KMK lobt gute Beziehungen zum Bund

Um die Kooperation in der Bildung zwischen Bund und Ländern ging es am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Bildung und Forschung. Stefanie Hubig (SPD), Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK)und Bildungsministerin in Rheinland Pfalz, sagte: »Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir werden nur gemeinsam Erfolg haben«. Sie lobte gleich zu Beginn das gute Verhältnis der Länder zum Bund. Es sei richtig, dass über den Bildungsföderalismus immer wieder gestritten werde und dieser auch hoch gehalten werde, dennoch sei die Kooperation zwischen Bund und Ländern ein wichtiges Anliegen.

Stefanie Hubig berichtete, dass sich die KMK im Dezember dazu entschlossen habe - obwohl zuvor das grün regierte Baden-Württemberg und das CSU regierte Bayern aus dem Projekt Nationaler Bildungsrat ausgestiegen seien - dennoch einen Bildungsrat zu gründen. »Wir brauchen ein wissenschaftliches und bildungsbasiertes Gremium, das die Länder berät«, sagte sie.

Dieses solle auch Ideen zu Fragen entlang der gesamten Bildungskette, also von der frühkindlichen Bildung bis zu beruflichen Bildung, entwickeln, wie auch zur Sprachförderung, dem Lehrermangel und der Lehrerqualifzierung, allesamt Themen, die die KMK derzeit beschäftigen würden. Wichtig sei auch das Thema Vergleichbarkeit von Bildung in den Ländern, auch beim Abitur.

Hubig lobte zudem die Verabschiedung des Digitalpaktes, bei dem die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gut geklappt habe und wies darauf hin, dass nunmehr dazu bei allen 16 Ländern die Antragsverfahren laufen würden. Dennoch unterstrich sie auch, dass die Schüler in Deutschland in Sachen Digitalisierung im Vergleich zu anderen Ländern hinterher hinken würden. »Aber die Aufholjagd hat begonnen«.

Zudem unterstrich die KMK-Präsidentin, dass künftig das Thema Chancen- und Bildungsgerechtigkeit einen größeren Stellenwert einnehmen müssten. Die soziale Herkunft beim Thema Bildung spiele eine zu schwerwiegende Rolle. Um die Diskrepanz zwischen Kindern aus bildungsfernen- und bildungsaffinen Elternhäusern zu mildern, sei die Ganztagsbetreuung ein wichtiges Unterpfand. Darauf haben Eltern bei Grundschulen ab 2025 einen Rechtsanspruch.

Als Kultusministerpräsidentin habe sie sich das Thema »Europa« gesetzt, sagte Hubig. »Wir müssen uns fragen, wie wir den Wert von Europa den Schülern und jungen Leuten näher bringen, und zwar nicht nur in dem Sinne, dass für sie ein Schüleraustausch oder ein Studium innerhalb von Europa normal ist«. Vielmehr müsse deutlich gemacht werden, welche Errungenschaft Europa im Sinn der Freiheit und des Wohlstandes sei. Hubig mahnte: »Europa ist selbstverständlich aber keine Selbstverständlichkeit«. Gerade in Zeiten des Rechts- und Linksextremismus und des Islamismus, müsste das deutlich gemacht werden.

Ein Vertreter der CDU/CSU-Fraktion lobte den Wettbewerbs- und Bildungsföderalismus, mahnte aber, dass die KMK in Sachen Bildungstransparenz nur wenig vorankäme. Ein Vertreter der SPD bewertet es als Zeichen der Ermutigung, dass Hubig gleich zu Beginn ihrer Amtszeit den Ausschuss für Bildung und Forschung aufgesucht hat, denn man sei im Bund schon sehr irritiert gewesen, als zwei Länder die Verhandlungen zur Einsetzung des Nationalen Bildungsrates kurzerhand verlassen und andere Länder die Einsetzung zumindest zwischenzeitig in Frage gestellt hätten. Ein Vertreter der AfD mahnte den Föderalismus nicht immer weiter einzuschränken und warnte vor dem Hintergrund des von der KMK-Präsidentin gesetzten Themas »Europa«, der EU nicht immer mehr Macht und Einfluss zu gewähren. Die Vertreter der FDP und von Bündnis 90/Die Grünen lobten, dass sich die Länder nun doch für die Idee des Bildungsrates einsetzten. Gleichwohl sei fraglich, woher die KMK-Präsidentin so viel Optimismus für das Gelingen des Projektes schöpfen würde. Die Linke verwies grundsätzlich darauf, dass der Föderalismus insgesamt von vielen in Frage gestellt werden würde.