... durch den das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildung vollständig aufgehoben wird und stattdessen eine umfassende Gemeinschaftsaufgabe Bildung in Artikel 91b des Grundgesetzes verankert ...
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat die Staatssekretärsarbeitsgruppe gebeten, die in der Gesetzesbegründung skizzierten Möglichkeiten zur Anwendung des neuen Artikels 91b des Grundgesetzes ...
Die Entwicklung von Hochschulen, wie die des gesamten Bildungssystems habe das im Grundgesetz verankerte und 2014 gelockerte Kooperationsverbot im Bereich Wissenschaft und Hochschule massiv behindert. ...
5,5 Milliarden für die digitalen Infrastrukturen der Schulen – Beitrag zur digitalen Bildung in Deutschland
Die am vergangenen Freitag erfolgte Zustimmung des Bundesrates zur Grundgesetz-Änderung ...
Bund und Länder haben sich auf eine Grundgesetzänderung zur Gewährung von Finanzhilfen insbesondere im Bildungsbereich geeinigt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beschloss am 20. ...
Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen im Grundgesetz, um etwa Finanzhilfen des Bundes im Bereich der Bildungsinfrastrukturen sowie beim sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen, sind am Montagmittag ...
... Milliarden Euro beziffere die Kreditanstalt für Wiederaufbau den Sanierungsstau allein an den Schulen. »Es ist deshalb gut, dass das unsinnige Kooperationsverbot gelockert werden soll. Damit kann der ...
... außerdem die individuellen aufstiegsorientierten Angebote des BMBF auf Bundesebene. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern stellt hier noch einen gravierenden Hemmschuh dar. Die Weiterbildungsangebot ...
... Leben gefüllt werden. Der Bund muss künftig zusätzliche Mittel in die Bildung investieren. Er soll Bildungsprojekte der Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen. Dafür muss das Kooperationsverbot ...
... Rechtsanspruch Ländersache. SPD, Grüne, FDP und die Linke sind für die Aufhebung des Kooperationsverbots und damit für die Einbindung des Bundes in die Bildungsfinanzierung. Die CDU/CSU lehnt ein ...
... Kommunen die Weiterbildung endlich zur gemeinsamen Sache erklären. Es sei überfällig, dass ein kooperativer Föderalismus das unzeitgemäße Kooperationsverbot in Bildungsfragen ablöse. Damit Lernen ...
Die KultusministerInnen der Länder und die Bundesministerin für Bildung und Forschung haben sich am Montagabend darauf verständigt, eine Bund-Länder-Vereinbarung zur Unterstützung der Bildung in der ...
... Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung (siehe Verweis unten) und Anträge der Linken für eine bessere Finanzierung der Wissenschaft und die Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildung ...
... d. Die Länder müssen zur Unterstützung des kommunalen Engagements das Niveau ihrer Mitfinanzierung sicherstellen und kontinuierlich ausbauen. Bemerkenswert ist auch, in welchem Maße das sogenannte Kooperationsver ...
... Gut gemacht, kann der dazu beitragen, Benachteiligungen zu kompensieren. Wenn das Bundeskabinett morgen das Kooperationsverbot lockern und so Finanzhilfen des Bundes an die Länder für Investitionen in ...
... Möglichkeiten. In dieser Vereinbarung hätten die Ministerpräsidenten aller Länder und auch die Bundeskanzlerin zugestimmt, dass das absolute Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulberei ...
... im Grundgesetz-Artikel 91b verankerten Kooperationsverbots, damit der Bund stärker zur Bildungsfinanzierung beitragen könne. Außerdem sorgte sich Kramer um die Wettbewerbsfähigkeit, die durch über ...
... stemmen können«.
»Das Kooperationsverbot für den Bildungsbereich muss endlich fallen. Dann könnte der Bund Länder und Kommunen ohne Umwege bei der Finanzierung der Bildungsaufgaben unterstützen ...
... Auftrag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in Absprache mit dem Deutschen Caritasverband (DCV) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) erstellt wurde.
Abschaffung des Kooperationsverbotes: Bund, ...
... Personal. Wir brauchen eine Ausbildungsgarantie für alle Jugendlichen.
Damit der Bund für diese Aufgaben Ländern und Kommunen finanzielle Hilfen gewähren kann, muss das Kooperationsverbot endlich ...