge sichergestellt wird, dass Leiharbeitnehmer stufenweise an ein in der Einsatzbranche »gleichwertiges« Arbeitsentgelt herangeführt werden. Außerdem sollen Leiharbeitnehmer nicht mehr als Streikbrecher eingesetzt werden können.

Um den Missbrauch von Werkverträgen zu verhindern, sollen bei einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung der vermeintliche Werkunternehmer und sein Auftraggeber künftig genauso behandelt werden wie jene, die illegal Arbeitnehmerüberlassung betreiben. Außerdem soll, entsprechend der Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts, klargestellt werden, dass ein Arbeitsverhältnis, unabhängig von der Bezeichnung und dem formalen Inhalt des Vertrages vorliegt, wenn dies der tatsächlichen Vertragsdurchführung entspricht.

 

 

 

Arbeitsvolumen übersteigt erstmals Niveau von 2019
Deutschland: Erstmals mehr Arbeitsstunden als vor Corona. Teilzeitbeschäftigung und geringe Überstunden prägen die Entwicklung. Im zweiten Quartal 2024 hat das Arbeitsvolumen in Deutschland erstmals den Höchststand von 2019 übertroffen. Insgesamt...
Effektive Förderung durch das Teilhabechancengesetz
IAB-Evaluation bestätigt positive Impulse für Langzeitarbeitslose Das Teilhabechancengesetz, ein zentrales Instrument in der Arbeitsförderung, zeigt signifikante Erfolge in der Integration von langzeitarbeitslosen Personen in den Arbeitsmarkt....
Gender Gap Arbeitsmarkt 2023 unverändert bei 39 Prozent
Verdienstungleichheit geht langfristig zurück Der Gender Pay Gap gilt als der zentrale Indikator für Verdienstungleichheit zwischen Frauen und Männern. Diese ist jedoch nicht nur auf Bruttostundenverdienste begrenzt. Auch Phasen der Teilzeitarbeit...

 

 

Die fünf meistgelesenen Artikel der letzten 30 Tage in dieser Kategorie.

 

  • Bildung und Qualifikationen in Deutschland: Ergebnisse des Zensus 2022

    Zensus 2022: Bildungsstand in Deutschland Die Ergebnisse des Zensus 2022 geben u.a. interessante Einblicke über den Bildungsstand der Bevölkerung in Deutschland. Rund 20 Prozent der Personen ab 15 Jahren hatten einen Hochschulabschluss. In München war...

  • Finanzielle Abhängigkeit älterer Frauen in Bayern rückläufig

    Bedeutung von Erwerbseinkommen bei Menschen ab 65 Jahren steigt Nach den Ergebnissen des Mikrozensus 2023 hat sich die finanzielle Situation der Frauen ab 65 Jahren in Bayern deutlich verbessert. Der Anteil der Frauen, die auf das Einkommen von...

  • BVaDiG: Gleichstellung für Ungelernte durch berufliche Validierung?

    Berufserfahrung zählt: Validierung informell erworbener Kompetenzen Das Forschungsinstitut Betriebliche Bildung (f-bb) hat sich in einem Artikel mit der Bedeutung des neuen Berufsbildungsvalidierungs- und Digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) befasst,...

  • Digitale Transformation auf Sparflamme

    Verzögerte Digitalisierung in der Pandemie Die Covid-19-Pandemie hat das Investitionsverhalten deutscher Unternehmen im Bereich der digitalen Transformation stark beeinflusst. Entgegen der allgemeinen Annahme, dass die Pandemie die Digitalisierung vorangetrieben...

  • Ausbildungsmarkt 2023 in Thüringen

    Anstieg der Ausbildungszahlen in Thüringen im Jahr 2023 Im Jahr 2023 verzeichnete Thüringen einen leichten Anstieg der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge. Wie das Thüringer Landesamt für Statistik mitteilt, begannen 10.242 Personen eine...

.