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1. CDU/CSU blockiert Bürgergeld im Bundesrat: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Bundesrat hat am 14. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz nicht zugestimmt In der Abstimmung erhielt der Bundestagsbeschluss nicht die erforderliche absolute Mehrheit von 35 Stimmen. Bundestag ...; Erstellt am 14. November 2022
2. Ausbildungsförderung in Notlagen: Bundesrat stimmt zu: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Quelle: Adobe Stock Der Bundesrat hat am 7. Oktober 2022 der 28. BAföG-Novelle zugestimmt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz wie geplant zum 1. November 2022 in Kraft ...; Erstellt am 07. Oktober 2022
3. Bundesrat billigt BAföG-Reform: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Verbesserungen beim BAföG Am 8. Juli 2022 hat der Bundesrat die 27. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes gebilligt, die der Bundestag am 23. Juni 2022 verabschiedet hatte. Das Gesetz ...; Erstellt am 09. Juli 2022
4. Bundesrat stimmt verschärftem Infektionsschutzgesetz zu: (Verschiedenes); Einstimmig hat der Bundesrat am 10. Dezember 2021 umfangreichen Änderungen am Infektionsschutzgesetz und weiteren Gesetzen zugestimmt, die der Bundestag nur wenige Stunden zuvor verabschiedet hatte ...; Erstellt am 11. Dezember 2021
5. Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: (Frauenkarrieren); Der Bundesrat unterstützt Maßnahmen zur verbesserten Teilhabe von Frauen in Führungspositionen: Am 25. Juni 2021 billigte er einen entsprechenden Bundestagsbeschluss vom 11. Juni 2021 Das Gesetz ...; Erstellt am 25. Juni 2021
6. Bundesrat billigt Infektionsschutzgesetz: (Beruf und Arbeit, Europa); In einer Sondersitzung hat der Bundesrat am 22. April 2022 das 4. Bevölkerungsschutzgesetz gebilligt, das vom Bundestag nur einen Tag zuvor verabschiedet worden war. Es kann nun dem Bundespräsidenten ...; Erstellt am 22. April 2021
7. Aufstiegs-BaFöG: Auch Bundesrat stimmt zu: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Der Bundesrat hat am 13. März 2020 dem neuen Aufstiegs-BAföG zugestimmt. Hierüber werden Fachkräfte, die sich fort- und weiterbilden, verstärkt unterstützt Zusätzliche 350 Millionen Euro ...; Erstellt am 16. März 2020
8. BBiG-Novelle: HRK-Präsident kritisiert Bundesratsentscheidung: (Beruf und Arbeit, Europa); Nach dem Beschluss der Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) durch den Bundesrat äußerte sich der Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) Prof. Dr. Peter-André Alt in Berlin: „Die Entscheidung ...; Erstellt am 03. Dezember 2019
9. BaFöG: Bundesrat stimmt Reform zu, fordert aber Änderungen: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Der Bundesrat hat am vergangenen Freitag (7. Juni 2019) den Weg für die vom Bundestag beschlossene BAföG-Reform freigemacht Sie zielt darauf ab, Studenten und Schülern aus sozial schwachen Familien ...; Erstellt am 09. Juni 2019
10. Bundesrat für weitere Erleichterungen bei Ausbildungsförderung für Ausländer: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Bundesrat begrüßt die Pläne der Bundesregierung, für Ausländer*innen den Zugang zu Sprachkursen, Ausbildung und Beschäftigung zu verbessern. Zugleich bedauert er, dass der Entwurf zum Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz ...; Erstellt am 06. Juni 2019
11. Bundesrat fordert 5 Jahre Regelstudienzeit für Jura: (Studium/Fernstudium, Neue Lernformen); Die Regelstudienzeit für Rechtswissenschaften soll künftig 10 Semester statt wie bisher 9 Semester betragen. Dies fordert der Bundesrat in einem Gesetzentwurf, den er beim Deutschen Bundestag einbringt. ...; Erstellt am 15. Februar 2019
12. Bundesrat billigt Gesetz zur Ehe für alle: (Verschiedenes); Was lange währt, wird nun Gesetz: Die Ehe für alle. Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 seine ursprünglich eigene Initiative abschließend gebilligt. Der Bundestag hatte sie am 30. Juni knapp zwei Jahre ...; Erstellt am 07. Juli 2017
13. Bundesrat für zukunftsfeste Mitbestimmung: (Beruf und Arbeit, Europa); Angesichts der wachsenden Zahlen von Arbeitnehmer_innen, die nicht nach Tarif gezahlt werden, halten die Länder Änderungen bei der gesetzlichen Mitbestimmung für erforderlich. Der Bundesrat hat deshalb ...; Erstellt am 14. Februar 2017
14. Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG): (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 billigte der Bundesrat die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz möchte Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler ...; Erstellt am 29. Januar 2016
15. Bundesrat: Bund soll Meister-BAföG vollständig finanzieren: (Weiterbildung / Bildungspolitik); Länder fordern vom Bund vollständige Finanzierung des Meister-BAföG. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme vom 27. November 2015 zum Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) eine vollständig ...; Erstellt am 27. November 2015
16. Bundestagsausschuss stimmt für Kita-Qualitätsgesetz: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... der Bundesrat dem Gesetz zustimmen muss. Durch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen ebenfalls geändert wurde die Dauer des Bundesprogramms für die Sprach-Kitas, das eigentlich Ende dieses Jahres ...; Erstellt am 30. November 2022
