Breite Mehrheit befürwortet arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen als Reaktion auf den Ukraine-Krieg
Arbeitsmarkt- und sozialpolitische Maßnahmen als Reaktion auf die Folgen des Ukraine-Krieges finden in der Öffentlichkeit breite Zustimmung. Dazu zählen beispielsweise unbegrenzte Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete, staatliche Heizkostenzuschüsse sowie eine Bezuschussung der Preise im öffentlichen Nahverkehr. Demgegenüber wären höhere Steuern zur Finanzierung von kriegsbedingten Mehrausgaben eher unpopulär. Das zeigt eine vom 13. bis zum 27. April 2022 durchgeführte Befragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB).
Unbefristete Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen für Geflüchtete aus der Ukraine befürworten etwa 83 Prozent der Befragten. Knapp 89 Prozent begrüßen staatliche Heizkostenzuschüsse für Bedürftige. Gut 84 Prozent unterstützen eine staatliche Bezuschussung der Preise im öffentlichen Personennahverkehr. Zudem halten rund 76 Prozent eine Wiedereinführung der Pflicht zum Angebot von Home-Office, die Engpässen bei der Energieversorgung vorbeugen soll, für vertretbar. Auch ein dauerhaftes Tempolimit von 130 auf Autobahnen findet bei etwa 72 Prozent der Befragten Zustimmung, wohingegen Autofahrverbote an Sonn- und Feiertagen von einer Mehrheit der Befragten abgelehnt werden.
Steuererhöhungen zur Finanzierung der Mehrausgaben in Folge des Krieges sehen dagegen etwa 61 Prozent der Befragten kritisch. »Trotz der hohen Zustimmung für die meisten arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen deutet sich für die Politik zumindest mittelfristig ein Umsetzungsproblem an. Viele dieser Maßnahmen sind teuer. Falls Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen unterbleiben, weil sie bei der Bevölkerung unpopulär sind, bleibt nur eine weitere Erhöhung der Neuverschuldung – auf Kosten zukünftiger Generationen«, so Studienleiter Christopher Osiander.
Hintergrund
In der laufenden IAB-Studie »Leben und Erwerbstätigkeit in Zeiten von Corona« wurden wiederholt überwiegend sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, aber auch Arbeitslose, Studierende oder Nichterwerbstätige Personen zu arbeitsmarkt- und sozialpolitisch relevanten Themen befragt.
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