- 1. Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Weiterbildungsgesetz
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des geplanten Weiterbildungsgesetzes die Forderung nach Anpassungen des Qualifizierungsgeldes und der Ausbildungsgarantie erhoben. Die Bundesregierung ...
- Erstellt am 09. Juni 2023
- 2. Stellungnahme des Bundesrates zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Zu diesem Gesetzentwurf hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben, die als Informationsgrundlage ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 3. CDU/CSU blockiert Bürgergeld im Bundesrat
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag ...
- Erstellt am 14. November 2022
- 4. Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Quelle: Adobe Stock Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2022 in Kraft ...
- Erstellt am 07. Oktober 2022
- 5. Bundesrat billigt BAföG-Reform
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Verbesserungen beim BAföG Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz ...
- Erstellt am 09. Juli 2022
- 6. Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu
- (Verschiedenes)
- Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte ...
- Erstellt am 11. Dezember 2021
- 7. Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
- (Frauenkarrieren)
- Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25. Juni 2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021 Das Gesetz ...
- Erstellt am 25. Juni 2021
- 8. Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April 2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Es kann nun dem Bundespräsidenten ...
- Erstellt am 22. April 2021
- 9. Aufstiegs-BaFöG: Auch Bundesrat stimmt zu
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt Zusätzliche 350 Millionen Euro ...
- Erstellt am 16. März 2020
- 10. BBiG-Novelle: HRK-Präsident kritisiert Bundesratsentscheidung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Nach dem Beschluss der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durch den Bundesrat äußerte sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt in Berlin: „Die Entscheidung ...
- Erstellt am 03. Dezember 2019
- 11. BaFöG: Bundesrat stimmt Reform zu, fordert aber Änderungen
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien ...
- Erstellt am 09. Juni 2019
- 12. Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländer*innen den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ...
- Erstellt am 06. Juni 2019
- 13. Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. ...
- Erstellt am 15. Februar 2019
- 14. Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle
- (Verschiedenes)
- Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre ...
- Erstellt am 07. Juli 2017
- 15. Bundesrat für zukunftsfeste Mitbestimmung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer_innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb ...
- Erstellt am 14. Februar 2017
- 16. Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 billigte der Bundesrat die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz möchte Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler ...
- Erstellt am 29. Januar 2016
- 17. Bundesrat: Bund soll Meister-BAföG vollständig finanzieren
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Länder fordern vom Bund vollständige Finanzierung des Meister-BAföG. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 27. November 2015 zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) eine vollständig ...
- Erstellt am 27. November 2015
- 18. Gleichstellung für gemeinnützige Forschungsinstitute
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... ng für das Vergütungsproblem. Dazu gehöre auch mehr Rechtssicherheit sowie eine Gleichstellung mit den von Bund und Ländern finanzierten Instituten. Fellmann begrüßte die Bundesratsinitiative Baden-Württember ...
- Erstellt am 19. Oktober 2023
- 19. Bundesagentur für Sprunginnovationen soll ein Freiheitsgesetz erhalten
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... Ferner sieht der Gesetzentwurf eine Einschränkung des Besserstellungsverbotes vor. Begrüßt wird der Gesetzentwurf vom Bundesrat. »Die im Gesetzentwurf zum SPRIND-Freiheitsgesetz vorgesehenen Anpassungen ...
- Erstellt am 10. Oktober 2023
- 20. Gibt es noch Chancen, Kultur einen Verfassungsrang zuzuweisen?
- (Verschiedenes)
- ... wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit weder im Bundestag, noch im Bundesrat zu erreichen. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat und von der SPD-Fraktion als Sachverständiger benannt, erinnert ...
- Erstellt am 21. September 2023
- 21. Höhere Regelbedarfe in der Sozialhilfe und beim Bürgergeld
- (Verschiedenes)
- ... 2024 erhöht sich im ersten Schulhalbjahr von 116 Euro auf 130 Euro und für das zweite Schulhalbjahr von 58 Euro auf 65 Euro. Der Bundesrat muss der Verordnung noch zustimmen, vorgesehener Termin is ...
- Erstellt am 14. September 2023
- 22. Bundestag billigt neues Weiterbildungsgesetz
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... eines Mobilitätszuschusses erhalten sollen. Stellungnahme des Bundesrats Der Bundesrat hat in einer Stellungnahme zum Entwurf Anpassungen beim Qualifizierungsgeld und der Ausbildungsgarantie gefordert ...
- Erstellt am 24. Juni 2023
- 23. Bundestagsausschuss stimmt für Kita-Qualitätsgesetz
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- ... der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ebenfalls geändert wurde die Dauer des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas, das eigentlich Ende dieses Jahres ...
- Erstellt am 30. November 2022
- 24. Das Bürgergeld kommt
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt ...
