- 1. IMK/IW: Herausforderungen für die Schuldenbremse
- (Verschiedenes)
- ... seien die Anforderungen an den Klimaschutz durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 und die resultierende Änderung des Klimaschutzgesetzes im August 2021 noch einmal deutlich gestiegen, ...
- Erstellt am 15. Mai 2024
- 2. Die Schuldenbremse - ein historischer Unfall
- (Verschiedenes)
- Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse sprachen sich im Rahmen der Demokratiekonferenz Innocracy23 am 17. November 2023 in Berlin mehrere Expert*innen für eine ernsthafte ...
- Erstellt am 20. November 2023
- 3. Gibt es noch Chancen, Kultur einen Verfassungsrang zuzuweisen?
- (Verschiedenes)
- ... ableiten lasse. So habe das Bundesverfassungsgerichts sich in seiner Entscheidung zum Bundesklimaschutzgesetz von 2021 das Staatsziel »Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen«als eine »justiziable Rechtsnorm, ...
- Erstellt am 21. September 2023
- 4. Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld
- (Verschiedenes)
- ... so wie das Bundesverfassungsgericht es für erforderlich hält. Die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen erfolgt gemäß gesetzlicher Vorgaben. Seit dem Jahr 2023 sind hierbei zwei Berechnungsschritte ...
- Erstellt am 14. September 2023
- 5. Bürgergeld statt Hartz IV
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... verbessern. Koalitionsintern umstritten sind unter anderem höhere Regelsätze und ein dauerhafter Verzicht auf Sanktionen, die aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts derzeit vorübergehend ...
- Erstellt am 08. August 2022
- 6. Sanktionen bei Hartz-IV-Regelverstößen: Pro und Contra
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... h auf die Eingliederung in den Arbeitsmarkt auswirkten. Er plädierte dafür, die Sanktionen beizubehalten und sie mindestens wie vom Bundesverfassungsgericht bestätigt anzuwenden. Das Karlsruher Urte ...
- Erstellt am 17. Mai 2022
- 7. Hartz IV: Sanktionen sollen ausgesetzt werden
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... betont die Bundesregierung. Das Bundesverfassungsgericht habe im Jahr 2019 eine Neuregelung in Bezug auf die Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende gefordert. Gleichwohl ...
- Erstellt am 19. April 2022
- 8. Breites Bündnis fordert Recht auf digitale Bildung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Das Bundesverfassungsgericht hat kürzlich einen Anspruch auf schulische Bildung festgestellt. Dieser Anspruch sollte nun auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden und digitale Angebote einschließen« ...
- Erstellt am 11. März 2022
- 9. KMK: Präsenzbetrieb an Schulen trotz Omikron sicherstellen
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... verhindert bzw. erkannt werden können. Das vom Bundesverfassungsgericht kürzlich hervorgehobene Recht der Kinder und Jugendlichen auf schulische Bildung gilt es daher zu wahren. Die Einhaltung der ...
- Erstellt am 06. Januar 2022
- 10. GEW fordert mehr Unterstützung für Bildungseinrichtungen
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... e und die vollen Krankenhäuser halten wir es für falsch, dass die epidemische Notlage von nationaler Tragweite nicht wieder aktiviert worden ist. Obwohl das Bundesverfassungsgericht mit seinen Entscheidung ...
- Erstellt am 03. Dezember 2021
- 11. Bundesverwaltungsgericht fragt nach Verfassungsmäßigkeit des BaFöG-Bedarfssatzes
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... hat deshalb beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage der Vereinbarkeit des Bedarfssatzes mit den genannten Bestimmungen des Grundgesetzes zur Entscheidung vorzulegen. Der Fall Die Klägerin ...
- Erstellt am 25. Mai 2021
- 12. BAG zum Kopftuchverbot - Benachteiligung wegen der Religion
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... Kleidungsstücke und damit auch ein sog. islamisches Kopftuch zu tragen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an die der Senat nach § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden ist, führt eine Regelung ...
- Erstellt am 02. September 2020
- 13. Diskussion über die weitere Ausgestaltung von Hartz IV
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... »Ergebnis eines Beratungsprozesses und arbeitspolitisch zweckmäßig« sein muss. Umstritten zwischen DGB und BDA war die Bewertung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz IV-Sanktionen. ...
- Erstellt am 05. Mai 2020
- 14. Änderungen der Geschlechtsangabe
- (Verschiedenes)
- ... ausführt, hat der Gesetzgeber zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Personenstandsgesetz eine Regelung getroffen, die es Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ermöglicht ...
- Erstellt am 18. Februar 2020
- 15. Hartz-IV-Sanktionen: BVG-Richter setzen Sanktionspraxis klare Grenzen
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Bundesverfassungsgericht bestätigt Mitwirkungspflichten im SGB II Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 5. November 2019 deutliche Grenzen festgelegt, in denen es möglich ist, ...
