- 61. Bundeskulturministerium jetzt: Die Zeit ist reif!
- (Verschiedenes)
- ... spricht mit Verve von der Einrichtung eines Bundeskulturministeriums und will dies mit einer Neustrukturierung der Bundeskulturförderung verbinden. Das Staatsziel Kultur im Grundgesetz wollen Bündnis ...
- Erstellt am 21. September 2017
- 62. BVG-Beschwerden gegen Zwangsmitgliedschaft in Kammern gescheitert
- (Verschiedenes)
- ... zurückgewiesen. Diese machten geltend, dass die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in den Industrie- und Handelskammern und die daraus resultierende Beitragspflicht nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ...
- Erstellt am 03. August 2017
- 63. WZB: Studie belegt rechtswidrige Schulgeldpraxis in Berlin und Hessen
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... damit der Auftrag des Grundgesetzes, eine Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen zu verhindern (Artikel 7 Absatz 4), nicht erfüllt. Das zeigt eine neue Studie der Forscher Michael Wrase, Laura ...
- Erstellt am 14. Juli 2017
- 64. Bundesregierung: Kein Studienplatzmangel
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Laut Bundesregierung ist es nicht belegt, dass bundesweit ein Studienplatzmangel herrscht. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Nach der grundgesetzlichen ...
- Erstellt am 16. Mai 2017
- 65. Transparenz von Löhnen und Gehältern
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... für mehr Transparenz und Lohngerechtigkeit in den Betrieben zu sorgen. In ihrer Gesetzesbegründung beruft sich die Bundesregierung auf den Verfassungsauftrag nach Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ...
- Erstellt am 16. Februar 2017
- 66. Digitalpakt: Bund und Länder setzen Arbeitsgruppe ein
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Bund-Länder-Vereinbarung auf Basis von Artikel 91 c des Grundgesetzes verhandeln soll. Bundesbildungsministerin Prof. Dr. Johanna Wanka: »Bund und Länder haben ein gemeinsames Ziel: Wir möchten di ...
- Erstellt am 01. Februar 2017
- 67. Bund soll Hochschulen stärker finanziell fördern
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... 91b des Grundgesetzes in Kraft, wonach Bund und Länder »auf Grund von Vereinbarungen in Fällen überregionaler Bedeutung bei der Förderung von Wissenschaft, Forschung und Lehre zusammenwirken« können. ...
- Erstellt am 26. Januar 2017
- 68. Eva Quante-Brandt ist neue GWK-Vorsitzende im Jahr 2017
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Zur stellvertretenden Vorsitzenden wurde die BMBF-Chefin Johanna Wanka gewählt Prof. Dr. Eva Quante-Brandt, Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz der Freien Hansestadt Bremen, ...
- Erstellt am 03. Januar 2017
- 69. Linke fordert Novelle des Berufsbildungsgesetzes
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... Ausbildung junger Menschen in die Pflicht nimmt. Ferner tritt die Linke dafür ein, einen Rechtsanspruch auf Ausbildung im Grundgesetz zu verankern, sodass es allen jungen Menschen ermöglicht wird, eine ...
- Erstellt am 16. November 2016
- 70. Nationaler Bildungsbericht: Grüne fordern mehr Bildungsgerechtigkeit
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... im Bereich der kommunalen Bildungs-Infrastruktur für finanzschwache Kommunen« schaffen. Es müsse endlich eine klare Grundlage für die Kooperation in der Bildung im Grundgesetz geschaffen werden. Ei ...
- Erstellt am 11. November 2016
- 71. Arbeitgeber: Zu wenig Digitalisierung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... im Grundgesetz-Artikel 91b verankerten Kooperationsverbots, damit der Bund stärker zur Bildungsfinanzierung beitragen könne. Außerdem sorgte sich Kramer um die Wettbewerbsfähigkeit, die durch über ...
- Erstellt am 20. Oktober 2016
- 72. Digitalpakt: Sprung nach vorn in der digitalen Bildung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... solche Vereinbarung ist Artikel 91c des Grundgesetzes, der die Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Informationstechnik ermöglicht. "Digitale Bildung zu realisieren ist eine entscheidende ...
- Erstellt am 12. Oktober 2016
- 73. »Bildung. Weiter denken!«: GEW fordert Investitionsprogramm von Bund und Ländern
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... 2017 machen, lassen sich auch ohne Grundgesetzänderung umsetzen«. Tepe stellte die Kernaussagen des 15-Punkte-Programms der Bildungsgewerkschaft zur Bundestagswahl vor: »Der Bund kann Länder und Kommunen ...
