- 1. Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Bundesrat stimmt Grundgesetzänderung zu
- (Verschiedenes)
- Der Bundesrat hat einer Grundgesetzänderung zugestimmt, mit der die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes gestärkt werden soll. Vom einfachen Gesetz ins Grundgesetz Mit der Verfassungsänderung ...
- Erstellt am 20. Dezember 2024
- 2. Kritik des Bundesrates am Entwurf des SGB-III-Modernisierungsgesetzes
- (Verschiedenes)
- SGB-III-Modernisierung: Parallele Strukturen oder bessere Kooperation? Der Bundesrat hat im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung ...
- Erstellt am 09. Oktober 2024
- 3. Bundesrat kritisiert geplante AFBG-Novellierung
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Kritik am AFBG-Gesetzentwurf: Teilzeitfortbildungen nicht ausreichend gefördert Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 27.09.2024 den Gesetzentwurf zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ...
- Erstellt am 09. Oktober 2024
- 4. Bundesrat fordert Verbesserungen beim BAföG
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Der Bundesrat beschäftigte sich am 26. April 2024 mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Studienstarthilfe für alle In seiner ...
- Erstellt am 27. April 2024
- 5. Stellungnahme des Bundesrates zum geplanten Weiterbildungsgesetz
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum Entwurf des geplanten Weiterbildungsgesetzes die Forderung nach Anpassungen des Qualifizierungsgeldes und der Ausbildungsgarantie erhoben. Die Bundesregierung ...
- Erstellt am 09. Juni 2023
- 6. Stellungnahme des Bundesrates zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Zu diesem Gesetzentwurf hat der Bundesrat eine Stellungnahme abgegeben, die als Informationsgrundlage ...
- Erstellt am 01. Juni 2023
- 7. CDU/CSU blockiert Bürgergeld im Bundesrat
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag ...
- Erstellt am 14. November 2022
- 8. Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Quelle: Adobe Stock Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2022 in Kraft ...
- Erstellt am 07. Oktober 2022
- 9. Bundesrat billigt BAföG-Reform
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Verbesserungen beim BAföG Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz ...
- Erstellt am 09. Juli 2022
- 10. Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu
- (Verschiedenes)
- Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte ...
- Erstellt am 11. Dezember 2021
- 11. Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
- (Frauenkarrieren)
- Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25. Juni 2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021 Das Gesetz ...
- Erstellt am 25. Juni 2021
- 12. Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April 2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Es kann nun dem Bundespräsidenten ...
- Erstellt am 22. April 2021
- 13. Aufstiegs-BaFöG: Auch Bundesrat stimmt zu
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt Zusätzliche 350 Millionen Euro ...
- Erstellt am 16. März 2020
- 14. BBiG-Novelle: HRK-Präsident kritisiert Bundesratsentscheidung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Nach dem Beschluss der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durch den Bundesrat äußerte sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt in Berlin: „Die Entscheidung ...
- Erstellt am 03. Dezember 2019
- 15. BaFöG: Bundesrat stimmt Reform zu, fordert aber Änderungen
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien ...
- Erstellt am 09. Juni 2019
- 16. Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländer*innen den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ...
- Erstellt am 06. Juni 2019
- 17. Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. ...
- Erstellt am 15. Februar 2019
- 18. Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle
- (Verschiedenes)
- Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre ...
- Erstellt am 07. Juli 2017
- 19. Bundesrat für zukunftsfeste Mitbestimmung
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer_innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb ...
- Erstellt am 14. Februar 2017
- 20. Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG)
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 billigte der Bundesrat die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz möchte Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler ...
- Erstellt am 29. Januar 2016
- 21. Bundesrat: Bund soll Meister-BAföG vollständig finanzieren
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Länder fordern vom Bund vollständige Finanzierung des Meister-BAföG. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 27. November 2015 zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) eine vollständig ...
- Erstellt am 27. November 2015
- 22. AFBG: Entwurf zur Novellierung vorgelegt
- (Weiterbildung / Bildungspolitik)
- Novelle der Aufstiegsfortbildungsförderung (AFBG) Mit dem vorliegenden Entwurf zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes (AFBG) sollen die Förderbedingungen für die berufliche Aufstiegsfortbildung ...
- Erstellt am 11. September 2024
- 23. WissZeitVG: Zum zeitlichen Vorrang der Qualifizierungs- vor der Drittmittelbefristung
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... z.B. bei Mutterschutz und Elternzeit, verpflichtend werden. Stellungnahme des Bundesrates Der Bundesrat äußerte Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des Vorrangs der Qualifizierungsbefristung auf ...
- Erstellt am 22. Juli 2024
- 24. BAföG-Novelle: Ab dem Wintersemester mehr Geld
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... Bundesrat billigt BAföG-Reform Die vom Bundestag beschlossene 29. Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) hat am 5. Juli 2024 den Bundesrat passiert. Inkrafttreten Die Änderunge ...
- Erstellt am 14. Juni 2024
- 25. WissZeitVG-Update: Mindestlaufzeiten und kürzere Befristungen für Wissenschaftler
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... Befristungsphasen geprägt ist. Ein weiteres Problem ist, dass die Entscheidung über den Verbleib in der Wissenschaft häufig erst spät im Berufsleben getroffen wird. Stellungnahme des Bundesrate ...
- Erstellt am 31. Mai 2024
- 26. Entwurf zum 29. Gesetz zur Änderung des BAföG
- (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen)
- ... g der Rückzahlungsrate Außerdem soll ab dem kommenden Wintersemester die monatliche Rückzahlungsrate für BAföG-Darlehen von 130 Euro auf 150 Euro angehoben werden. Kritik des Bundesrates Der Bundesr ...
- Erstellt am 14. Mai 2024
- 27. BVaDiG: Geplantes Gesetz zur Anerkennung von beruflicher Handlungsfähigkeit
- (Beruf und Arbeit, Europa)
- ... bemängelt jedoch die kurze Frist für Stellungnahmen von Verbänden. Diskussion um Empfangsnachweise und Ausbildereignung Während der Bundesrat bürokratischen Aufwand durch den Verzicht auf speziell ...
- Erstellt am 03. April 2024
- 28. Gleichstellung für gemeinnützige Forschungsinstitute
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... ng für das Vergütungsproblem. Dazu gehöre auch mehr Rechtssicherheit sowie eine Gleichstellung mit den von Bund und Ländern finanzierten Instituten. Fellmann begrüßte die Bundesratsinitiative Baden-Württember ...
- Erstellt am 19. Oktober 2023
- 29. Bundesagentur für Sprunginnovationen soll ein Freiheitsgesetz erhalten
- (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte)
- ... Ferner sieht der Gesetzentwurf eine Einschränkung des Besserstellungsverbotes vor. Begrüßt wird der Gesetzentwurf vom Bundesrat. »Die im Gesetzentwurf zum SPRIND-Freiheitsgesetz vorgesehenen Anpassungen ...
- Erstellt am 10. Oktober 2023
- 30. Gibt es noch Chancen, Kultur einen Verfassungsrang zuzuweisen?
- (Verschiedenes)
- ... wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit weder im Bundestag, noch im Bundesrat zu erreichen. Olaf Zimmermann vom Deutschen Kulturrat und von der SPD-Fraktion als Sachverständiger benannt, erinnert ...
- Erstellt am 21. September 2023