- 31. Mecklenburg-Vorpommern: Studienplatzvergabe soll gerechter werden
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... Dezember 2017. Dieses hatte das bisherige Zulassungsverfahren zum Medizinstudium für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und den Gesetzgeber aufgefordert, bis Ende 2019 Neuregelungen zu ...
- Erstellt am 22. Oktober 2019
- 32. Verdeckte Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungen durch wissenschaftliche Studien?
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... aus öffentlichen Mittel finanziert wurden, wirke die Bundesregierung nicht aktiv auf deren Veröffentlichung hin. Die in Artikel 5 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Wissenschaftsfreihei ...
- Erstellt am 10. September 2019
- 33. Zehn Thesen zur Wissenschaftsfreiheit
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Forschungsorganisationen legen Selbstverpflichtung vor Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen hat anlässlich des siebzigsten Jubiläums des Grundgesetzes ein Memorandum verfasst, das eine Selbstverpflichtung ...
- Erstellt am 09. September 2019
- 34. Neutralitätsgebot und politische Bildung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... erfolge. »Das parteipolitische Neutralitätsgebot des Staates und das Recht der Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb (Art. 21 Grundgesetz) stehen einer kritischen Thematisierung solcher ...
- Erstellt am 05. August 2019
- 35. Berufsbildungsgesetz zum Berufsbildungsqualitätsgesetz ausbauen
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... aller Branchen des jeweiligen Ausbildungsjahres liegen soll. Zudem soll ein Gesetzentwurf vorgelegt werden, um einen Rechtsanspruch auf Ausbildung grundgesetzlich zu verankern, sodass allen jungen Menschen ...
- Erstellt am 12. Juni 2019
- 36. Bewegte Zeiten: Rückblick auf die Integrations- und Migrationspolitik der letzten Jahre
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... d.h. bei der Gestaltung von Integrations- und Orientierungskursen, wird deutlich pragmatischer zwischen nicht verhandelbaren – durch das Grundgesetz und die Rechtsordnung formulierten – Werten sowie informellen ...
- Erstellt am 26. Mai 2019
- 37. Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Experten fordern Nachbesserungen
- (Verschiedenes)
- ... ke seien laut NetzDG Telemedien, und für diese seien die Länder zuständig. Das Gesetz kollidiere mit dem Rundfunkstaatsvertrag und verstoße gegen die Meinungs- und Medienfreiheiten des Grundgesetz ...
- Erstellt am 17. Mai 2019
- 38. Verlorene Mitte - Feindselige Zustände
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... zeigt, dass fast ein Drittel meint, die Demokratie führe eher zu faulen Kompromissen als zu sachgerechten Entscheidungen und im 70. Jahr nach Verabschiedung des Grundgesetzes ...
- Erstellt am 25. April 2019
- 39. Qualitätssicherung in der Wissenschaft
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... Erkenntnisse beitragen. Die durch Artikel 5 Absatz 3 des Grundgesetzes garantierte Wissenschaftsfreiheit manifestiere die Prämisse der eigenverantwortlich handelnden, sich selbstverwaltenden Wissenschaft. ...
- Erstellt am 25. April 2019
- 40. Kontrolle durch den Bund bei der Mittelverwendung im Rahmen des Digitalpakts
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... von Artikel 104c des Grundgesetzes erfolgen. Die in der Verwaltungsvereinbarung zum Digitalpakt vorgesehene Kontrolle der zweckentsprechenden Verwendung der Bundesmittel folge den Vorgaben von Artikel ...
- Erstellt am 03. April 2019
- 41. Genderkritik und die Gefahr der Spaltung der Gesellschaft durch Misandrie
- (Frauenkarrieren)
- ... 3 Absatz 2 und 3 des Grundgesetzes bildeten die Grundlage staatlichen Handelns durch gesetzliche Regelungen und unterstützende Maßnahmen, um Bevorzugungen oder Benachteiligungen auf Grund des Geschlechts ...
- Erstellt am 03. April 2019
- 42. Spitzenförderung: Mittelverwendung der Exzellenzstrategie
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- Die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesländer haben am 16. Juni 2016 auf der Grundlage von Artikel 91b Absatz 1 des Grundgesetzes die Exzellenzstrategie zur Förderung von Spitzenforschung ...
- Erstellt am 02. April 2019
- 43. Nach dem Digitalpakt: Zeit, das Ganztagsversprechen einzulösen
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Mit dem Digitalpakt kam die Grundgesetzänderung zur Bundesbeteiligung an kommunalen Bildungsausgaben. Das ist Rückenwind für ein weiteres bildungspolitisches Großvorhaben: den Ganztags-Rechtsanspruc ...
- Erstellt am 01. April 2019
- 44. Bund und Länder über DigitalPakt Schule einig
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- 5,5 Milliarden für die digitalen Infrastrukturen der Schulen – Beitrag zur digitalen Bildung in Deutschland Die am vergangenen Freitag erfolgte Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetz-Änderung ...
