Digitalstrategie der Bundesregierung erläutert

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Über die kürzlich veröffentlichte Umsetzungsstrategie »Digitalisierung gestalten« gab Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, dem Bundestagsausschuss Digitale Agenda am Mittwochnachmittag Auskunft. In der 21. Sitzung des Ausschusses unter Vorsitz von Hansjörg Durz (CSU) sagte Bär: »Die Umsetzungsstrategie liegt als liquid document vor, sodass wir immer sehen können, was der aktuelle Stand ist.« Dies bedeute auch, dass sie nicht abschließend sei, sondern stetig weiterentwickelt werde.

In der Strategie habe man die fünf Handlungsfelder »Digitale Kompetenz«, »Infrastruktur und Ausstattung«, »Innovation und digitale Transformation«, »Gesellschaft im digitalen Wandel« sowie »Moderner Staat« aus dem Koalitionsvertrag abgeleitet, berichtete Bär.

Zudem gebe es ein politisches Monitoring der Strategie und des Digitalkabinetts, sodass Fortschritte regelmäßig evaluiert würden, kündigte die Staatsministerin dem Ausschuss an. Das Erarbeiten der Strategie, alle Ressorts analog zusammenzubringen, sei »ein neuer Weg im Kanzleramt« gewesen, bei dem sich unterschiedlicher Workshops und Methoden bedient wurde,erläuterte Bär.

In ihren Nachfragen interessierte sich die CDU-Fraktion für die Umsetzung und einen konkreten Zeitrahmen zum Thema e-Government. Die SPD-Fraktion fragte nach der Einbindung des Ausschusses in die Umsetzung der Digitalstrategie. Ein Vertreter der AfD begrüßte die Strategie, kritisierte aber, dass der Breitbandausbau schleife. Ein Vertreter der FDP-Fraktion kritisierte, dass es sich bei der Strategie um eine »Zusammenstellung zum Abhaken ohne ein Zusammenspiel« handele und fragte, ob es ein Konzept gebe, das die einzelnen Projekte verbinde und einzelne Inhalte priorisiere.

Die Fraktion Die Linke kritisierte, dass eine langfristige Strategie fehle und fragte nach einem Ausblick auf die kommenden Jahrzehnte hinsichtlich der sozialen Folgen der Digitalisierung. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bemängelte eine Vertreterin, dass es an klaren Prioritäten in der Strategie und an Vorhaben für mehr Frauen in der Digitalbranche fehle.