17. Das Bürgergeld kommt: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Bundesrat hat am 25. November 2022 dem Bürgergeld-Gesetz zugestimmt, das im Vermittlungsausschuss nachverhandelt worden war. Der Bundestag hatte kurz zuvor den Kompromissvorschlag bestätigt ...; Erstellt am 25. November 2022
18. Vermittlungsausschuss erzielt Kompromiss zum Bürgergeld: (Beruf und Arbeit, Europa); Verhandlungserfolg im Vermittlungsausschuss: Vertreter*innen von Bundesrat und Bundestag haben sich am 23. November 2022 im Vermittlungsausschuss auf eine Reihe von Änderungen am Bürgergeld-Gesetz ...; Erstellt am 24. November 2022
19. Bundeskabinett beschließt Bürgergeld-Gesetz: (Beruf und Arbeit, Europa); ... Prozent des maßgebenden monatlichen Regelbedarfs. Kosten der Unterkunft und Heizung werden nicht gemindert. Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun Bundestag und Bundesra ...; Erstellt am 15. September 2022
20. Corona: Welche Schutzmaßnahmen ab Oktober gelten: (Verschiedenes); ... den parlamentarischen Beratungen und der Abstimmung im Bundestag muss nun der Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Redaktionelle Anmerkung Nach dem Bundestag stimmte am 16. September 2022 auch der Bundesrat ...; Erstellt am 09. September 2022
21. AFBG: Länder fordern vollständige Finanzierungsübernahme durch den Bund: (Verschiedenes); Finanzierungsanpassung bei Aufstiegs-BAföG in der Diskussion Laut Bundesrat soll der Bund in Zukunft die vollständige Finanzierung des Aufstiegs-BAföGs (AFBG) übernehmen. Dies geht aus einer Stellungnahme ...; Erstellt am 17. Juni 2022
22. Grünes Licht für neues Infektionsschutzgesetz: (Verschiedenes); Bundestag und Bundesrat verabschieden neues Infektionsschutzgesetz In einer eigens einberufenen Sondersitzung hat der Bundesrat am 18. März 2022 Änderungen am Infektionsschutzgesetz gebilligt, die ...; Erstellt am 18. März 2022
23. Neue Vorgaben für Impfnachweise und Quarantäneregeln: (Verschiedenes); ... hat der Bundesrat in seiner Sondersitzung am 14. Januar 2022 - einen Tag nach dem Bundestag - mit den Stimmen aller Länder zugestimmt. Die Verordnung soll sicherstellen, dass die bundeseinheitlich geltenden ...; Erstellt am 15. Januar 2022
24. Reform der Meisterprüfung beschlossen: (Beruf und Arbeit, Europa); Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 einem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, das Verfahren zur Meisterprüfung umfänglich zu reformieren. Die Verordnung regelt das Zulassungs- und allgemeine ...; Erstellt am 18. Dezember 2021
25. ✘Präsenzseminare: Historie der gesetzlichen Regelungen: (Materialien); ... und Bundesrat verabschiedeten Ergänzungen des Infektionsschutzgesetzes (»Bundes-Notbremse«) in Kraft. Soweit die hierin beschlossenen Inzidenz-Regelungen auf einzelne Kreise/Städte zutreffen, so habe ...; Erstellt am 16. November 2021
26. Noch nicht durch: Pakt für Forschung und Innovation in Europa: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); Bundesrat fordert Nachbesserungen Der Bundesrat begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission für eine Empfehlung des Rates zum Pakt für Forschung und Innovation in Europa, mit dem der Europäische ...; Erstellt am 06. November 2021
27. Förderung der beruflichen Weiterbildung: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... der beruflichen Weiterbildung und die entsprechenden Ausgaben nach § 447 Abs. 3 SGB III beschlossen. Das BMAS hat den Bericht anschließend an den Deutschen Bundestag und den Bundesrat übermittelt. Der ...; Erstellt am 20. Januar 2021
28. Verschiebung des Zensus auf 2022: (Wissenschaft, Forschung und Lehre, Projekte); ... der Corona-Pandemie oder anderer zwingender Gründe eine erneute Verschiebung des Zensusstichtags erforderlich werden sollte, soll die Bundesregierung ermächtigt werden, mit Zustimmung des Bundesrates ...; Erstellt am 30. September 2020
29. Bund plant neue Regelungen zur Feststellung der Berufsqualifikation: (Weiterbildung / Bildungspolitik); ... Der Gesetzentwurf ist dem Bundesrat als »besonders eilbedürftig« zugeleitet worden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu dem Gesetzentwurf sowie die Auffassung der Bundesregierung zu der Stellungnahme ...; Erstellt am 04. September 2020
30. Weiterbildung in der Coronakrise: Neue Gesetze erleichtern Zugang: (Standpunkte); ... um ihren Arbeitsplatz zu behalten und um auf dem Arbeitsmarkt weiter zu bestehen. Das kürzlich vom Bundesrat beschlossene Arbeit-von-Morgen-Gesetz möchte Unternehmen und Arbeitnehmer in dieser Situation ...; Erstellt am 30. Juli 2020

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Forschungsprojekt zur Förderung von Stärken und Potenzialen in der Schule geht in die Breite Für die zweite Phase der insgesamt auf 10 Jahre angelegten und mit 125 Millionen Euro geförderten Initiative von Bund und 16 Ländern »Leistung macht Schule« erhält der Forschungsverbund LemaS erneut den Zuschlag. Mit LemaS-Transfer in die...

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