- Erstellt am 22. September 2016
- 74. Forschungshaushalt legt kräftig zu
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... so dass die Spitzenforschung in Deutschland gesichert sei. Zudem sei es mit der Änderung des Grundgesetzartikels 91b gelungen, die Hochschulen institutionell zu fördern. Zudem lobte sie die BAföG-Novelle ...
- Erstellt am 22. September 2016
- 75. GWK: Gemeinsame Förderung von Wissenschaft und Forschung von Bund und Ländern steigt auf über 13 Milliarden Euro
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Bund und Länder stellten 2014 mehr als 13 Milliarden Euro für die gemeinsame Förderung von Wissenschaft und Forschung nach Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes bereit. Im Vergleich zum Vorjahr ...
- Erstellt am 16. September 2016
- 76. Neue Exzellenzinitiative beschlossen
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... Rolle spielen. Vorbereitet wurden die drei Programme, die auf Artikel 91b des Grundgesetzes basieren, durch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) von Bund und Ländern. Die GWK-Vorsitzende, ...
- Erstellt am 17. Juni 2016
- 77. Nachfolge der Exzellenzinitiative beschlossen
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... des Artikels 91b des Grundgesetzes, in Fällen überregionaler Bedeutung dauerhaft Hochschulen zu fördern. Das neue Exzellenzprogramm wird die deutsche Wissenschaftslandschaft deshalb nachhaltig prägen«, ...
- Erstellt am 22. April 2016
- 78. BVG: »Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung von Studiengängen muss der Gesetzgeber selbst treffen«
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... werden müssen, sind mit dem Grundgesetz (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG) unvereinbar. Dies hat der Erste Senat mit heute veröffentlichtem Beschluss in einem Verfahren der ...
- Erstellt am 29. März 2016
- 79. Kooperationsverbot weiter in der Kritik
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Die Entwicklung von Hochschulen, wie die des gesamten Bildungssystems habe das im Grundgesetz verankerte und 2014 gelockerte Kooperationsverbot im Bereich Wissenschaft und Hochschule massiv behindert. ...
- Erstellt am 25. Februar 2016
- 80. Bundesregierung ohne Frauenquote
- (Frauenkarrieren)
- ... für die Quotenregelung in der Wirtschaft verantwortlich ist: »Die im Grundgesetz verankerte Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Deutschland ist leider noch nicht Wirklichkeit geworden. Es sin ...
- Erstellt am 17. Januar 2016
- 81. Johanna Wanka ist neue GWK-Vorsitzende im Jahr 2016
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... sein. In der GWK wirken Bund und Länder im Bereich der Wissenschafts- und Forschungsförderung zusammen: Gemeinsam fördern sie auf der Grundlage des Artikels 91b Abs. 1 Grundgesetz Wissenschaft, Forschung ...
- Erstellt am 05. Januar 2016
- 82. DGB fordert Reformkommission für umfassende Bildungsstrategie
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... aus dem Grundgesetz gestrichen werden«. Eine langfristig angelegte Bildungsstrategie muss nach Auffassung des DGBs diese Kernelemente enthalten: Ein Kita-Qualitätsgesetz: Zwar gibt es inzwischen ...
- Erstellt am 21. Oktober 2015
- 83. Gemeinsame Förderung von Wissenschaft und Forschung
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... und Forschung nach Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes bereit. Das sind 1,6 Milliarden oder 15 % mehr als im Vorjahr 2012. Zwei Drittel dieser Mittel stammten vom Bund, ein Drittel von den Ländern. ...
- Erstellt am 05. Oktober 2015
- 84. Die Linke unternimmt Vorstoß für Wissenschaftsfreiheit
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Die Wissenschaftsfreiheit ist ein hohes Gut, das aus gutem Grund in Artikel 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes verankert wurde. Gerade die deutsche Vergangenheit, in der die Wissenschaft selbst sowie ...
- Erstellt am 02. Oktober 2015
- 85. Deutsches Internet-Institut: Den Digitalen Wandel umfassend erforschen
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... Anlaufphase können dann die neuen Handlungsspielräume zum Tragen kommen, die der geänderte Artikel 91b im Grundgesetz zur langfristigen strategischen Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereic ...
- Erstellt am 17. September 2015
- 86. Wissenschaftsrat verabschiedet Positionspapiere zu zwei aktuellen wissenschaftspolitischen Themen
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... des Art. 91b des Grundgesetzes, Bund und Trägerländer auch bei den Betriebskosten stärker zu beteiligen. Überdies hält der Wissenschaftsrat es für elementar, dass die Universitäten als Betreiber ...
- Erstellt am 27. April 2015
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