- Erstellt am 25. November 2022
- 25. Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreter*innen von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz ...
- Erstellt am 24. November 2022
- 26. Bundeskabinett beschließt Bürgergeld-Gesetz
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun Bundestag und Bundesra ...
- Erstellt am 15. September 2022
- 27. Corona: Welche Schutzmaßnahmen ab Oktober gelten
- (Verschiedenes)
- ... den parlamentarischen Beratungen und der Abstimmung im Bundestag muss nun der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Redaktionelle Anmerkung Nach dem Bundestag stimmte am 16. September 2022 auch der Bundesrat ...
- Erstellt am 09. September 2022
- 28. AFBG: Länder fordern vollständige Finanzierungsübernahme durch den Bund
- (Verschiedenes)
- Finanzierungsanpassung bei Aufstiegs-BAföG in der Diskussion Laut Bundesrat soll der Bund in Zukunft die vollständige Finanzierung des Aufstiegs-BAföGs (AFBG) übernehmen. Dies geht aus einer Stellungnahme ...
- Erstellt am 17. Juni 2022
- 29. Grünes Licht für neues Infektionsschutzgesetz
- (Verschiedenes)
- Bundestag und Bundesrat verabschieden neues Infektionsschutzgesetz In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die ...
- Erstellt am 18. März 2022
- 30. Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln
- (Verschiedenes)
- ... hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 - einen Tag nach dem Bundestag - mit den Stimmen aller Länder zugestimmt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass die bundeseinheitlich geltenden ...
- Erstellt am 15. Januar 2022
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IAB-Arbeitsmarktbarometer 3/24: Weiterhin verbessert
27.03.2024Der Frühindikator des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) setzt seine trendmäßige Verbesserung im März fort. Das Arbeitsmarktbarometer klettert um 0,4 Punkte auf nun 100,6 Punkte und erreicht damit den höchsten Stand seit August 2023. Das European Labour Market Barometer steigt ebenfalls und liegt erstmals seit Sommer 2023 wieder im positiven Bereich. Das IAB-Arbeitsmarktbarometer klettert um 0,4 Punkte auf nun 100,6 Punkte und erreicht damit den höchsten Stand seit August 2023. Das European Labour Market Barometer steigt ebenfalls und liegt erstmals seit Sommer 2023 wieder im positiven Bereich. Beide Komponenten...
KI-Studierendenstudie 2024
27.03.2024Mehrheit der Studierenden nutzt KI – und glaubt an positive Auswirkungen der Technologie auf das eigene Arbeitsleben Eine signifikante Mehrheit der Studierenden in Deutschland, nämlich 86 Prozent, setzt bereits auf künstliche Intelligenz (KI) im Rahmen ihres akademischen Werdegangs. Dabei greifen 51 Prozent der Studierenden...
Stand zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes
27.03.2024Das Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) soll geändert werden, die Ressortabstimmung dazu dauert an, wie die Bundesregierung mitteilt. Die Union hatte sich in ihrer Vorlage über das weitere Vorgehen der Bundesregierung hinsichtlich des Gesetzes erkundigt, dessen Novellierung SPD, Grüne und FDP laut Fragesteller in ihrem...
Fünf Milliarden Euro Bundesmittel im Digitalpakt Schule
27.03.2024Der Mittelabfluss beim sogenannten Digitalpakt Schule beträgt zum Stichtag 31. Dezember 2023 rund 1,88 Milliarden Euro. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion zur Ausfinanzierung des Förderprogramms mit. Dazu kommen weitere etwa 1,14 Milliarden Euro aus den Zusatzvereinbarungen...
BMAS: Die Förderung von Aus- und Weiterbildung wird weiter gestärkt
27.03.2024AWBG: Zum 1. April 2024 treten neue gesetzliche Regelungen in Kraft Seit Sommer 2023 gilt das Gesetz zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (AWBG). Zum 1. April 2024 treten weitere umfangreiche Verbesserungen in Kraft, zu denen Elemente der Ausbildungsgarantie und das Qualifizierungsgeld gehören. AusbildungsgarantieDie...
Aus- und Weiterbildungsgesetz: Erste Elemente der Ausbildungsgarantie treten in Kraft
26.03.2024Zum 1. April 2024 treten Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung der Aus- und Weiterbildungsförderung (AWBG) in Kraft. Die Reformen zielen darauf ab, die Förderung der Weiterbildung für Beschäftigte zu reformieren, ein Qualifizierungsgeld einzuführen und eine umfassende Ausbildungsgarantie zu etablieren. Ausbildungsgarantie: Zugang...
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- Stifterverband zeichnet Lehr-Lern-Projekt als »Hochschulperle« aus26.03.2024
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