... Urteil vom 1. Juni 2022 – 5 AZR 28/22 – Vorinstanz: Landesarbeitsgericht München, Urteil vom 26. Oktober 2021 – 9 Sa 332/21 –
Nach einer PM des Bundesarbeitsgerichts
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QUELLE: BAG .. ...
Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen ...
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Arbeitnehmer*innen steht gegen ihren Arbeitgeber nach der Datenschutz-Grundverordnung (weiter: DSGVO) ein umfassender Auskunftsanspruch zu, der auch die Herausgabe von ...
Der Fall Die Klägerin ist Diplom-Informatikerin; sie bezeichnet sich als gläubige Muslima und trägt als Ausdruck ihrer Glaubensüberzeugung ein Kopftuch. Die Klägerin bewarb sich beim beklagten Land ...
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 82 Satz 2 SGB IX in der ...
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Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, sind wegen Verstoßes gegen die Tarifsperre ...
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Die Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI, die es den Arbeitsvertragsparteien ermöglicht, im Falle der vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze ...
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Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen, die ein Arbeitgeber ohne Anhörung der Schwerbehindertenvertretung ausspricht, ist gem. § 95 ...
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die ...
Ein durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhinderter Arbeitnehmer ist regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers im Betrieb zu erscheinen, um dort ...
Die beklagte Stadt schrieb Mitte 2013 die Stelle eines »Techn. Angestellte/n für die Leitung des Sachgebiets Betriebstechnik« des von ihr unterhaltenen Komplexes »Palmengarten« aus. In der Stellenausschreibung ...
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen.
Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber ...
Der Arbeitgeber schuldet den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Er erfüllt den Anspruch durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für ...
BAG: Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten des Arbeitsverhältnisses
Der ...
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Aufstellung von ...
... t zu berücksichtigen. Dasselbe würde auch dann gelten, wenn es sich hierbei nicht um ein Praktikum, sondern um ein Arbeitsverhältnis gehandelt hätte (vgl. BAG 16. Dezember 2004 - 6 AZR 127/04 -).
Bundesarbeitsgeric ...
Eine unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten ist nicht zu beanstanden, wenn mit der Anknüpfung an den Statusunterschied gleichzeitig auf einen Lebenssachverhalt abgestellt wird, der ...
Ist bei einer Kündigung gegenüber einer Arbeitnehmerin aufgrund von ihr vorgetragener Indizien eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Lebensalters nach § 22 AGG zu vermuten und gelingt es dem Arbeitgeber ...
Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen »Lockdowns« zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls ...
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, ...
... der Seniorenorganisationen (BAGSO). Ziel des Bündnisses ist, insbesondere älteren Menschen beim Einstieg und im Umgang mit digitalen Medien zu unterstützen und geeignete Lernangebote bereitzustellen. ...
... der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW), die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) auf den dringenden Handlungsbedarf zur Verwirklichung digital ...
Frauen die ihr Recht auf Lohnauskunft wahrnehmen; die also wissen wollen, ob sie schlechter bezahlt werden als ihre männlichen Kollegen, haben künftig bessere Möglichkeiten, die gleiche Bezahlung gerichtlich ...
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts ...
Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen (»Mikrojobs«) durch Nutzer einer Online-Plattform (»Crowdworker«) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber (»Croudsourcer«) getroffenen Rahmenvereinbarung ...
... der Träger beruflicher Bildung, bag arbeit und der Evangelische Fachverband für Arbeit und soziale Integration haben zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um ein Zusammenbrechen der Weiterbildungsbranch ...
... »Digital für alle«: AWO Bundesverband | Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) | Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) | Bitkom | Bundeselternrat | Deutsche Forschungsgemeinschaf ...
Die Forderung aus einem Antrag der FDP nach Einführung einer Bagatellgrenze für die Rückforderungen der Jobcenter gegenüber Hartz IV-Leistungsempfängern ist während einer öffentlichen Anhörung ...
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig ...
... | Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen (BAGSO) | Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) | Bitkom | Bundeselternrat | Deutsche Forschungsgemeinschaft | Deutscher Caritasverband | Deutscher ...