Strategien gegen Rechts: Was funktioniert - und was nicht

Weder Anbiedern noch Isolieren hilft progressiven Parteien, rechtspopulistische Parteien einzudämmen 

Die neue Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vergleicht Strategien, die progressive Parteien gegenüber rechtspopulistischen Parteien in Dänemark, Norwegen, Schweden und Deutschland  - den sozialdemokratischen Mutterländern -  angewandt haben.

 

Kernerkenntnisse:

• In Dänemark haben sich alle Parteien in Politik und Sprache den Rechtspopulisten angepasst. Dies hat zu einer Normalisierung rechtspopulistischer und mitunter rassistischer Positionen in Dänemark geführt.
• In Norwegen sind die Rechtspopulisten zum zweiten Mal an der Regierung beteiligt. In jüngster Zeit ist die sozialdemokratische Arbeiterpartei erfolgreich im Zurückdrängen der Rechtspopulisten, in dem sie eigene starke Positionen, eine eigene Sprache und Argumente gegen die Rechtspopulisten setzt.
• In Schweden wurden die rechtspopulistischen »Schwedendemokraten« lange Zeit von allen anderen Parteien gemieden. So konnten sich die Schwedendemokraten als Opfer darstellen, was sie letztlich gestärkt hat. Bei den kommenden Parlamentswahlen am 9. September könnten sie stärkste Kraft werden.
• In Deutschland bestand auch deshalb Raum für die rechtspopulistische »Alternative für Deutschland«, weil die anderen Parteien als zu ähnlich wahrgenommen wurden. Deutliche Unterschiede zwischen Rechts und Links sind wichtig, um Alternativen im demokratischen Spektrum anzubieten.

Das Übernehmen rechtspopulistischer Forderungen hilft nicht, ebensowenig eine Stigmatisierung der rechtspolutistischen Parteien. Wichtig für progressive Parteien ist, so ein Fazit der Studie, eine klare eigene Haltung zu entwickeln, das Kernprofil im Bereich soziale Gerechtigkeit zu stärken und eigene Antworten auf Fragen von Integration und Zuwanderung anzubieten.