Die Förderung von gemeinwohlorientierten, digitalen Innovationen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellen, ist ein ausgewiesenes Ziel der Bundesregierung, das sich auch in der Strategie zur Künstlichen Intelligenz (KI) der Bundesregierung widerspiegelt. Schwerpunkte der Strategie sind die Stärkung wissenschaftlicher Kompetenzen, Strukturen und der Transfer von wissenschaftlichen Ergebnissen in Anwendung und Praxis. Derzeit arbeitet die Bundesregierung an der Umsetzung der Strategie zu KI. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage von Bündnis 90/die Grünen.
Um diese Vorhaben zu erreichen, sei die Mitwirkung von Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft unabdingbar. Die in der Strategie gewählte Fokussierung diene dazu, bis 2025 mit den zur Verfügung stehenden Mitteln diese Ziele zu erreichen und eine menschenzentrierte und gemeinwohlorientierte Nutzung von KI zu gestalten, die ethisch, rechtlich, kulturell und institutionell in die Gesellschaft eingebettet ist. Die konkrete Aufteilung der für die Umsetzung der Strategie Künstliche Intelligenz vorgesehenen drei Milliarden Euro, die auch den Einsatz von Mitteln für Forschung und Entwicklung zur Erreichung des 3,5-Prozent-Ziels umfassen, erfolge erst beginnend mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über die Haushaltseckwerte für die Jahre 2020 bis 2023. Auch die im Bundeshaushalt 2019 veranschlagten Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro seien noch nicht abschließend auf die Ressorts verteilt.
Innerhalb der Bundesregierung seien als federführende Ressorts das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Bundesministerium für Arbeit und Soziales und des Bundesministerium für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung benannt. Zu den Aufgaben der federführenden Ressorts gehöre es auch, die Quervernetzung zu ähnlichen oder verwandten Gremien und Prozessen sicherzustellen. Darüber hinaus habe das Bundeskanzleramt beim Thema Digitalisierung eine besondere Rolle inne.
Geplant sei, 2019 das Deutsche KI-Observatorium zur Beobachtung der Verbreitung und Wirkung von KI im Sinne einer Technikfolgenabschätzung einzurichten, das insbesondere die Veränderungen in der Arbeitswelt, aber auch gesellschaftliche Wechselwirkungen in den Blick nehmen und multidisziplinäre Studien und Projekte zur sozialen Technikgestaltung durchführen und fördern soll. Zum Aufbau der Zukunftszentren in den neuen Ländern werde eine Förderrichtlinie voraussichtlich im ersten Quartal 2019 veröffentlicht. Die Zukunftszentren sollen ihre Arbeit nach Abschluss des Auswahlverfahrens aufnehmen. Der Zukunftsfonds Digitale Arbeit und Gesellschaft und die betrieblichen Experimentierräume zu KI sollen bis Jahresende konzeptionell und administrativ ausgearbeitet werden.
Die Bundesregierung werde 2019 zudem die KI-spezifische Unterstützung von mittelständischen Unternehmen ausweiten und möchte über die Kompetenzzentren Mittelstand 4.0 durch »KI-Trainer« jährlich mindestens 1.000 Unternehmenskontakte erzielen. Außerdem sei bereits ein Innovationswettbewerb konzipiert, der in Kürze umgesetzt werden soll. Die Digital-Hub-Initiative werde 2019 den Austausch zu KI-relevanten Themen deutlich intensivieren. Die Identifikation von geeigneten Anwendungsszenarien, die eine ausreichende Verbesserung von Effizienz, Qualität oder Sicherheit für Verwaltungsleistungen erwarten lassen, werde ebenfalls angegangen. Konkret werde hierzu zunächst der Nutzen von KI zur Betrugsbekämpfung geprüft. Im Jahr 2019 sollen auch erste Schritte zur Weiterentwicklung und Vernetzung der KI-Kompetenzzentren umgesetzt werden, was ein Baustein zum Aus- und Aufbau eines nationalen Forschungskonsortiums sei. Auch KI-Forschungsprogramme zum autonomen Fahren sollen noch in diesem Jahr ausgewählt und gestartet werden. Zur Gewinnung von KI-Spezialisten aus dem Ausland werden Verhandlungen mit der Alexander von Humboldt-Stiftung (AvH) über ein entsprechendes Programm geführt, betont die Bundesregierung. Gleiches gelte für die deutsch-französische Kooperation. Dazu würden derzeit Themen und Zeitplan abgestimmt werden.
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