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Diskussion um das Grundeinkommen: Nicht ohne Bedingungen

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Ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) kostet einen hohen Preis. Viele zugrundeliegende Annahmen über die künftige wirtschaftliche Entwicklung sind aber fragwürdig und die Auswirkungen nicht durchdacht, kritisiert Prof. Dr. Gerhard Bosch vom Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE).

Ein bedingungsloses Grundeinkommen, das an alle Bürger und Bürgerinnen unabhängig vom Einkommen und Vermögen gezahlt werden soll, wird von den Befürwortern als Antwort auf die Rationalisierungswelle infolge der Digitalisierung der Wirtschaft propagiert. Ohne Bedürftigkeitsprüfung soll es an jeden gezahlt werden, ob er oder sie nun arbeitet oder nicht. Finanziert werden soll es durch den Abbau der heutigen sozialen Sicherungssysteme, die dann angeblich nicht mehr gebraucht würden. Zudem würden mit einem BGE Mindestlöhne und Tarifverträge überflüssig.

Ein Ende der Arbeit ist aber laut Prof. Bosch nicht erkennbar: »Die Beschäftigungsquoten sind in den meisten Ländern in den letzten Jahren gestiegen und es gibt so viele ungesättigte Bedürfnisse in der Welt, dass ausreichend Beschäftigungsmöglichkeiten auch in Zukunft vorhanden sind«. Aber durch die Abschaffung von Mindestlöhnen und Tarifverträgen würde ein riesiger Niedriglohnsektor entstehen. »Die Aufstockung geringer Löhne durch das BGE würde zum Normalfall«, fürchtet der Arbeitsmarktexperte.

Ein BGE wird viele Bürger und Bürgerinnen in Armut stürzen, da es etwa bei Unfällen, schweren Krankheiten, Pflege oder Behinderungen nicht zum Lebensunterhalt reicht. Hier wurden durch den Solidarausgleich unserer Sicherungssysteme bessere Antworten gefunden. Würde zudem die progressive Einkommenssteuer abgeschafft, bliebe eine gigantische Umverteilung von unten nach oben übrig.

Das BGE hat aber vielversprechende Verwandte, wie etwa Mindestrenten, ein universelles Grundeinkommen für Kinder, den Ausbau der Sozialversicherungen zu Bürgerversicherungen oder universelle Beschäftigungsrechte. Prof. Bosch: »Diese Ideen haben den Vorteil, dass sie den Sozialstaat stärken und nicht ersetzen und ihre Kosten bleiben überschaubar«.