- Erstellt am 18. März 2019
- 45. Initiativantrag für mehr Chancen durch gute Schulen
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... mehr erreicht werden, um die sozialen Ungleichheiten und Lernrückstände der benachteiligten Schüler zu reduzieren. Der Bund könne die Länder und Kommunen bei ihren Aufgaben in dem vom Grundgesetz ...
- Erstellt am 18. Januar 2019
- 46. Privatschüler*innen kommen immer häufiger aus Akademiker-Elternhäusern
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... verhindert werden Das deutsche Grundgesetz verlangt, dass sich Privatschulen ihre SchülerInnen nicht nach den »Besitzverhältnissen« der Eltern aussuchen dürfen – das Schulgeld muss also für alle Familien ...
- Erstellt am 20. Dezember 2018
- 47. Baden-Württemberg fordert neuen Bildungsstaatsvertrag für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Zusammenarbeit in unserem Bildungswesen mit starken Ländern. Dafür brauchen wir keine Grundgesetzänderung und keinen Zentralstaat, der regionale Besonderheiten einebnet und der viel zu weit weg vo ...
- Erstellt am 14. Dezember 2018
- 48. Studienplatzvergabe im Zentralen Vergabeverfahren
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... m Studium der Humanmedizin betreffen, für teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis zum 31. Dezember 2019 Neuregelungen zu schaffen, welche die verfassungsrechtlich ...
- Erstellt am 07. Dezember 2018
- 49. Effektiver lesen, lernen, lehren
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... über die Datenschutz-Grundverordnung und die im Grundgesetz verankerten Persönlichkeitsrechte. In dem interdisziplinären Projekt »Reader Analytics als lernstrategisches Werkzeug der kritischen Reflektio ...
- Erstellt am 03. Dezember 2018
- 50. Digitale Bildung: Hessen im Bild der Bundespolitik
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Der von der Bundesregierung am 2. Mai 2018 beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 104c, 104d, 125c, 143e des Grundgesetzes- GG) schafft die verfassungsrechtliche ...
- Erstellt am 07. November 2018
- 51. Hochschulfinanzierung: »Auf eine arbeitsfähige Basis stellen«
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... Bund und Ländern sei daher dringend erforderlich. Mit der Neuregelung des Artikels 91b des Grundgesetzes Ende 2014 seien die Voraussetzungen für diesen Neustart geschaffen worden. Diese Lockerung müss ...
- Erstellt am 19. Oktober 2018
- 52. Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bildungsbereich
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag ...
- Erstellt am 09. Oktober 2018
- 53. Grüne fordern gerechtere Bildungspolitik
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Bildungsgerechtigkeit in Deutschland gemeinsam mit den Ländern unverzüglich umzusetzen. Dafür sei das laufende Gesetzgebungsverfahren zur Änderung des Grundgesetzes zu nutzen, um die verfassungsrechtliche ...
- Erstellt am 05. Oktober 2018
- 54. Grundfinanzierung der Hochschulen
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... Seit 2015 bestehe mit dem reformierten Grundgesetzartikel 91b der verfassungsrechtliche Spielraum, dass Bund und Länder gemeinsam einen dauerhaften Beitrag zur Hochschulfinanzierung leisten können und ...
- Erstellt am 05. Juli 2018
- 55. Zukunft des Hochschulpaktes
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... neu gefassten Artikels 91b Grundgesetz dauerhaft zu verstetigen. Mit der Verstetigung der Mittel würden die Hochschulen mehr finanzielle Planungssicherheit erhalten. Dies würde ihnen die Einstellung ...
- Erstellt am 22. Juni 2018
- 56. Kultusminister und Bund beim Digitalpakt Schule einig
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Vertragswerk zu entwickeln. Gleichzeitig bekräftigten beide Seiten noch einmal ihre Absicht, bis Ende 2018 die grundgesetzlichen Voraussetzungen für den Digitalpakt zu schaffen. Bis Ende 2018 wollen ...
- Erstellt am 18. Juni 2018
- 57. BGH lässt Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel zu
- (Verschiedenes)
- ... gegebenen Umständen zu entscheiden. Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliche ...
- Erstellt am 15. Mai 2018
- 58. Forschungs- & Innovationspolitik: Freie Fahrt für mehr Innovationen!
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... und mittelfristig die Innovationsfähigkeit des Landes. Hier erwartet die Kommission ambitionierte Ausbauziele und deren baldige Umsetzung. E-Government: Durch Änderung des Grundgesetzes 2016 seien ...
- Erstellt am 28. Februar 2018
- 59. GEW: »Hochschulzulassung - Bund muss eingreifen!«
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... dem Grundgesetz zu vereinbaren seien. Zum ergangenen Urteil siehe Artikelverweis unten. LINKS siehe auch: NC in Medizin: Bisherige Praxis teilweise nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ...
- Erstellt am 20. Dezember 2017
- 60. Gute Bildung für alle Menschen!
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... . Für ein hochwertiges, flächendeckendes und soziales Bildungsangebot müssen Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen. Das Grundgesetz verlange bundesweit eine gleichwertige Ausstattung der Bildungseinrichtunge ...
- Erstellt am 20. Oktober 2017
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