Haushalt 2024: Mehr Geld für künftige Fachkräfte

Deutscher Bundestag 4

Der Mittelansatz zur Stärkung der Fachkräftesicherung soll 2024 höher ausfallen, als bislang geplant.

Im Rahmen der Beratungen des Etats des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) nahm der Haushaltsausschuss am Donnerstag einen entsprechenden Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an. Danach soll es 980.000 Euro mehr im Bereich der beruflichen Bildungs- und Fortbildungseinrichtungen geben, eine Erhöhung auf 38 Millionen Euro.

Die im Ausschuss beschlossenen Erhöhungen des BMWK-Etats gegenüber dem Regierungsentwurf muss abschließend noch vom Parlament gebilligt werden.

Mit 25,38 Millionen Euro schlägt nun die Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen zu buche, ein Plus von 5,86 Millionen Euro. Konkret sind zwei Programme genannt, das Projekt »Hand in Hand for international Talents«, das fortgeführt werden soll, und das Projekt »NETZWERK Unternehmen integrieren Flüchtlinge«. Maßnahmen, um das Fachkräftepotenzial für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu heben, sollen statt 5,27 Millionen Euro nun 9,27 Millionen Euro bekommen.

Den um mehrere Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen ergänzten Einzelplan nahm der Ausschuss mit Koalitionsmehrheit gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke an. Insgesamt steht in diesem Plan für 2024 der Betrag von knapp elf Milliarden Euro zur Verfügung (2023: 14, 57 Milliarden Euro). Hinzu kommen noch Gelder aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds. Weitere Änderungen in den Einzelplänen sind in der Bereinigungssitzung möglich, dann werden auch die Stellenpläne aufgerufen.

Kritisch diskutiert wurde im Ausschuss, dass bei vielen Programmen seit teilweise mehreren Jahren deutlich weniger Mittel abfließen, als im Haushalt eingestellt sind. Genannt wurde hier das »Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand« (ZIM). Dass der Regierungsentwurf hier Kürzungen im Vergleich zum Vorjahr vorsieht, begründete Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mit geringen Abflüssen. Die Fraktion Die Linke beantragte hier einen Aufwuchs von 173,4 Millionen Euro auf 800 Millionen Euro.

Minister Habeck sagte, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sich die existierenden 21 Förderprogramme für die mittelständische Wirtschaft anschaue und der Frage nachgehe, ob es Möglichkeiten zur Bündelung gibt und wie es um die Effizienz der Mittelausgabe steht. Die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass in diesem Jahr wohl insgesamt zwei Milliarden Euro an Mitteln nicht abflössen.

Zur Gegenfinanzierung der höheren Ausgaben sieht die Anpassung der Ampel-Koalition unter anderem Kürzungen im Kapitel 0901 »Innovation, Technologie und Neue Mobilität« vor. Das betrifft mit neun Millionen Euro den Bereich der digitalen Agenda. In der Begründung heißt es dazu, dass eine bedarfsgerechte Umschichtung zu bedarfstragenden Titeln des Einzelplans erfolge

Weitgehende Einigkeit im Ausschuss herrschte zu der Frage, dass der Bundestag noch Gelder für einen Rohstofffonds bereitstellen solle. Dies hatte zunächst die CDU/CSU-Fraktion in ihrem Wortbeitrag angeregt. Der Rohstofffonds steht derzeit noch mit null Euro im Haushaltsentwurf. Minister Habeck erklärte, dass der Rohstofffonds zum Zeitpunkt der Etataufstellung technisch noch nicht etatreif gewesen sei. Im weiteren Verlauf der Haushaltsberatungen solle aber noch ein Betrag festgelegt werden. Die AfD-Fraktion beantragte erfolglos, ein Volumen von 100 Millionen Euro in den Haushalt einzustellen. So solle mindestens ein Jahresbedarf der deutschen Wirtschaft an strategischen Materialien finanziert werden, begründete die Fraktion ihren Antrag.

Die Unionsfraktion hatte keine Änderungsanträge zu dem Einzelplan vorgelegt, mit der Begründung, dass diese von der Koalitionsmehrheit ohnehin abgelehnt würden. Stattdessen schlug sie der Koalition vor, im Rahmen des von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeregten Deutschlandpakts über einzelne Vorschläge zu sprechen.


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