Fast vier von fünf EU-Bürgern möchten Missachtung der Rechtsstaatlichkeit sanktionieren

In einer neuen, vom Europäischen Parlament in Auftrag gegebenen Umfrage, die Anfang Oktober 2020 durchgeführt wurde, unterstützen fast acht von zehn Befragten (77%) in der gesamten EU, dass die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Grundsätze durch die nationalen Regierungen Bedingung für den Erhalt von EU-Mitteln sein sollte.

In 26 EU-Mitgliedstaaten stimmen mindestens sieben von zehn Befragten dieser Aussage zu.

Eine absolute Mehrheit der Europäer fordert weiterhin einen größeren EU-Haushalt zur Bekämpfung des Coronavirus

54% der Europäer sind der Meinung, dass die EU über größere finanzielle Mittel verfügen sollte, um die Folgen der Coronakrise bewältigen zu können. In 20 EU-Mitgliedstaaten stimmt die Mehrheit der Befragten dieser Behauptung zu, in 14 EU-Ländern befürwortet eine absolute Mehrheit der Befragten einen größeren EU-Haushalt.

Auf die Frage, für welche Politikbereiche ein erweiterter EU-Haushalt verwendet werden sollte, gab mehr als die Hälfte der Befragten (54%) an, dass die öffentliche Gesundheit einen Schwerpunkt darstellen sollte, gefolgt von der wirtschaftlichen Erholung und neuen Chancen für Unternehmen (42%), Klimawandel und Umweltschutz (37%) sowie Beschäftigung und Soziales (35%). Auf EU-Ebene haben Klimawandel und Umwelt im Vergleich zur letzten Umfrage vom Juni 2020 die Beschäftigung in den drei obersten Ausgabenschwerpunkten abgelöst.

Die öffentliche Gesundheit ist für die Befragten in 18 Ländern der oberste Ausgabenschwerpunkt. Estland, Lettland und Tschechien setzten die wirtschaftliche Erholung an die Spitze, während in Österreich, Dänemark und Deutschland die Bürger den Kampf gegen den Klimawandel am stärksten befürworteten. In Kroatien, der Slowakei und Finnland gaben die Befragten Beschäftigung und soziale Angelegenheiten als oberste Ausgabenpriorität an.

Die große Mehrheit der Bürger befürchtet direkte Auswirkungen auf ihre persönliche finanzielle Situation

Ein klarer Indikator dafür, wie wichtig es ist, die notwendigen Entscheidungen für den Aufbauplan und den langfristigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen, MFR) so bald wie möglich zu treffen, ist die besorgniserregende persönliche finanzielle Situation der europäischen Bürger seit Beginn der Pandemie: Eine breite Mehrheit der Bürger befürchtet direkte Auswirkungen der Coronakrise auf ihre persönlichen Finanzen - oder hat diese bereits erlitten: 39% der Befragten sagen, dass sich die Pandemie bereits auf ihr persönliches Einkommen ausgewirkt hat, während weitere 27% dies für die Zukunft erwarten. Nur 27% der Befragten erwarten, dass die Coronakrise keine Auswirkungen auf ihr persönliches Einkommen haben wird. In 20 Ländern geben die meisten Befragten an, dass sich die gegenwärtige Krise bereits auf ihr persönliches Einkommen ausgewirkt hat.

Die Bürger sehen die EU nach wie vor als Teil der Lösung dieser Krise

Zwei Drittel der Befragten (66%) stimmen zu, dass die EU mehr Befugnisse haben sollte, um Krisen wie die Coronavirus-Pandemie anzugehen. Nur ein Viertel (25%) stimmt dieser Aussage nicht zu. Diese Ergebnisse stimmen mit den Ergebnissen der beiden früheren Umfragen überein, die das Europäische Parlament im April bzw. Juni 2020 durchgeführt hat.

Hintergrund
Seit Beginn der Coronakrise hat das Europäische Parlament drei Umfragen zur Messung der öffentlichen Meinung in Europa in Zeiten von Corona in Auftrag gegeben. Die jüngste Umfrage wurde von Kantar zwischen dem 25. September und 7. Oktober 2020 online (und in Malta per Telefon) unter 24.812 Befragten in allen 27 EU-Mitgliedstaaten durchgeführt. Die Umfrage beschränkte sich auf Befragte im Alter zwischen 16 und 64 Jahren (16-54 Jahre in Bulgarien, Tschechien, Kroatien, Griechenland, Ungarn, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien und der Slowakei). Die Repräsentativität auf nationaler Ebene wird durch Geschlechter-, Alters- und regionale Quoten gewährleistet. Die EU-Gesamtergebnisse werden nach der Bevölkerungsgröße der einzelnen teilnehmenden Länder gewichtet