- Erstellt am 07. November 2019
- 16. Rheinland-Pfalz verabschiedet neues Hochschulzulassungsgesetz
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... des Zulassungsverfahrens und das Inkrafttreten des Staatsvertrages über die Hochschulzulassung. Die neue Regelung wurde aufgrund einer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts notwendig. Das neue ...
- Erstellt am 25. Oktober 2019
- 17. Mecklenburg-Vorpommern: Studienplatzvergabe soll gerechter werden
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... neuen Regelungen sind die Kultusministerien weiter gegangen, als sie mussten. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezog sich nur auf den Studiengang Humanmedizin. Die Länder haben aber im Staatsvertrag ...
- Erstellt am 22. Oktober 2019
- 18. GEW kritisiert »Bayreuther Erklärung« zu Zeitverträgen in der Wissenschaft
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018. Karlsruhe hatte der Klage des Kanzlers einer Brandenburger Hochschule auf lebenslange Verbeamtung stattgegeben, er hatte sich gegen die Ernennung ...
- Erstellt am 07. Oktober 2019
- 19. Änderung des Hochschulrahmengesetzes
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes vorgelegt, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE v. 19.12.2017 ...
- Erstellt am 26. Juni 2019
- 20. Oberste Bundesbehörden: Nur jede zehnte Führungskraft arbeitet in Teilzeit
- (Frauenkarrieren)
- ... und anderen obersten Bundesbehörden (zum Beispiel Bundeskanzleramt, Bundesverfassungsgericht, Bundesrechnungshof) waren Frauen. Insgesamt konnte hinsichtlich einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen ...
- Erstellt am 19. Juni 2019
- 21. Hochschulzulassung gerecht gestalten
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... in ihrem Antrag. Die Fraktion fordert die Hochschulzulassungen gerecht zu gestalten. Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 19. Dezember 2017 (BVerfGE vom 19.12.2017 - 1 BvL 3/14 u.a.) ...
- Erstellt am 07. Juni 2019
- 22. Expertenkritik am Zensusgesetz 2021
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... der valide Ergebnisse bereitgestellt habe. Das Vorgehen und die Methodik seien durch die Statistischen Ämter, die Wissenschaft und das Bundesverfassungsgericht bestätigt worden. Ein internationaler Vergleich ...
- Erstellt am 07. Mai 2019
- 23. Das ändert sich ab 2019
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Tarifeinheitsgesetz Zur Umsetzung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird zum 1. Januar 2019 das Tarifvertragsgesetz (TVG) geändert. Nach ...
- Erstellt am 18. Dezember 2018
- 24. Studienplatzvergabe im Zentralen Vergabeverfahren
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... e Länder bestimmte Ausnahmen in Bezug auf die Vergabe im AdH bzw. in der zusätzlichen Eignungsquote regeln. Anlass für die Neuregelung des Zulassungsverfahrens ist das Urteil des Bundesverfassungsgerich ...
- Erstellt am 07. Dezember 2018
- 25. Das Armutsrisiko vor allem bei Zugewanderten wächst
- (Verschiedenes)
- ... Einwohner«, fordert Prof. Dr. Gerhard Bäcker. Das Bundesverfassungsgericht hat das bereits in seinem Urteil aus dem Jahr 2002 bestätigt. In der Urteilsbegründung heißt es: »Die Menschenwürde ist migrationspolitisch ...
- Erstellt am 21. September 2018
- 26. Bundesregierung: »Wissenschaftsfreiheit nicht gefährdet«
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... verhindert«. Die Bundesregierung unterstreicht, dass Wissenschaft nach einer Definition des Bundesverfassungsgerichts »jede Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter planmäßiger Versuch ...
- Erstellt am 15. Juni 2018
- 27. HRK zur Medizin-Zulassung: Keine Lösung auf Kosten der Hochschulautonomie
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... g müssen gelöst werden. Der Medizinische Fakultätentag und die Bundesvertretung der Medizinstudierenden in Deutschland teilen diese Einschätzung«. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Urte ...
- Erstellt am 24. Mai 2018
- 28. Dateneigentum - Eine gute Idee für die Datenökonomie?
- (Standpunkte)
- ... , in Prozessen und in Kontexten« und sei als Bündel von Rechtsbindungen und Rechtspositionen anzusehen. Ganz ähnlich wird dies vom Bundesverfassungsgericht gesehen, wonach personenbezogene Information ...
- Erstellt am 31. Januar 2018
- 29. Gemeinsam Verantwortung tragen: Die Kultusministerkonferenz wird 70 Jahre
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... Eisenmann, im Amt. Die Festrede hält der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Thüringer Minister für Bildung, ...
- Erstellt am 16. Januar 2018
- 30. GEW: »Hochschulzulassung - Bund muss eingreifen!«
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Bildungsgewerkschaft zum Numerus clausus-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat den Bund aufgefordert, die Öffnung der Hochschulen durch einen ...
- Erstellt am 20. Dezember 2017
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