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Strategie der Bundesregierung zur Künstlichen Intelligenz

Deutscher Bundestag 3

Die Bundesregierung wird bis spätestens Ende November 2018 eine Strategie Künstliche Intelligenz (KI) erarbeiten. Sie sieht sich in der Pflicht, eine verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Nutzung von KI voranzubringen und ist entschlossen, sowohl Forschung und Entwicklung als auch Anwendung von KI in Deutschland und Europa auf ein weltweit führendes Niveau zu bringen.

Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Fraktion.

Mit der Strategie Künstliche Intelligenz formuliere die Bundesregierung einen Rahmen für ein gemeinsames und planvolles Vorgehen. Um die vorgenannten Ziele zu erreichen, sei ein gemeinschaftliches Handeln von Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft erforderlich. Daher seien für die Erarbeitung der Strategie in den letzten Monaten Expertenanhörungen zu verschiedenen Handlungsfeldern der Strategie sowie ein Konsultationsprozess mit bundesweit arbeitenden Verbänden, Organisationen und Institutionen durchgeführt worden.

Die Bundesregierung orientiere sich bei ihrer Strategie an der Nutzung der KI für die Lösung von Anwendungsproblemen und damit an den Positionen der sogenannten »schwachen« KI. Diese »fokussiert auf die Lösung konkreter Anwendungsprobleme auf Basis der Methoden aus der Mathematik und Informatik, wobei die entwickelten Systeme zur Selbstoptimierung fähig sind. Dazu werden auch Aspekte menschlicher Intelligenz nachgebildet und formal beschrieben bzw. Systeme zur Simulation und Unterstützung menschlichen Denkens konstruiert«, heißt es in der Antwort.

Zu den in den Sofortmaßnahmen der Eckpunkte der Strategie genannten Maßnahmen gehöre die Vernetzung mit Frankreich, wozu bereits Gespräche geführt worden seien. Bereits bewilligt seien zudem vier nationale Kompetenzzentren, bei denen die Aufbauphase begonnen habe. Die Datenethikkommission soll gemäß Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode einen Entwicklungsrahmen für Datenpolitik, den Umgang mit Algorithmen, KI und digitalen Innovationen vorschlagen sowie für diese Themenfelder ethische Maßstäbe und Leitlinien entwickeln, die dem Schutz des Einzelnen, der Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens und der Sicherung und Förderung des Wohlstands im digitalen Zeitalter gerecht werden. Die Bundesregierung habe der Datenethikkommission hierzu Leitfragen vorgegeben, die ebenso wie die Empfehlungen der Datenethikkommission zur Strategie der Bundesregierung für Künstliche Intelligenz öffentlich zugänglich seien. Die Datenethikkommission werde der Bundesregierung ihren Abschlussbericht voraussichtlich im Herbst 2019 vorlegen.

Die Europäische Union erstelle den »koordinierten Umsetzungsplan zu KI« gemeinsam mit den Mitgliedstaaten. Dieser ziele darauf ab, durch ein Zusammenwirken der Kommissionsmaßnahmen und der jeweils nationalen Schwerpunktaktivitäten einen Mehrwert zu erzielen. Die Bundesregierung sei in die entsprechenden Prozesse eingebunden. Die Erstellung der KI-Strategie der Bundesregierung berücksichtige nationale Schwerpunkte und Bedürfnisse und sei zugleich die Basis für die Mitwirkung an Maßnahmen der EU mit Beiträgen der Mitgliedstaaten.

Im Vorfeld der Erstellung der KI-Strategie seien existierende KI-Strategien relevanter internationaler Akteure untersucht worden, um den aktuellen Stand der KI in Deutschland im internationalen Vergleich einordnen zu können. Bei der Erstellung der KI-Strategie seien keine Abstimmungen mit anderen Staaten erfolgt.

Im Bundesministerium der Verteidigung sei gegenwärtig keine gesonderte Strategie zum Thema Künstliche Intelligenz vorhanden. Das Bundesministerium der Verteidigung habe sich im Rahmen der ressortübergreifenden Abstimmung des Eckpunktepapiers eingebracht. Es untersuche das Thema Künstliche Intelligenz gegenwärtig als ein Thema der Zukunftsentwicklung und der wehrtechnischen Forschung und Technologie, um die Urteilsfähigkeit in Bezug auf die potenzielle Anwendung von Künstlicher Intelligenz zu stärken und um qualifizierte Entscheidungen treffen zu können.

Zudem soll eine Agentur für Innovation in der Cybersicherheit noch 2018 gegründet werden. Mögliche Themenfelder dazu würden derzeit analysiert. Dabei werde als möglicher Forschungsschwerpunkt auch das Thema Künstliche Intelligenz erwogen.