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Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes

Bundestag

Die Modernisierung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutzgesetzes war ein Thema am 4. November 2020 im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Der Ausschuss hat dazu eine einstimmige Beschlussempfehlung abgegeben. Über die Gesetzentwurf will der Bundestag am 5. November 2020 abstimmen.

Mit dem Entwurf verfolgt die Bundesregierung nach eigenen Angaben das Ziel, Bürokratie beim Abschluss von Fernunterrichtsverträgen abzubauen und den Zugang zu digitalen Bildungsangeboten zu erleichtern. Hierzu sollen neue Merkmale zur statistischen Erhebung der Anerkennungsverfahren eingeführt werden und die gesicherte Datengrundlage verbessert werden.

Darüber hinaus ergibt sich laut Entwurf der Bedarf nach Anpassung aufgrund des neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der damit eingeführten neuen Bestimmungen im Aufenthaltsrecht für die Fachkräfteeinwanderung aus Drittstaaten. Bei reglementierten Berufen soll die Möglichkeit eines separaten Feststellungsbescheides über die Gleichwertigkeit der ausländischen Berufsqualifikation eingeführt werden. Zu den reglementierten Berufen gehören laut Bundesanstalt für Arbeit beispielsweise Medizinberufe, Rechtsberufe, das Lehramt an staatlichen Schulen sowie Berufe im öffentlichen Dienst.

Ferner stand die Unterrichtung durch die Bundesregierung Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte der Nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung 2016 bis 2026 auf der Tagesordnung, die zur Kenntnis genommen wurde. Ein Antrag der AfD-Fraktion  sowie ein Antrag der Fraktion der FDP zu diesem Thema wurden von den jeweils anderen Fraktionen abgelehnt. Beim Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich FDP und Die Linke, alle anderen Fraktionen lehnten den Antrag ab.

Thomas Rachel (CDU), Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, lobte die Nationale Dekade für Alphabetisierung. Die Bundesregierung beabsichtigt laut Unterrichtung für die Umsetzung von 2016 bis 2026 bis zu 180 Millionen Euro einzusetzen. Rachel betonte, sie sei mit Erfolg auf den Weg gebracht worden, das gesellschaftliche Problembewusstsein sei deutlich gestiegen und zudem gelinge es zunehmend, die gering Literalisierten besser zu erreichen. Rachel lobte dabei vor allem die vielen niedrigschwelligen Angebote.

Ein Vertreter der AfD machte darauf aufmerksam, dass von dem Problem, nicht richtig Lesen und Schreiben zu können mehr als 6,1 Millionen Erwachsene betroffen seien. Davon seien über die Hälfte Muttersprachler. Zudem sei es bemerkenswert, dass 17,1 Prozent der Menschen, die gering literalisiert sind, sogar höhere Schulabschlüsse wie das Abitur machen würden. Aus diesen Zahlen könne man eine massive Fehlentwicklung schon während des Schulbesuchs ableiten.

Ähnlich sahen das auch Vertreter anderer Fraktionen. Der Vertreter der FDP bemängelte ebenfalls die aus Sicht der FDP geringen Erfolge der Alpha-Dekade. Es werde deutlich, wie die Bundesregierung im Nebel herumstochere. Er forderte, gemeinsam mit den Ländern eine Strategie vorzulegen, wie digitale Innovationen im Zusammenhang mit Lese- und Schreibschwäche in den Schulen und Weiterbildungsinstitutionen des lebenslangen Lernens verstärkt und zur Grundbildung von Schülern und zur Weiterbildung von Lehrpersonal eingesetzt werden können. Die Vertreterin von Bündnis 90/Die Grünen forderte unter anderem die Auflage eines Forschungsprogramms, dass die Ursachen die geringen Literalisierung klärt.

Die Vertreterin der Union lobte im Grundsatz die Anträge der Oppositionsparteien, da sie das Problem richtig beschreiben würden. Es gebe jedoch die Krux, wie weitgehend der Bund helfen könne, da bei dem Thema zuallererst die Länder zuständig seien. Sie befürwortete zudem den Ansatz, den auch Anja Karliczek (CDU), Bundesministerin für Bildung und Forschung, kürzlich formuliert habe, die Alpha-Dekade um einen präventiven Ansatz im vorschulischen und schulischen Bereich zu ergänzen.

Die Vertreterin der Linken machte unter anderem auch auf die mangelnde Finanzierung aufmerksam und rechnete vor, dass für jede Betroffene und jeden Betroffenen pro Jahr lediglich drei Euro zur Verfügung stünden. Die Vertreterin der SPD unterstrich, dass die Fähigkeit des Lesens und Schreibens die Grundvoraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben sei und es deshalb auch eine Grundaufgabe des Staates sei, dies allen zu ermöglichen. Sie betonte, dass durchaus Erfolge beim Kampf gegen den Analphabetismus in Deutschland verbucht werden könnten. Sie forderte ferner, in Zeiten der Corona-Pandemie die gesundheitsorientierte Grundbildung in den Blick zu nehmen.