Neuausrichtung der Forschungssicherheit: Eine nationale Antwort auf globale Risiken

Resilienz durch Kooperation: Die neue Nationale Plattform für Forschungssicherheit

Die Bundesregierung begegnet der wachsenden Komplexität der globalen Sicherheitslage mit einer strategischen Neuausrichtung der Wissenschaftspolitik. Kernstück dieser Initiative ist die Etablierung einer »Nationalen Plattform für Forschungssicherheit«, die ab Januar 2027 ihre volle Einsatzfähigkeit erreichen soll.

In einer Zeit, in der systemische Rivalitäten sowie nationale Machtinteressen die internationale Ordnung unter Druck setzen, zielt dieses Vorhaben darauf ab, die Offenheit des Wissenschaftssystems zu bewahren und gleichzeitig sensible Forschungsaktivitäten vor dem unerwünschten Abfluss von Wissen und Technologie zu schützen.

Ein kooperatives Modell der gestuften Verantwortung

Das Fundament der neuen Sicherheitsarchitektur bildet das Prinzip der »gestuften Verantwortung«. Dieser Ansatz erkennt an, dass Forschungssicherheit eine Gemeinschaftsaufgabe ist, die sich über verschiedene Ebenen erstreckt. Die Primärverantwortung verbleibt bei der individuellen Ebene: Forschende sind aufgerufen, die Sicherheitsrelevanz ihrer Projekte proaktiv zu reflektieren und Risiken durch die Einbindung schulinterner Fachstellen zu minimieren.

Gleichzeitig tragen Wissenschaftseinrichtungen und die Bundesländer die Verantwortung, institutionelle Strukturen für die Risikoabwägung bereitzustellen. Der Bund übernimmt hierbei eine koordinierende Rolle und stellt die notwendigen Ressourcen für einen ganzheitlichen Schutz bereit. Dieser kooperative Mechanismus soll sicherstellen, dass die im Grundgesetz verankerte Wissenschaftsfreiheit gewahrt bleibt, während nationale Sicherheitsinteressen konsequent geschützt werden.

Die Säulen der Nationalen Plattform

Die geplante Plattform gliedert sich organisatorisch in ein strategisches Lenkungsgremium und eine operative Servicestelle, die organisatorisch an das Bundesministerium für Bildung, Technik und Forschung (BMFTR) angegliedert wird. Das Lenkungsgremium, das paritätisch mit Vertretungen aus Politik und Wissenschaft besetzt ist, steuert die übergeordnete Positionierung und befasst sich mit grundsätzlichen Sicherheitsfragen.

Die operative Arbeit übernimmt die Servicestelle, die als zentraler Knotenpunkt für Information, Koordination und Beratung fungiert. Ein wesentlicher Bestandteil ihrer Tätigkeit ist eine fortlaufende nationale Risikoanalyse, die Bedrohungen unabhängig von Einzelfällen identifiziert. Durch standardisierte Bewertungsschemata und den Einsatz moderner Due-Diligence-Tools (Verfahren zur gebotenen Sorgfaltsprüfung) erhalten Institutionen eine fundierte Entscheidungsgrundlage für internationale Kooperationen.

Roadmap zur Implementierung

Der Zeitplan sieht vor, dass bereits ab Januar 2026 die Feinkonzeptionierung sowie die Erstellung einer ersten Risikoanalyse beginnen. Nach einer Konsultationsphase im Nationalen Sicherheitsrat wird die Plattform im Herbst 2026 ihren Betrieb mit einem »Soft Opening« aufnehmen.

Bis Anfang 2029 wird das gesamte System evaluiert, um die Wirksamkeit der Maßnahmen im dynamischen geopolitischen Kontext sicherzustellen.